…in Höhe von 11% wurde nach Aufhebung des Konkursverfahrens am 13. März 2007 entrichtet. Die Abgabengutschrift resultiert aus der Veranlagung der Einkommensteuer des Jahres 2004 am 13. Juni 2007. Über die Berufung wurde erwogen: Die Tilgung einer Forderung tritt nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes…

…die zwar grundsätzlich eine volle Aufrechnungsmöglichkeit nach Beendigung eines Ausgleichs ablehnen, eine solche aber in jenen Fällen, bei denen der Konkursgläubiger unverschuldet von der Existenz seiner Forderung keine Kenntnis hatte, überwiegend bejahen) ausgesprochen hat, dass die Tilgung einer Forderung mit Zugang der Aufrechnungserklärung rückwirkend in…

…nur auf von der Abtretungserklärung erfasste Forderungen des Schuldners, das ist gemäß § 199 Abs. 2 KO der pfändbare Teil der Einkünfte aus einem Arbeitsverhältnis oder sonstige wiederkehrende Leistungen mit Einkommensersatzfunktion. (Einkommen-) Steuergutschriften fallen nicht unter diese Schuldnerforderungen. Diese sind weder "Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis" noch …

…wurde vorgebracht, dass die Forderung des Berufungswerbers gegenüber dem Finanzamt in Höhe von € 1.497,68 aus der Arbeitnehmerveranlagung aus dem Jahre 2002 resultiere. Das Finanzamt sei somit erst nach Beendigung bzw. Aufhebung des Schuldenregulierungsverfahrens Schuldner des Einschreiters geworden. Nach ständiger Judikatur sei dann…

…Zahlungserleichterung infolge Terminverlustes und Beendigung des Zahlungsaufschubes mit Rückstandsausweis vom 10. November 2003 nicht mehr aufrecht war, lag für sie insgesamt daher Vollstreckbarkeit vor. Damit stellte der Rückstandsausweis vom 27. November 2003, der außer dem ausdrücklichen Vollstreckbarkeitsvermerk für die Abgabenschuld von € 2.199,71…

…des Obersten Gerichtshofes sei nun, dass ein Gläubiger, wenn er von der ihm durch das Gesetz gegebenen Möglichkeit (§§ 19, 20 AO), während des Ausgleichsverfahrens gerichtlich oder außergerichtlich die Aufrechnung zu erklären, keinen Gebrauch macht, nach Beendigung des Ausgleiches nur mehr mit der Ausgleichsquote seiner Forderung…

…somit kein Zweifel an der Einbeziehung anderer Formen der Beendigung der Abzugspflicht in die Veräußerungsfiktion. Die Auffassung Schönsteins ist daher jedenfalls nach dieser Novellierung überholt. Liegt demnach in den Fällen der Entnahme von Nullkuponanleihen aus dem Depot der Bw. eine (fiktive) Veräußerung im Sinne des …

…somit kein Zweifel an der Einbeziehung anderer Formen der Beendigung der Abzugspflicht in die Veräußerungsfiktion. Die Auffassung Schönsteins ist daher jedenfalls nach dieser Novellierung überholt. Liegt demnach in den Fällen der Entnahme von Nullkuponanleihen aus dem Depot der Bw. eine (fiktive) Veräußerung im Sinne des …

…bestimmen, die von der Sphäre der Bank unabhängig sind. 7. Bedeutung und Umfang des Begriffes Gewinnabhängigkeit In ihrer Berufung vertritt die Bw. die Linie, dass die Beteiligung am Partizipationskapital iSd § 23 Abs. 4 und 5 BWG kapitalverkehrsteuerlich weder ein Genussrecht noch eine "gewinnbeteiligte Forderung", sondern…

…Gesamtschuldnerschaft bedinge, dass eine Inanspruchnahme aus dem Titel der Einhebung von Lohnsteuer beim Arbeitnehmer nicht mehr zulässig sei, wenn der Arbeitgeber diese Schuld bereits für den Arbeitnehmer bezahlt habe. Eine andere Auslegung führe zu einer Doppelbelastung und sei daher nach Ansicht des Parteienvertreters verfassungswidrig. Wie…

… das Programm des von der Bw absolvierten Kurzcurriculums bei der LSB-Vereinigung richtet sich sogar explizit auch an Personen, die nicht in der LSB arbeiten wollen). Nach der Darstellung der Bw liegt der Schwerpunkt ihrer nichtselbständigen Tätigkeit nicht in der fachlichen Planungsarbeit sondern in der…

…dass dieser die Befriedigungsaussichten von vorkonkurslichen Forderungen auf Grund seiner Ermittlungen während des laufenden Konkursverfahrens mit Null ansetzt und daraufhin eine Wertberichtigung bzw. Ausbuchung vornimmt. Mit einer solchen Feststellung wird nämlich kein neuer Leistungsaustausch begründet, sondern lediglich das umsatzsteuerrechtliche Schicksal einer noch vom nunmehrigen Gemeinschuldner…

…zunächst nicht zugestellten "Haftungsbescheid" des Finanzamtes vom 24. März 2004 ursprünglich die Haftungssumme mit € 303.260,91 ausgewiesen war. Dieser wurde schon vom Finanzamt seinerzeit auf einen Betrag von € 263,043,78 reduziert und in dieser Höhe als Forderung im Insolvenzverfahren des Bw…

…der Forderung endgültig feststeht, würde dies etwa für die Berichtigung von Vorsteuern des Gemeinschuldners Folgendes bedeuten: im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens steht der Umfang des Forderungsausfalles für den Gläubiger, der vor Konkurseröffnung an den nunmehrigen Gemeinschuldner eine Lieferung oder sonstige Leistung erbracht hat, noch…

…diese Forderungen jedoch ihre Klagbarkeit, Erzwingbarkeit und Aufrechenbarkeit verlieren. Die Erfüllung des Zahlungsplanes bewirkt somit, dass Konkursforderungen nicht mehr mit später entstehenden Abgabengutschriften aufgerechnet werden können. Die vom Finanzamt vertretene Rechtsauffassung man könne nach rechtskräftiger Aufhebung des Schuldenregulierungsverfahrens und bei laufendem Zahlungsplan nachträglich entstehende Abgabengutschriften…

…ist mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) auf Antrag des Abgabepflichtigen (§ 77) über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213) sowie darüber abzusprechen, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist. Ein solcher Antrag ist nur innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf des Jahres…

…Forderungen und die Rechte der Gläubiger, die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgrund eines dinglichen Rechts oder infolge einer Aufrechnung teilweise befriedigt wurden; j) die Voraussetzungen und die Wirkungen der Beendigung des Insolvenzverfahrens, insbesondere durch Vergleich; k) die Rechte der Gläubiger nach der Beendigung des…

…verbundene Zweck - die Erhaltung des Unternehmens - ausdrücklich angeführt wurde, sondern auch die Folgen eines Scheiterns der Sanierungsbemühungen. Der Löschungswerber durfte daher nicht damit rechnen, dass ihm die Begünstigung im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens erhalten bleibt. Der gelöschte Betrag von 53.529,46 € ist…

…von entscheidender Bedeutung. Aufrechnungsvorschriften des Insolvenzrechtes gehen als speziellere Bestimmungen den Verrechnungsvorschriften der BAO vor. Konkursrechtliche Aufrechnungsverbote (§ 20 KO) verdrängen dabei für die Dauer des Insolvenzverfahrens abgabenrechtliche Verrechnungsgebote. Mit Ausnahme im Privatkonkurs oder Zwangsausgleich bestehen nach Konkursaufhebung keine Beschränkungen mehr. § 19 KO normiert, dass Forderungen…

… eine nach § 215 Abs. 1 BAO zwingend vorzunehmende Verrechnung stelle jedoch keine Exekutionsmaßnahme dar. § 206 Abs. 3 KO behandle die Aufrechnung durch den Drittschuldner gegen die Forderung auf von der Abtretungserklärung erfasste Bezüge (pfändbarer Teil der Einkünfte aus einem Arbeitsverhältnis oder sonstige wiederkehrende Leistungen mit…