…in Höhe von 11% wurde nach Aufhebung des Konkursverfahrens am 13. März 2007 entrichtet. Die Abgabengutschrift resultiert aus der Veranlagung der Einkommensteuer des Jahres 2004 am 13. Juni 2007. Über die Berufung wurde erwogen: Die Tilgung einer Forderung tritt nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes…

…die zwar grundsätzlich eine volle Aufrechnungsmöglichkeit nach Beendigung eines Ausgleichs ablehnen, eine solche aber in jenen Fällen, bei denen der Konkursgläubiger unverschuldet von der Existenz seiner Forderung keine Kenntnis hatte, überwiegend bejahen) ausgesprochen hat, dass die Tilgung einer Forderung mit Zugang der Aufrechnungserklärung rückwirkend in…

…nur auf von der Abtretungserklärung erfasste Forderungen des Schuldners, das ist gemäß § 199 Abs. 2 KO der pfändbare Teil der Einkünfte aus einem Arbeitsverhältnis oder sonstige wiederkehrende Leistungen mit Einkommensersatzfunktion. (Einkommen-) Steuergutschriften fallen nicht unter diese Schuldnerforderungen. Diese sind weder "Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis" noch …

…und dass die Rechtsstellung des Insolvenzgläubigers auch nicht durch andere Rechtshandlungen verbessert werden kann. 59 § 20 Abs 1 IO beschränkt daher die Aufrechenbarkeit von Forderungen im Insolvenzverfahren insofern, als die Aufrechnung unzulässig ist, wenn ein Insolvenzgläubiger erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens Schuldner der Insolvenzmasse…

…09.2008, 7 Ob 118/085) dass Gläubiger von der ihnen durch das Gesetz in §§ 19, 20 KO und AO (nunmehr IO) eingeräumten Aufrechnungsmöglichkeit auch dann noch nach Beendigung des Insolvenzverfahrens Gebrauch machen können, wenn sie während des Verfahrens keine Aufrechnungserklärung abgegeben haben. Sie sind…

…Zeitpunkt von Gesetzes wegen begründet, in dem die Vorauszahlungsschuld entsteht (VwGH 27.1.1981, 0842/80). Rz 156: Die Aufrechnung wird dadurch nicht ausgeschlossen, dass die Forderung des Gläubigers oder des Schuldners zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch bedingt oder betagt (dh. noch nicht…

…wurde vorgebracht, dass die Forderung des Berufungswerbers gegenüber dem Finanzamt in Höhe von € 1.497,68 aus der Arbeitnehmerveranlagung aus dem Jahre 2002 resultiere. Das Finanzamt sei somit erst nach Beendigung bzw. Aufhebung des Schuldenregulierungsverfahrens Schuldner des Einschreiters geworden. Nach ständiger Judikatur sei dann…

…Zahlungserleichterung infolge Terminverlustes und Beendigung des Zahlungsaufschubes mit Rückstandsausweis vom 10. November 2003 nicht mehr aufrecht war, lag für sie insgesamt daher Vollstreckbarkeit vor. Damit stellte der Rückstandsausweis vom 27. November 2003, der außer dem ausdrücklichen Vollstreckbarkeitsvermerk für die Abgabenschuld von € 2.199,71…

…des Obersten Gerichtshofes sei nun, dass ein Gläubiger, wenn er von der ihm durch das Gesetz gegebenen Möglichkeit (§§ 19, 20 AO), während des Ausgleichsverfahrens gerichtlich oder außergerichtlich die Aufrechnung zu erklären, keinen Gebrauch macht, nach Beendigung des Ausgleiches nur mehr mit der Ausgleichsquote seiner Forderung…

… dasselbe gilt für die Anrechenbarkeit im Rahmen des CREDITO FORMATIVO in Italien; bei Minderjährigen kommt hier auch noch die Haftungsfrage hinzu; Die Angabe von Fehlstunden in seinem Zeugnis muss für den Kunden nachrechenbar sein) - ob die in der Dokumentation vom Auftragnehmer als durchgenommen aufgelisteten Inhalte…

…somit kein Zweifel an der Einbeziehung anderer Formen der Beendigung der Abzugspflicht in die Veräußerungsfiktion. Die Auffassung Schönsteins ist daher jedenfalls nach dieser Novellierung überholt. Liegt demnach in den Fällen der Entnahme von Nullkuponanleihen aus dem Depot der Bw. eine (fiktive) Veräußerung im Sinne des …

…somit kein Zweifel an der Einbeziehung anderer Formen der Beendigung der Abzugspflicht in die Veräußerungsfiktion. Die Auffassung Schönsteins ist daher jedenfalls nach dieser Novellierung überholt. Liegt demnach in den Fällen der Entnahme von Nullkuponanleihen aus dem Depot der Bw. eine (fiktive) Veräußerung im Sinne des …

…bestimmen, die von der Sphäre der Bank unabhängig sind. 7. Bedeutung und Umfang des Begriffes Gewinnabhängigkeit In ihrer Berufung vertritt die Bw. die Linie, dass die Beteiligung am Partizipationskapital iSd § 23 Abs. 4 und 5 BWG kapitalverkehrsteuerlich weder ein Genussrecht noch eine "gewinnbeteiligte Forderung", sondern…

…Einzelunternehmen des Beschwerdeführers nicht abzugsfähig. Für Beratungen in Zusammenhang mit den Einkommensteuererklärungen 2010 bis 2012 werden, wie vom Finanzamt pauschal jährlich € 200,00 als Sonderausgaben berücksichtigt. 4.) Anspruchszinsen Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs 3), nach…

…ersichtlich ist, dass im WS 13 noch ein Erfolgsnachweis im Ausmaß von 5 ECTS vorgelegen hat; ab SS 14 bis Beendigung des Studiums durch aut. Erlöschen mit Ende der Nachfrist des WS 2016/17 keine (pos.) Prüfungen abgelegt wurden. Zu den Mehrfachstudien ist im § 14…

…alle Mal verbindlich zu beantworten. Der verstärkte Senat habe zurecht erkannt, dass der lnsolvenzgläubiger nach rechtskräftiger Bestätigung des Sanierungsplans und Aufhebung des Insolvenzverfahrens regelmäßig nur mehr mit der Sanierungsplanquote seine Forderung aufrechnen könne, wenn er von der gesetzlichen Möglichkeit, während des Insolvenzverfahrens gemäß § 19 Abs…

…Gesamtschuldnerschaft bedinge, dass eine Inanspruchnahme aus dem Titel der Einhebung von Lohnsteuer beim Arbeitnehmer nicht mehr zulässig sei, wenn der Arbeitgeber diese Schuld bereits für den Arbeitnehmer bezahlt habe. Eine andere Auslegung führe zu einer Doppelbelastung und sei daher nach Ansicht des Parteienvertreters verfassungswidrig. Wie…

…Nach dem Gesetzeswortlaut sowie nach dessen Zweck stehe (auch einer mehrfachen) Dreijahresverteilung von Teilabfindungen nichts entgegen. Neben Hinweisen auf die oben bereits dargestellte Judikatur führte der Bf. im Kern aus, Bf-1: das Gesetz verlange keine gänzliche bzw. vollständige Beendigung des der Entschädigung zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses…

… das Programm des von der Bw absolvierten Kurzcurriculums bei der LSB-Vereinigung richtet sich sogar explizit auch an Personen, die nicht in der LSB arbeiten wollen). Nach der Darstellung der Bw liegt der Schwerpunkt ihrer nichtselbständigen Tätigkeit nicht in der fachlichen Planungsarbeit sondern in der…

…hingegen die Fälligkeit des Kaufpreises oder die Rechnungslegung (VwGH 1.12.1981, 81/14/0017; VwGH 19.9.1989, 89/14/0119). Bei zweiseitig verbindlichen Verträgen, die noch von keiner Seite erfüllt wurden (schwebende Geschäfte), gilt der Grundsatz, dass sich die gegenseitigen Forderungen und Verbindlichkeiten…