…eingehend darzustellen. (Ritz, BAO, TZ 40 zu § 299). Nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates müssen in der Begründung des Aufhebungsbescheides vor allem die Aufhebungsgründe enthalten sein. (Vgl. UFS vom 28.12.2012, RV/1217-L/11) Begründungsmängel des Erstbescheides sind grundsätzlich im Berufungsverfahren sanierbar. Im Berufungsverfahren…

…vgl. Ritz, Aufhebung von Bescheiden nach § 299 BAO, ÖStZ 2003/240). In der Bescheidbegründung von Aufhebungsbescheiden müssen nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl.zB VwGH 2.7.1998, 98/16/0105) die Aufhebungsgründe enthalten sein. Nach Maßgabe des § 93 Abs. 3 lit. a BAO haben…

…Belastungen iSd. § 34 Abs. 8 EStG ausdrücklich anerkannt worden seien. Da der erstinstanzlich herangezogene Aufhebungsgrund die strittige Bescheidaufhebung somit nicht zu tragen vermöge, erweise sich sowohl der angefochtene Bescheid über die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2008 vom 7. September 2009 gemäß § 299 BAO vom 31. August…

Nach dem Einlangen der postalisch retournierten Eigenhandsendungen beim Finanzamt entschloss sich die für die Einkommensteuerveranlagungen der Bw. zuständige Sachbearbeiterin XY in der (irrigen) Annahme, dass der Bw. bisher keine der Erledigungen für die Jahre 2005, 2006, 2007 und 2008 vom 31. August 2010 wirksam zugestellt…

…BAO4, § 299 Tz 40). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes müssen in der Begründung des Aufhebungsbescheides auch die Aufhebungsgründe enthalten sein (VwGH 2.7.1998, 98/16/0105). Die Berufungsbehörde darf eine Bescheidaufhebung nach § 299 BAO nicht aufgrund von Tatsachen bestätigen, die das Finanzamt nicht herangezogen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Kopf und die weiteren Mitglieder Mag. Armin Treichl, Mag. Tino Ricker und Mag. Michael Kühne im Beisein der Schriftführerin Veronika Pfefferkorn über die Berufung der BfADR, vertreten durch Dr. Angelika Lener, Rechtsanwältin in 6800 Feldkirch, Dorfstraße…

…Daran ändert auch nichts, dass (wie nachfolgend dargelegt) die der Berufungswerberin im Zuge des Reihengeschäftes in Rechnung gestellten Umsatzsteuern als Vorsteuer abgezogen werden dürfen. Verfahrensmängel betreffend die genannten Aufhebungsgründe hat die Berufungswerberin weder gerügt noch sind solche nach der Aktenlage gegeben. Ob die betreffend die…

… Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar³, Tz 40 zu § 299). Zusammenfassend ist sohin auszuführen, dass ein Aufhebungsgrund im Sinne des § 299 Abs. 1 BAO idgF ein Sachverhalt ist, der bewirkt, dass der Spruch eines Bescheides rechtswidrig ergangen ist. Dieser Sachverhalt ist im Begründungsteil des Aufhebungsbescheides festzustellen und darzulegen…

… 299 Abs. 1 BAO. Sowohl die Ermessensübung als auch der Aufhebungsgrund sind in der Begründung der neu erlassenen Einkommensteuerbescheide 2004 bis 2006 enthalten. In den Begründungen der Aufhebungsbescheide wird nicht auf die neu erlassenen Einkommensteuerbescheide vom selben Tag verwiesen. In den Einkommensteuerbescheiden wird ausgeführt: "Da…

…rechtswidrig, aber kein Nichtbescheid wäre), so gibt es weder in der BAO noch im AVG einen Aufhebungsgrund "wegen fehlender rechtlicher Grundlage". Wenn der VwGH eine Nichtigkeit herbeiführende Verkürzung des Rechtsschutzes etwa in der Unterlassung der gebotenen Verwendung einer Minderheitensprache (VwGHE vom 21.11.1983, Zl…

…idgF erlassenen Bescheides trat das Verwaltungsverfahren in die Lage zurück, in der es sich vor der Erlassung des Aufhebungsbescheides befunden hatte (§ 299 Abs 3 BAO idgF). Ein Aufhebungsgrund nach § 299 Abs 1 BAO idgF ist die inhaltliche Rechtswidrigkeit eines Bescheidspruches. Ein Bescheidspruch ist inhaltlich rechtswidrig…

…angefochtenen Bescheiden bzw. der Begründung zu den Berufungsvorentscheidungen - wie nachstehend aufgezeigt wird - keinerlei Sachverhaltsfeststellungen zum Objekt der Vermietung und zur Vermietung in den Berufungsjahren getroffen hat. Zum besseren Verständnis der in weiterer Folge dargelegten Aufhebungsgründe wird nachstehend der bisherige Verfahrensgang sowie der Sachverhalt, soweit er…

…in der es sich vor der Aufhebung befunden hat. Die Begründung des Aufhebungsbescheides hat das Vorliegen der Voraussetzungen des § 299 BAO darzulegen. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH müssen die Aufhebungsgründe in der Begründung des Aufhebungsbescheides enthalten sein (vgl. VwGH 2.7.1998, 98/16/0105)…

…in der es sich vor der Aufhebung befunden hat. Die Begründung des Aufhebungsbescheides hat das Vorliegen der Voraussetzungen des § 299 BAO darzulegen. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH müssen die Aufhebungsgründe in der Begründung des Aufhebungsbescheides enthalten sein (vgl. VwGH 2.7.1998, 98/16/0105)…

…kann, b) wenn die Tat kein Finanzvergehen bildet; c) wenn der Verdächtige die ihm zur Last gelegte Tat nicht begangen hat oder Rechtfertigungs-, Schuldausschließungsgründe oder Strafausschließungs- oder -aufhebungsgründe vorliegen, d) wenn Umstände vorliegen, welche die Verfolgung des Täters hindern, oder e) wenn die Tat im…

…299 BAO darzulegen (vgl. Ritz, Aufhebung von Bescheiden nach § 299 BAO, ÖStZ 2003/240). In der Bescheidbegründung von Aufhebungsbescheiden müssen nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Aufhebungsgründe enthalten sein. Nach Maßgabe des § 93 Abs. 3 lit. a BAO haben Bescheide ua. eine Begründung zu enthalten…

…ÖStZ 2003, 240). In der Bescheidbegründung von Aufhebungsbescheiden müssen nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. zB VwGH 2.7.1998, 98/16/0105) die Aufhebungsgründe enthalten sein. Nach Maßgabe des § 93 Abs. 3 lit. a BAO haben Bescheide eine Begründung zu enthalten, sofern sie von…

…kann, b) wenn die Tat kein Finanzvergehen bildet; c) wenn der Verdächtige die ihm zur Last gelegte Tat nicht begangen hat oder Rechtfertigungs-, Schuldausschließungsgründe oder Strafausschließungs- oder -aufhebungsgründe vorliegen, d) wenn Umstände vorliegen, welche die Verfolgung des Täters hindern, oder e) wenn die Tat im…

…ob in einem Berufungsverfahren gegen einen Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO tatsächlich nur solche Aufhebungsgründe geprüft und anerkannt werden dürfen, die von der Abgabenbehörde erster Instanz geltend gemacht worden sind oder ob ein Begründungsmangel des erstinstanzlichen Aufhebungsbescheides im Rechtsmittelverfahren jedenfalls und zur Gänze saniert werden kann…

…werden kann, b) die Tat kein Finanzvergehen bildet; c) der Verdächtige die ihm zur Last gelegte Tat nicht begangen hat oder Rechtfertigungs-, Schuldausschließungsgründe oder Strafausschließungs- oder -aufhebungsgründe vorliegen, d) Umstände vorliegen, welche die Verfolgung des Täters hindern, oder e) wenn die Tat im Ausland begangen…