…nachzuvollziehen. Anschließend werden aus einer USt- und ESt-Prüfung betreffend die Jahre 2001 bis 2006 durch das Finanzamt X folgende Feststellungen zitiert: im Aufhebungsantrag betreffend Einkommensteuer das von der Gemeinschuldnerin in den Jahren 2004 bis 2006 bezogene Einkommen: | | | 2004 | 2005 |…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Wien, vertreten durch Sigmund & Sigmund, Steuerberatungskanzlei, 1080 Wien, Lange Gasse 74, vom 6. Juni 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, vom 3. Mai 2005 betreffend Abweisung eines Antrages auf Aufhebung…

…601.629,05 S (2001) zu erlassen. Mit schriftlicher Eingabe vom 16. März 2004 (datiert mit 12. März 2004) monierte die steuerliche Vertreterin beim Finanzamt, dass über den obigen Aufhebungsantrag iSd. § 299 BAO noch nicht entschieden worden sei, und wies in diesem Zusammenhang darauf hin…

…RV/0438-L/07, RV/0442-L/07). Die im Aufhebungsantrag aufgezeigte Unrichtigkeit der Umsatzsteuerbescheide 1999, 2000 und 2001 (100 %-iger Vorsteuerabzug bei 14 %-iger betrieblicher Nutzung) liege auf Grund des Erkenntnisses des VwGH vom 28.5.2009, 2009/15/0100 gewiss nicht vor. 2…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Mag. S H, x Z , Astraße, vertreten durch Firma U GmbH, y Z, Lstraße, vom 7. Oktober 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes XY vom 23. September 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides…

…ob die inhaltliche Rechtswidrigkeit des Bescheides auf ein Verschulden der Abgabenbehörde und/oder der Partei zurückzuführen ist. Dem Aufhebungsantrag wurden die ausgefüllten Einkommen- und Umsatzsteuererklärungen für 2004 und 2005 samt den Beilagen zur Gewinn- und Umsatzermittlung beigelegt. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag gemäß…

…Berufung als unbegründet abzuweisen. 2. rechtliche Beurteilung: Die Amtspartei hat zwar im Spruch des angefochtenen Bescheides die Zurückweisung verfügt, doch hat sie in Wahrheit den Aufhebungsantrag in die Sache abgewiesen, weil "der zu ersetzende Einkommensteuerbescheid vom 21.6.2004 (Anm. gemeint wohl 26.1.2004)…

…3 BAO als gegenstandslos zu erklären. Damit tritt der angefochtene Bescheid vom 8. Februar 2008 in formelle Rechtskraft. 2) Zurückweisung der Aufhebungsanträge betreffend Einkommensteuer 2003 und 2004 Nach § 299 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag des Dw., vertreten durch Gerhard Friedl, Steuerberater, 4707 Schlüßlberg, Marktplatz 4, vom 17. April 2007 betreffend Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Grieskirchen Wels über den Antrag vom 2. Februar 2005 auf Aufhebung gemäß § 299 BAO des Bescheides…

…1 BAO zufolge nicht verlängerbar. Spezielle Inhaltserfordernisse sind für Anträge auf Aufhebung nicht vorgesehen. Sinnvollerweise sollte im Aufhebungsantrag angegeben werden, welcher Bescheid aufzuheben ist und aus welchen Gründen der Antragsteller den Bescheid für inhaltlich rechtswidrig hält. Im gegenständlichen Fall hat es der einschreitende steuerliche Vertreter…

…zu orientieren haben. Nachdem durch die Berücksichtigung der oben angeführten Werbungskosten ein anders lautender Bescheid zu erlassen gewesen wäre, hat die Rechtsmittelbehörde bei Stattgebung der Berufung gegen die Abweisung des Aufhebungsantrages den angefochtenen Bescheid aufzuheben, um die Abgabenbehörde erster Instanz in die Lage zu versetzen…

…Rede. Mit dem EuGH-Urteil vom 3.7.1997, RS C 330/95 Goldsmiths (Jewellers) Ltd ist für den Bw daher nichts gewonnen. Der Bw führt in seinen Aufhebungsanträgen überdies gar nicht aus, welche innerstaatliche Rechtslage er in Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht sieht und übersieht dabei…

…1 BAO zufolge nicht verlängerbar. Spezielle Inhaltserfordernisse sind für Anträge auf Aufhebung nicht vorgesehen. Sinnvollerweise sollte im Aufhebungsantrag angegeben werden, welcher Bescheid aufzuheben ist und aus welchen Gründen der Antragsteller den Bescheid für inhaltlich rechtswidrig hält. Im gegenständlichen Fall hat es der einschreitende steuerliche Vertreter…

…1 BAO zufolge nicht verlängerbar. Spezielle Inhaltserfordernisse sind für Anträge auf Aufhebung nicht vorgesehen. Sinnvollerweise sollte im Aufhebungsantrag angegeben werden, welcher Bescheid aufzuheben ist und aus welchen Gründen der Antragsteller den Bescheid für inhaltlich rechtswidrig hält. Im gegenständlichen Fall hat es der einschreitende steuerliche Vertreter…

…1 BAO zufolge nicht verlängerbar. Spezielle Inhaltserfordernisse sind für Anträge auf Aufhebung nicht vorgesehen. Sinnvollerweise sollte im Aufhebungsantrag angegeben werden, welcher Bescheid aufzuheben ist und aus welchen Gründen der Antragsteller den Bescheid für inhaltlich rechtswidrig hält. Im gegenständlichen Fall hat es der einschreitende steuerliche Vertreter…

…Masseverwalter bestellt. Das Schuldenregulierungsverfahren wurde mit Gerichtsbeschluss vom 25. August 2008 wieder aufgehoben und das Abschöpfungsverfahren eingeleitet. Der vorliegende Aufhebungsantrag datiert vom 18. August 2008 (beim Finanzamt eingelangt am 19. August 2008). Aus den dargelegten Umständen zieht das Finanzamt in seiner Berufungsvorentscheidung den Schluss, es…

…von € 5.825,- begrenzt sei. In der dagegen eingebrachten Berufung wurden im Wesentlichen dieselben Einwendungen erhoben wie schon im gegen die Abweisung des oben - unter (3) - angeführten Aufhebungsantrages gerichteten Rechtsmittel. Die abweisende Berufungsvorentscheidung erging mit 11.Februar 2004, daraufhin wurde von Seiten des Bw…

…Bw., vertreten durch Steuer-Beratung Dr. Pittner KG, gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Umgebung betreffend Einkommensteuer 2002 bzw. Abweisung des Aufhebungsantrages gemäß § 299 BAO betreffend Einkommensteuer 2001 entschieden: 1. Der Berufung gegen den Abweisungsbescheid vom 18. Dezember 2003 wird stattgegeben, die Berufungsvorentscheidung vom 5…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch die H-GmbH, vom 19. August 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes L vom 28. Juli 2004 betreffend Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer für die Jahre 1999 bis 2001…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling betreffend Abweisung eines Antrages auf Aufhebung gemäß § 299 BAO entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert, dass er ausspricht: Der Einkommensteuerbescheid 2009 vom…