…nicht zulässig gewesen wäre. Die Schätzungsberechtigung der Abgabenbehörde sei nicht in Zweifel gezogen worden. Es seien lediglich die Abgabenerklärungsformulare nachgereicht worden, ohne im Aufhebungsantrag darauf hinzuweisen, in welchen konkreten Punkten sich die Abgabenfestsetzung der betroffenen Bescheide als nicht richtig erwiesen habe. Der bloße Hinweis auf…

…nachzuvollziehen. Anschließend werden aus einer USt- und ESt-Prüfung betreffend die Jahre 2001 bis 2006 durch das Finanzamt X folgende Feststellungen zitiert: im Aufhebungsantrag betreffend Einkommensteuer das von der Gemeinschuldnerin in den Jahren 2004 bis 2006 bezogene Einkommen: | | | 2004 | 2005 |…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Wien, vertreten durch Sigmund & Sigmund, Steuerberatungskanzlei, 1080 Wien, Lange Gasse 74, vom 6. Juni 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, vom 3. Mai 2005 betreffend Abweisung eines Antrages auf Aufhebung…

…601.629,05 S (2001) zu erlassen. Mit schriftlicher Eingabe vom 16. März 2004 (datiert mit 12. März 2004) monierte die steuerliche Vertreterin beim Finanzamt, dass über den obigen Aufhebungsantrag iSd. § 299 BAO noch nicht entschieden worden sei, und wies in diesem Zusammenhang darauf hin…

…RV/0438-L/07, RV/0442-L/07). Die im Aufhebungsantrag aufgezeigte Unrichtigkeit der Umsatzsteuerbescheide 1999, 2000 und 2001 (100 %-iger Vorsteuerabzug bei 14 %-iger betrieblicher Nutzung) liege auf Grund des Erkenntnisses des VwGH vom 28.5.2009, 2009/15/0100 gewiss nicht vor. 2…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Mag. S H, x Z , Astraße, vertreten durch Firma U GmbH, y Z, Lstraße, vom 7. Oktober 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes XY vom 23. September 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides…

…ob die inhaltliche Rechtswidrigkeit des Bescheides auf ein Verschulden der Abgabenbehörde und/oder der Partei zurückzuführen ist. Dem Aufhebungsantrag wurden die ausgefüllten Einkommen- und Umsatzsteuererklärungen für 2004 und 2005 samt den Beilagen zur Gewinn- und Umsatzermittlung beigelegt. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag gemäß…

…Da aber die Voraussetzungen für die Anerkennung der beantragten Ausgaben als Werbungskosten unzweifelhaft gegeben seien, bestehe eine Unrichtigkeit des Bescheidspruchs, die zu vorliegendem Aufhebungsantrag gemäß § 299 Abs 1 BAO berechtige. Als Beilage übermittelte der steuerliche Vertreter eine detaillierte Aufstellung der beantragten Werbungskosten und verwies darauf…

…der es sich vor Erlassung dieses Bescheides befunden hat. III. rechtliche Beurteilung Der Bw hat mit Schriftsatz vom 04.12.2018 sämtliche im Laufe des Verfahrens eingebrachten Anbringen, also den Aufhebungsantrag selbst, die Berufung und den Vorlageantrag zurückgenommen. Jede Zurücknahmeerklärung entfaltet eine andere rechtliche Wirkung…

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der Mag. A B, Adresse_Slowakei, Slowakei, bzw. derzeit Adresse_Österreich_1, Sozialversicherungsnummer X, vom 16.9.2013, beim Finanzamt eingelangt am 20.9.2013, gegen den Bescheid des Finanzamtes…

…Berufung als unbegründet abzuweisen. 2. rechtliche Beurteilung: Die Amtspartei hat zwar im Spruch des angefochtenen Bescheides die Zurückweisung verfügt, doch hat sie in Wahrheit den Aufhebungsantrag in die Sache abgewiesen, weil "der zu ersetzende Einkommensteuerbescheid vom 21.6.2004 (Anm. gemeint wohl 26.1.2004)…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache der ***Bf.***, über die Beschwerde vom 26. März 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 2. März 2018 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Aufhebung nach § 295 Abs. 4 BAO…

…3 BAO als gegenstandslos zu erklären. Damit tritt der angefochtene Bescheid vom 8. Februar 2008 in formelle Rechtskraft. 2) Zurückweisung der Aufhebungsanträge betreffend Einkommensteuer 2003 und 2004 Nach § 299 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag des Dw., vertreten durch Gerhard Friedl, Steuerberater, 4707 Schlüßlberg, Marktplatz 4, vom 17. April 2007 betreffend Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Grieskirchen Wels über den Antrag vom 2. Februar 2005 auf Aufhebung gemäß § 299 BAO des Bescheides…

…Abs. 1) bzw. im Fall der Einbringung des Aufhebungsantrages vor Ablauf der sich aus Abs. 1 ergebenden Jahresfrist auch danach zulässig ist. Der Einkommensteuerbescheid 2023 vom 13.3.2024 wurde laut Einsichtnahme in die Finanzamtsdatenbank am selben Tag über FinanzOnline in die Databox des Bf…

…vertreten durch Stb , über die Beschwerde vom 17.04.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 07.04.2014, betreffend eine Abweisung eines Aufhebungsantrages gemäß § 299 BAO (beantragte Aufhebung einer BVE bzgl. KFZ-Steuer für 1/2008 bis 2/2011 und NoVA für 1…

…1 BAO zufolge nicht verlängerbar. Spezielle Inhaltserfordernisse sind für Anträge auf Aufhebung nicht vorgesehen. Sinnvollerweise sollte im Aufhebungsantrag angegeben werden, welcher Bescheid aufzuheben ist und aus welchen Gründen der Antragsteller den Bescheid für inhaltlich rechtswidrig hält. Im gegenständlichen Fall hat es der einschreitende steuerliche Vertreter…

…zu orientieren haben. Nachdem durch die Berücksichtigung der oben angeführten Werbungskosten ein anders lautender Bescheid zu erlassen gewesen wäre, hat die Rechtsmittelbehörde bei Stattgebung der Berufung gegen die Abweisung des Aufhebungsantrages den angefochtenen Bescheid aufzuheben, um die Abgabenbehörde erster Instanz in die Lage zu versetzen…

…Rede. Mit dem EuGH-Urteil vom 3.7.1997, RS C 330/95 Goldsmiths (Jewellers) Ltd ist für den Bw daher nichts gewonnen. Der Bw führt in seinen Aufhebungsanträgen überdies gar nicht aus, welche innerstaatliche Rechtslage er in Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht sieht und übersieht dabei…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über den Antrag der ASt vertreten durch Causa Wirtschaftstreuhand GmbH., Türkenstraße 25 Tür 8, 1090 Wien, auf aufschiebende Wirkung der Revision gegen den Beschluss des Bundesfinanzgerichts vom 30.10.2018 beschlossen: Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird…