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UFSW RV/0954-W/05Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Zusammenhang mit der Aufhebung einer Adoption
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2005

…erwachsenen Aufwendungen für die Aufhebung der Adoption des Kindes X. als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 34 EStG 1988 wurde vom Finanzamt mit dem Fehlen der in § 34 Abs. 3 EStG 1988 geforderten Zwangsläufigkeit des Erwachsens von Belastungen im Zusammenhang mit einer Adoption begründet. Der…

UFSW RV/2227-W/11Adoptionskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2011

…Abgabe sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Bw. (x) beantragte im Rahmen seines Einkommensteuerverfahrens 2003 Zahlungen i.H.v. € 812,61 für Reise- und Aufenthaltskosten in Moskau, die im Zusammenhang mit Adoptionen entstanden waren…

UFSW RV/1564-W/06Keine unternehmerische Tätigkeit bei fehlenden objektiven Anhaltspunkten für ein zielstrebiges, auf die Aufnahme einer gewerblichen Tätigkeit gerichtetes Verhalten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.12.2009Teil 1/2

…für eine Aufhebung gemäß § 299 BAO erforderlicher Rechtsirrtum oder materiellrechtlicher Fehler vor. Die Bw. sei im Firmenbuch eingetragen gewesen. Allein dieser Publizitätsakt würde dafür sprechen, dass die Gesellschaft nach außen in Erscheinung getreten wäre. Es sei nach der EuGH Rechtsrechung a priori bei einer protokollierten…

UFSF RV/0410-F/12Familienbeihilfenanspruch einer slowakischen Personenbetreuerin für ihre in der Slowakei studierenden Kinder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2012

…worden, weshalb für diesen Monat kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe. Für den Monat Jänner wurde der Berufung Folge gegeben. Über den Monat Februar sprach die Berufungsvorentscheidung nicht ab. Die Berufungswerberin brachte daraufhin einen Antrag auf Aufhebung der Berufungsvorentscheidung gemäß § 299 Abs. 1 BAO ein. Sie…

UFSK RV/0395-K/05Besteuerung einer Abfertigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.06.2007

…verzichten können. Eine Einschulungskraft habe sie bis 30. Juni 2003 nicht gehabt. Zur weiteren Laufbahn (nach dem 1. Juli 2003) gab M.H. an, dass sie im März 2005 ein Kind adoptiert habe und sich seit Anfang April 2005 in Karenz befinde. Die Bw. habe…

UFSL RV/1098-L/071) Vertreterhaftung nach § 9 iVm. § 80 BAO 2) Zustellung an eine deutsche Rechtsanwaltskanzlei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2009

…€ für die der Bw. haftbar gemacht wurde, sind wegen der Aufhebung des Konkurses bei der Primärschuldnerin mangels Kostendeckung uneinbringlich. Im gegenständlichen Fall wäre eine Haftung des Bw. für die offenen Abgabenschulden der Primärschuldnerin allenfalls dann nicht zum Tragen gekommen, wenn der Primärschuldnerin überhaupt kein…

UFSL RV/1436-L/10Familienbeihilfe für ausländische Pflegekinder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.01.2012

…dass er seine Pflegekinder adoptieren wolle. Der Adoptionsvertrag liege bereits beim zuständigen Pflegschaftsgericht und müsse von diesem nur mehr bestätigt werden. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. a FLAG haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben…

UFSW RV/1188-W/11"Selbständige" im Sinne der VO 1408/71
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2013

…aufgeführten besonderen Geburts- oder Adoptionsbeihilfen. ii) "Familienbeihilfen": regelmäßige Geldleistungen, die ausschließlich nach Maßgabe der Zahl und gegebenenfalls des Alters von Familienangehörigen gewährt werden. Artikel 2 (1) Diese Verordnung gilt für Arbeitnehmer und Selbständige sowie für Studierende, für welche die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten…

UFSW RV/3220-W/10Abweisung eines Antrages auf Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.02.2011

…Zusammenfassend werde daher die Aufhebung des bekämpften Bescheides beantragt. Mit Vorhalt vom 20. September 2007 wurde die Bw. angesichts des Umstandes, dass den bis dato vorgelegten Unterlagen ein Monatsverdienst von durchschnittlich 180 € bis 200 € errechnet habe werden können, aufgefordert eine Aufstellung der ab…

UFSW RV/0828-W/10Familienbeihilfe für EU-Bürger, die den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen im Inland haben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2010

…beim Verwaltungsgerichtshof zu Zl. 2007/13/0101 anhängigen Verfahrens auszusetzen, da der Ausgang dieses Verfahrens hinsichtlich der Frage, ob der Besitz einer gültigen Gewerbeberechtigung als Voraussetzung für die Gewährung der Familienbeihilfe an EU-Bürger, für die das Ausländerbeschäftigungsgesetz(AuslBG) gelte, ausreiche, oder ob auf die…

UFSW RV/0562-W/06Familienbeihilfe steht gemäß § 3 FLAG 1967 idF BGBl. I 2005/100 subsidiär Schutzberechtigten nicht zu.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2006

…I Nr. 100/2005) durch Erlassung eines Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), eines Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), sowie eines Asylgesetzes 2005( AsylG 2005) eine grundlegende Änderung der Rechtslage auf dem Gebiet des Fremdenrechts (bei gleichzeitiger Aufhebung bis Ende 2005 geltenden Fremdengesetzes 1997) eingetreten, dem auch das Familienlastenausgleichsgesetz…

UFSW RV/2102-W/12Gutachten für kürzere Nutzungsdauer, Bescheidberichtigung § 293b BAO, Wirkung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auf bereits anhängige Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2013Teil 1/2

…1 Z 8 lit. e EStG (jährlich Abnutzung 1,5%) greife ab dem Kalenderjahr 2006 daher nicht mehr. Die Feststellungserklärung bedürfe diesbezüglich einer Adaption. 2. Umstellung der Ermittlung der Einkünfte: Der Ordnung halber möchte die Bw. noch Folgendes festhalten: Da die Einkünfte auf Grund der…

UFSW RV/0413-W/02Vermögensunterdeckung, Schätzung der Besteuerungsgrundlagen nach den Lebenshaltungskosten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2004

…an die Bestätigung der BAWAG vom 18.12. 1996 über die am 31.8 1993 erfolgte Abhebung wurde der Bw. mittels Vorhalt vom 22.7. 1997 zur Vorlage des Sparbuches aufgefordert. Hierbei wurde im Antwortschreiben des Bw. vom 11.8. 1997 eine mit 8.8…

UFSF RV/0426-F/07Aufhebung, vollständiger Sachverhalt, Seminarprogramm, Fort- und Ausbildungsaufwendungen;
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid30.12.2010

…die Entscheidung wesentliche Sachverhalt nicht ausreichend ermittelt wurde, ist eine Aufhebung unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz zweckmäßig. Dies einerseits, weil nicht auszuschließen ist, dass bei Durchführung der erforderlichen Ermittlungen von einem Sachverhalt auszugehen ist, der die Anerkennung der in Streit stehenden…

UFSG RV/0090-G/09"Wohnung für Geschäftsreisen": Vorsteuer- und Betriebsausgabenabzug für die Kosten einer Mietwohnung bei behaupteter betrieblicher Nutzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.01.2010

…Höhe von 11.438 Euro. Mit Mängelbehebungsschreiben vom 25. August 2009 beantragt der steuerliche Vertreter namens der Bw die Aufhebung der Wiederaufnahmebescheide. Zum Betriebsausgaben- und Vorsteuerabzug: Im Zuge der Außenprüfung wurde von Seiten der Bw vorgebracht, dass FT die Wohnung nutze, weil er in Wien…

UFSL RV/0980-L/09Zufluss von Mieterinvestitionen beim Kauf der vermieteten Liegenschaft durch den Mieter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2012

…Die Rechnungen für die Adaptionsaufwendungen seien nach der Darstellung der Berufungswerberin nicht mehr vorhanden und stehe daher eine detaillierte Auflistung über die Art der Investitionen nicht mehr zur Verfügung. Es existiere bloß eine Auflistung der Lieferanten. Insgesamt seien für die Liegenschaft anlässlich des Kaufs und…

UFSW RV/2270-W/05Sind Abbau- und Deponieverträge als Bestandverträge, Dienstbarkeiten oder gebührenfreie Kaufverträge zu beurteilen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.11.2009Teil 1/2

…entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Am 27. Oktober 2004 hat die Berufungswerberin (Bw), die P., mit der Ö einen Abbau- und Deponievertrag abgeschlossen, wonach die Bw beabsichtigt, auf dem näher dargestellten Grundstück der R natürliche Rohstoffe, insbesondere Sand…

UFSL RV/0414-L/06Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen bei einer Betätigung im Sinne des § 1 Abs. 2 Liebhabereiverordnung; vorzeitige Einstellung einer Vermietungstätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2007

…im Falle der Aufhebung der Wiederaufnahmsbescheide (im Berufungsverfahren) der neue Sachbescheid ex lege aus dem Rechtsbestand ausscheidet und der alte Sachbescheid wieder auflebt, war zunächst die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Wiederaufnahmsbescheide zu prüfen. 1. Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Einkommensteuer 2000 bis 2003 Eine Wiederaufnahme des Verfahrens…

UFSW RV/2463-W/10Bei der Erbschaftssteuer ist hinsichtlich des Zeitpunktes der Steuerschuldentstehung nicht auf die Einantwortung abzustellen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.08.2011

…aufgeklärt. Wenn der Bw. aber meint, der von ihm geltend gemachte Mangel sei nicht zu heilen und müsse zwingend zu einer Aufhebung des Erbschaftssteuerbescheides führen, ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung Begründungsmängel im erstinstanzlichen Verfahren im Rechtsmittelverfahren saniert werden können (VwGH 23.9.1982…

UFSW RV/0287-W/03Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.09.2004

…266.450,00 und Kapitalertragsteuer in Höhe von € 436.476,00 hinterzogen zu haben und für den Zeitraum 1-12/98 eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von € 18.506,00 bewirkt zu haben. Die Addition dieser Beträge übersteige jene Summe…