…erwachsenen Aufwendungen für die Aufhebung der Adoption des Kindes X. als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 34 EStG 1988 wurde vom Finanzamt mit dem Fehlen der in § 34 Abs. 3 EStG 1988 geforderten Zwangsläufigkeit des Erwachsens von Belastungen im Zusammenhang mit einer Adoption begründet. Der…
…Abgabe sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Bw. (x) beantragte im Rahmen seines Einkommensteuerverfahrens 2003 Zahlungen i.H.v. € 812,61 für Reise- und Aufenthaltskosten in Moskau, die im Zusammenhang mit Adoptionen entstanden waren…
…für eine Aufhebung gemäß § 299 BAO erforderlicher Rechtsirrtum oder materiellrechtlicher Fehler vor. Die Bw. sei im Firmenbuch eingetragen gewesen. Allein dieser Publizitätsakt würde dafür sprechen, dass die Gesellschaft nach außen in Erscheinung getreten wäre. Es sei nach der EuGH Rechtsrechung a priori bei einer protokollierten…
…worden, weshalb für diesen Monat kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe. Für den Monat Jänner wurde der Berufung Folge gegeben. Über den Monat Februar sprach die Berufungsvorentscheidung nicht ab. Die Berufungswerberin brachte daraufhin einen Antrag auf Aufhebung der Berufungsvorentscheidung gemäß § 299 Abs. 1 BAO ein. Sie…
…verzichten können. Eine Einschulungskraft habe sie bis 30. Juni 2003 nicht gehabt. Zur weiteren Laufbahn (nach dem 1. Juli 2003) gab M.H. an, dass sie im März 2005 ein Kind adoptiert habe und sich seit Anfang April 2005 in Karenz befinde. Die Bw. habe…
…€ für die der Bw. haftbar gemacht wurde, sind wegen der Aufhebung des Konkurses bei der Primärschuldnerin mangels Kostendeckung uneinbringlich. Im gegenständlichen Fall wäre eine Haftung des Bw. für die offenen Abgabenschulden der Primärschuldnerin allenfalls dann nicht zum Tragen gekommen, wenn der Primärschuldnerin überhaupt kein…
…dass er seine Pflegekinder adoptieren wolle. Der Adoptionsvertrag liege bereits beim zuständigen Pflegschaftsgericht und müsse von diesem nur mehr bestätigt werden. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. a FLAG haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben…
…aufgeführten besonderen Geburts- oder Adoptionsbeihilfen. ii) "Familienbeihilfen": regelmäßige Geldleistungen, die ausschließlich nach Maßgabe der Zahl und gegebenenfalls des Alters von Familienangehörigen gewährt werden. Artikel 2 (1) Diese Verordnung gilt für Arbeitnehmer und Selbständige sowie für Studierende, für welche die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten…
…Zusammenfassend werde daher die Aufhebung des bekämpften Bescheides beantragt. Mit Vorhalt vom 20. September 2007 wurde die Bw. angesichts des Umstandes, dass den bis dato vorgelegten Unterlagen ein Monatsverdienst von durchschnittlich 180 € bis 200 € errechnet habe werden können, aufgefordert eine Aufstellung der ab…
…beim Verwaltungsgerichtshof zu Zl. 2007/13/0101 anhängigen Verfahrens auszusetzen, da der Ausgang dieses Verfahrens hinsichtlich der Frage, ob der Besitz einer gültigen Gewerbeberechtigung als Voraussetzung für die Gewährung der Familienbeihilfe an EU-Bürger, für die das Ausländerbeschäftigungsgesetz(AuslBG) gelte, ausreiche, oder ob auf die…
…I Nr. 100/2005) durch Erlassung eines Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), eines Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), sowie eines Asylgesetzes 2005( AsylG 2005) eine grundlegende Änderung der Rechtslage auf dem Gebiet des Fremdenrechts (bei gleichzeitiger Aufhebung bis Ende 2005 geltenden Fremdengesetzes 1997) eingetreten, dem auch das Familienlastenausgleichsgesetz…
…1 Z 8 lit. e EStG (jährlich Abnutzung 1,5%) greife ab dem Kalenderjahr 2006 daher nicht mehr. Die Feststellungserklärung bedürfe diesbezüglich einer Adaption. 2. Umstellung der Ermittlung der Einkünfte: Der Ordnung halber möchte die Bw. noch Folgendes festhalten: Da die Einkünfte auf Grund der…
…an die Bestätigung der BAWAG vom 18.12. 1996 über die am 31.8 1993 erfolgte Abhebung wurde der Bw. mittels Vorhalt vom 22.7. 1997 zur Vorlage des Sparbuches aufgefordert. Hierbei wurde im Antwortschreiben des Bw. vom 11.8. 1997 eine mit 8.8…
…die Entscheidung wesentliche Sachverhalt nicht ausreichend ermittelt wurde, ist eine Aufhebung unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz zweckmäßig. Dies einerseits, weil nicht auszuschließen ist, dass bei Durchführung der erforderlichen Ermittlungen von einem Sachverhalt auszugehen ist, der die Anerkennung der in Streit stehenden…
…Höhe von 11.438 Euro. Mit Mängelbehebungsschreiben vom 25. August 2009 beantragt der steuerliche Vertreter namens der Bw die Aufhebung der Wiederaufnahmebescheide. Zum Betriebsausgaben- und Vorsteuerabzug: Im Zuge der Außenprüfung wurde von Seiten der Bw vorgebracht, dass FT die Wohnung nutze, weil er in Wien…
…Die Rechnungen für die Adaptionsaufwendungen seien nach der Darstellung der Berufungswerberin nicht mehr vorhanden und stehe daher eine detaillierte Auflistung über die Art der Investitionen nicht mehr zur Verfügung. Es existiere bloß eine Auflistung der Lieferanten. Insgesamt seien für die Liegenschaft anlässlich des Kaufs und…
…entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Am 27. Oktober 2004 hat die Berufungswerberin (Bw), die P., mit der Ö einen Abbau- und Deponievertrag abgeschlossen, wonach die Bw beabsichtigt, auf dem näher dargestellten Grundstück der R natürliche Rohstoffe, insbesondere Sand…
…im Falle der Aufhebung der Wiederaufnahmsbescheide (im Berufungsverfahren) der neue Sachbescheid ex lege aus dem Rechtsbestand ausscheidet und der alte Sachbescheid wieder auflebt, war zunächst die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Wiederaufnahmsbescheide zu prüfen. 1. Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Einkommensteuer 2000 bis 2003 Eine Wiederaufnahme des Verfahrens…
…aufgeklärt. Wenn der Bw. aber meint, der von ihm geltend gemachte Mangel sei nicht zu heilen und müsse zwingend zu einer Aufhebung des Erbschaftssteuerbescheides führen, ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung Begründungsmängel im erstinstanzlichen Verfahren im Rechtsmittelverfahren saniert werden können (VwGH 23.9.1982…
…266.450,00 und Kapitalertragsteuer in Höhe von € 436.476,00 hinterzogen zu haben und für den Zeitraum 1-12/98 eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von € 18.506,00 bewirkt zu haben. Die Addition dieser Beträge übersteige jene Summe…