…2004) im Schätzungswege festsetzen, wobei die Selbstbemessungsabgaben in der Folge am 9. Mai 2005 betraglich nach den Angaben des Arbeitgebers auf Lohnsteuern für Dezember 2003 in Höhe von € 365,31, für Juli 2004 in Höhe von € 379,25, sowie für August 2004 in…

…wieder zum Fälligkeitstag die laufenden Abgaben fristgerecht zu entrichten. Zusammenfassend möchte ich nochmals festhalten, dass es nie meine Absicht war steuerliche Belange vorsätzlich zu verheimlichen und Steuern zu hinterziehen. | Wir hoffen Ihnen gedient zu haben. | | | Hochachtungsvoll {eigenhändige Unterschrift des Zweitbeschuldigten} Dr…

…über die am 26. April 2010 vom genannten Spruchsenat abgehaltene mündliche Verhandlung für das Verhandlungsgeschehen vor der Verkündung der Entscheidung des Spruchsenates durch den Vorsitzenden nicht protokolliert (Spruchsenatsakt SpS 18/2010, Bl. 23). Auch welche Entscheidung der Spruchsenatsvorsitzende letztendlich genau verkündet hat, bleibt im Dunkeln…

…damit das Eintreten des drittgereihten Berichterstatters in den Senat - wiedergäben. Dazu bestätigte der Amtsbeauftragte, dass die Zeugin die ihr im Zusammenhang mit der organisatorischen Abwicklung der Spruchsenatsverfahren beim Zollamt Linz Wels übertragenen Aufgaben in der Vergangenheit stets sehr gewissenhaft wahrgenommen habe. Des Weiteren wurde die…

…Vertretern aufzubauen. Der Bw., zu dessen Aufgaben es zählte, die Firma, welche in finanziellen Schwierigkeiten war, zu sanieren, sei ab dem 1. Jänner 2009 für sämtliche steuerlichen Angelegenheiten verantwortlich gewesen. Über Betreiben des Bw. sei das Zahlungssystem der Firma auf Online-Banking umgestellt worden, Ende…

…12.1999: S 1,500.000,00 Stand zum 31.12.2000: S 1,790.000,00 Stand zum 31.12.2001: S 1,500.000,00 Nach Angaben des Berufungswerbers seien ihm diese "Darlehen" überwiegend von seiner Mutter sowie von weiteren Personen gewährt worden…

…Angaben in der Berufung, Aktenvermerk im Verfügungsbogen). Gemäß Verfügung der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich vom 16. Februar 2001, GZ. FS 810/1-10/2001, waren in den Jahren 2001 und 2002 als Vorsitzende im Spruchsenat VII beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Schärding als Finanzstrafbehörde…

…den Verdächtigen [Beschuldigten] selbst gelte, wäre sowohl die Hausdurchsuchung als auch die Personendurchsuchung anzuordnen gewesen. Was eigentlich gesucht wurde, wurde nicht ausgeführt. In Befolgung dieses Auftrages des Spruchsenatsvorsitzenden sind tatsächlich Beamte der Steuerfahndung gegen Dr. Z am 15. Februar 2008 im Beisein eines Vertreters der…

…136, Feststellung des VwGH Zl. 2001/15/0202-6, Seite 1, Niederschrift mit S am 18. Dezember 2000, Beginn 09.15 Uhr, genannter PASt-Akt, Bl. 125). In Erwägung dieses Aspektes als vorerst theoretische Möglichkeit hatte der Spruchsenatsvorsitzende anlässlich einer Besprechung am 15. Dezember 2000…

…im Finanzstrafverfahren ergehenden Bescheide (außer den Erkenntnissen, so also zB wie im gegenständlichen Fall gegen den an die GW gerichteten Bescheid des Spruchsenatsvorsitzenden über die Anordnung einer Hausdurchsuchung) sowie gegen die Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, soweit nicht ein Rechtsmittel für unzulässig erklärt ist…

…zu hohe Gutschriften aufgewiesen haben. Für Oktober bis Dezember 2004 wurden unzulässigerweise weder Voranmeldungen eingereicht noch Vorauszahlungen entrichtet (Veranlagungsakt, Veranlagung 2004; Buchungsabfrage) - den Angaben des Abgabepflichtigen durch seinen damaligen Steuerberater vom 11. Oktober 2006 (Veranlagungsakt, Veranlagung 2005), den Betrieb der Imbissbude schon per Oktober 2004…

…wird, da sie selbst sich laut ihren eigenen Angaben mit ihrem Bruder zerstritten und sich von ihm getrennt hat, ihn seit 2003 nicht gesehen hat und ihn im Ausland außerhalb des Zugriffes der österreichischen Finanzstrafbehörden wähnt. Art und Ausmaß der festgestellten Verfehlungen sind dergestalt, dass…

…im Finanzstrafverfahren ergehenden Bescheide (außer den Erkenntnissen, so also zB wie im gegenständlichen Fall gegen den an die GW gerichteten Bescheid des Spruchsenatsvorsitzenden über die Anordnung einer Hausdurchsuchung) sowie gegen die Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, soweit nicht ein Rechtsmittel für unzulässig erklärt ist…

…die Fahndungsorgane eine fernmündliche Ergänzung des ersten schriftlichen Durchsuchungsbefehles, welcher für sich in dieser unvollständigen Form undurchführbar gewesen ist (wollte man nicht in einer teleologischen Interpretation hinzufügen, dass zu suchen ist alles, was als Beweismittel in Betracht kommt), durch den Spruchsenatsvorsitzenden eingeholt und erst auf…

…dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält. Eine Abgabenverkürzung ist ua. dann bewirkt, wenn Abgaben, die selbst zu berechnen sind, ganz oder teilweise nicht entrichtet (abgeführt) wurden (§ 33 Abs. 3 lit. b leg.cit.). Das Tatbestandselement des Vorsatzes iSd. § 33 Abs. 2 lit…

…sondern nur ein einfacher Angestellter der I-Ltd. gewesen sei. Der Spruchsenat betrachtete dies als widerlegt aufgrund der Angaben der K, der angegeben habe, nur auf Drängen des Beschuldigten formal als Geschäftsführer zur Verfügung gestanden zu sein. Tatsächlich sei aber die Verantwortung beim Beschuldigten gelegen…

…zu unterfertigen ist. Beratung und Abstimmung des Senates sind geheim. Logischerweise haben derartige Protokolle nicht nur die Information zu enthalten, wer abgestimmt hat, sondern auch, mit welchem Ergebnis abgestimmt wurde und welcher in der Folge vom Spruchsenatsvorsitzenden zu verkündende Spruch beschlossen worden ist. Dieser Spruch…

…zu unterfertigen ist. Beratung und Abstimmung des Senates sind geheim. Logischerweise haben derartige Protokolle nicht nur die Information zu enthalten, wer abgestimmt hat, sondern auch, mit welchem Ergebnis abgestimmt wurde und welcher in der Folge vom Spruchsenatsvorsitzenden zu verkündende Spruch beschlossen worden ist. Dieser Spruch…

…vorgelegt worden (Finanzstrafakt Bl. 69 [und 80]). Auch werde angeführt, der Steuerberater hätte bis zum Schluss für ihn gearbeitet, was aber ein paar Sätze später auf die Zurücklegung des Gewerbes, also Anfang November 2008, sohin vor Fälligkeit der Voranmeldung für September 2008, begrenzt werde. Laut…

… laut eigenen Angaben waren bei einem Schuldenstand von rund € 61.000,00 32 Gläubiger betroffen (darunter auch ihr vormaliger Steuerberater Z mit einem ausstehenden Honorar in Höhe von € 1.978,64, siehe Liste im Veranlagungsakt, Veranlagung 2005). In Anbetracht des Umfanges ihrer Verbindlichkeiten…