…Veräußerung eines Vermögensgegenstandes erzielt werden oder Veräußerungsvorgänge oder veräußerungsähnliche Vorgänge im privaten Bereich, in denen das Entgelt für den endgültigen Verlust eines Vermögensgegenstandes in seiner Substanz geleistet wird (VwGH 19. 11. 1965, 1387/64). Generell sind danach Leistungen, die in der endgültigen Aufgabe einer Rechtsposition…

…jedoch direkt an die Bw. herangetreten, um die Aufgabe des Veräußerungs- und Belastungsverbotes zu erreichen. Unter Hinweis auf die Rechtsansicht von Doralt, ESt-Kommentar 3. Auflage, Wien 1997, S. 1398 seien zudem Leistungen, die in der Aufgabe einer Rechtsposition bestehen, keine Leistungen i.S.d. …

…den Prämienanspruch aus dem Betriebsvermögen ausgeschieden ist oder ob von einer schädlichen Veräußerung bei zu kurzer Behaltedauer auszugehen ist, kann jedoch aus nachstehend dargelegten Gründen dahingestellt bleiben. 4) Im Anwendungsbereich der Selbstberechnung einer Abgabe oder Prämie bildet § 201 BAO die Rechtsgrundlage zur Durchbrechung der Rechtsposition…

…übergeben sein werde. Demgegenüber werde die Übernahme der gesamten laufenden Betriebskosten für das Superädifikat nicht mit der überbundenen Reallast eines unentgeltlichen und lebenslänglichen Wohnrechtes begründet, sondern damit, dass den Wohnungsberechtigten (Schwiegereltern des Bw) im betrieblichen Interesse gelegene Aufgaben (Betreuung und Überwachung des Hauses, Reinigung der…

…Wird ein nichtbetriebliches Fruchtgenussrecht (zB. Mietwohnhaus) aufgegeben und wird dafür eine Zahlung geleistet, unterliegt diese nicht der Einkommensteuer (VwGH 10.2.1987, 86/14/0125), auch wenn mit der Aufgabe des Fruchtgenussrechtes ein Entgang von Erträgen verbunden ist (VwGH 16.9.1986, 83/14/0123).…

…als Aufgabe bzw. als entgeltlicher Verzicht auf das Optionsrecht qualifiziert. Darüber hinaus werde festgestellt, dass ein Optionsrecht nicht übertragbar sei und außerdem bewirke, dass dem Berechtigten der Vermögensgegenstand im Optionsfalle zu den bereits vereinbarten Bedingungen angeboten werden müsse. Diese Argumentation sei unrichtig. Unter einem Optionsrecht…

…Vorschreibung einer Grunderwerbsteuer sei im vorliegenden Fall nicht gegeben. Der bloßen Aufgabe eines Vorkaufsrechtes gegen Leistung einer Abstandszahlung könne nicht gleiche rechtliche Qualität wie einem Grundstücksumsatz im Sinne des § 1 Abs 1 GrEStG beigemessen werden. Die Vorkaufsberechtigte SM habe sich nie in einer Rechtsposition befunden…

…Westzucker) die Beeinträchtigung einer gefestigten Rechtsposition, die Vorhersehbarkeit, der ursächliche Zusammenhang zwischen dem Vertrauen des Betroffenen in die Fortgeltung des alten Rechts und der Vertrauensschaden sowie das Interesse der Gemeinschaft an der sofortigen Anwendung der Neuregelung. Von all diesen Kriterien erweist sich für den EuGH…

…Westzucker) die Beeinträchtigung einer gefestigten Rechtsposition, die Vorhersehbarkeit, der ursächliche Zusammenhang zwischen dem Vertrauen des Betroffenen in die Fortgeltung des alten Rechts und der Vertrauensschaden sowie das Interesse der Gemeinschaft an der sofortigen Anwendung der Neuregelung. Von all diesen Kriterien erweist sich für den EuGH…

…Davon abgesehen ist der Unabhängige Finanzsenat nicht an die Rechtspositionen der Abgabenbehörden I. Instanz gebunden. III. Dem Einwand - im Falle einer Kollegin seien die Ausgaben für das Studium als Werbungskosten anerkannt worden - ist entgegenzuhalten: Rechtliche Folgerungen aus nicht in Entscheidungssammlungen veröffentlichen Entscheidungen sind nicht zu…

…einem - ohne Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen gestellten - Antrag der Bw. betreffend Änderung des Bilanzstichtages bescheidmäßig zugestimmt wurde. Dieser (rechtswidrige) Bescheid ist rechtskräftig geworden und im Rechtsbestand verblieben. Aufgabe der Rechtskraftwirkung ist die Endgültigkeit des Abspruches über subjektive materielle Rechte, also die Unumstößlichkeit einer erlangten Rechtsposition…

…der XYDE ergangen ist. Aufgabe der Rechtskraftwirkung ist die Endgültigkeit des Abspruches über subjektive materielle Rechte, also die Unumstößlichkeit einer erlangten Rechtsposition sicherzustellen. Nach herrschender Lehre hat die Einrichtung der Rechtskraft eine Ausformung erhalten, die im allgemeinen zum einen eine prozessuale Sperre gegenüber den Parteien…

… 32 Rz 7). Von einem Schaden in rechtlicher Hinsicht kann nach der Rechtsprechung (VwGH 22.10.1997, 95/13/0036) dann gesprochen werden, wenn eine Rechtsposition eine Verschlechterung erfährt, die sich in wirtschaftlich bewertbarer Weise zum Nachteil des materiellrechtlich Anspruchsberechtigten auswirkt. Nach der herrschenden Lehre…

…die Q. AG abtrat. Da die Rücktrittserklärung unter einer aufschiebenden Bedingung abgeschlossen sei, werde sie erst rechtsgültig, wenn die Bedingung tatsächlich erfüllt sei. Weiter heißt es in der selben Vorhaltsbeantwortung: Der Bw. sei bereit seine Rechtsposition aufzugeben, um den Verkauf an die Q. AG zu…

…auch an materiellen Gütern. 3. Abgrenzung zur bloßen Idee Die Erfindung bedeutet die Lösung eines Problems, einer bestimmten Aufgabe, die sich der Erfinder allerdings nicht bewusst gestellt haben muss. Daher sind auch Zufallserfindungen patentierbar. Eine bloße Idee genügt nicht. 4. Erfindungsbesitz Auch bei Zufallserfindungen muss…

…bzw. veräußerungsähnlicher Vorgang liegt immer dann vor, wenn die Zahlung als Entgelt für die endgültige Aufgabe eines Vermögenswertes in seiner Substanz anzusehen ist; entscheidend ist dabei der wirtschaftliche Gehalt der zugrunde liegenden Leistung (BFH BStBl 2001 II 391 zum endgültigen Verzicht auf ein Servitutsrecht). Verzichtet…

…zum Zeitpunkt des Abschlusses über die Liegenschaften nicht verfügungsberechtigt gewesen seien und der Vertrag auch die Zustimmung des Abhandlungsgerichtes benötigt hätte, damit eine Steuerschuld nach § 8 GrEStG entstehen könnte. Die Rechtsposition der Bw. vor dem Abschluss der Vereinbarung sei mit jener nach dem Aufhebungsauftrag ident…

…Die gewählte Konstruktion sichere den Investor, der ebenfalls sein Finanzierungsdarlehen zurückzuführen habe, gegen mieterseitige Zahlungsausfälle ab, da auf Grund der gesicherten Rechtsposition eine jederzeitige entgeltliche Weitergabe an Dritte, sei es im Wege der Vermietung oder des Verkaufes, möglich sei. Die gewählte Vorgangsweise sei fremdüblich und…

…Anreize ist jedoch keine hoheitliche Aufgabe. Hätten die angesiedelten Unternehmer die Straße errichten lassen, dürften sie zweifelsfrei die diesbezüglichen Vorsteuern abziehen (insofern sie nicht steuerfreie Umsätze tätigen). Dies selbst dann, wenn ihnen der hiefür nötige Grund und Boden nicht gehört. Eine daran anschließende Übertragung der…

…der öffentlichen Gewalt obliegen. Nach der Rspr des EuGH sind unter Tätigkeiten im Rahmen der öffentlichen Gewalt solche zu verstehen, durch die eine spezifische Aufgabe im Rahmen der öffentlichen Gewalt wahrgenommen wird (EuGH 11.7.1985, Rs 107/84 "Kommission/Bundesrepublik Deutschland"; 26.3.1987…