…Fliese1 GmbH (Untermieter), dat. 31.8.2006, wurde für die "entgeltliche Aufgabe eines Mietrechtes" ein Betrag i.H. von € 407.091,30 an den Abg.Pfl. bezahlt. Dieser Betrag wurde durch die Fliesen1 neben dem zu entrichtenden Kaufpreis von € 429.708,70 (I…

…die Eigentumswohnung in der Adresse1 in H auf Dauer zu vermieten, aufgeben müssen. Die beiliegende Prognoserechnung für das Mietobjekt in der Adresse1 zeige bereits 2021 einen Gesamtüberschuss von 3.808,53 €. Anmerkung der Berufungsbehörde: Die Prognoserechnung weist unter Annahme einer jährlichen Mietzinserhöhung von 2…

…Berufungsweber (in der Folge Bw) seine Grenzgängerkarte retournierte. Die Rückseite der Karte enthält die Aufforderung, die Aufgabe der Beschäftigung als Grenzgänger unverzüglich dem Finanzamt bekannt zu geben und gleichzeitig die Meldekarte zurückzustellen. Angeschlossen war auch eine Bestätigung seiner Arbeitgeberin der HAG. In ihr wird bescheinigt…

…bzw. veräußerungsähnlicher Vorgang liegt immer dann vor, wenn die Zahlung als Entgelt für die endgültige Aufgabe eines Vermögenswertes in seiner Substanz anzusehen ist; entscheidend ist dabei der wirtschaftliche Gehalt der zugrunde liegenden Leistung (BFH BStBl 2001 II 391 zum endgültigen Verzicht auf ein Servitutsrecht). Verzichtet…

…K.S. die Abgabenverrechung übertragen habe, so sei ihm gleichzeitig bekannt gewesen, dass sie dieser nur unregelmäßig infolge ihrer Krankheit nachkommen habe können. Demgemäß wäre es Aufgabe des Bw. gewesen, als Geschäftsführer ordnungsgemäß Vorsorge zu treffen, dass die Entrichtung rechtzeitig erfolge. Bei der Strafbemessung wertete…

…gebe, müsse der Bw. leider je Haus, je Monat eine separate Umsatzsteuervoranmeldung tätigen. Eine Hausverwaltung sei ein Einnahmen - Ausgabenrechner und habe keine Buchhaltung, daher sei es dem Bw. nur auf diesem Wege möglich, die beiden Häuser getrennt zu bearbeiten und abzurechnen. Abschließend ersuchte der Bw…

…mit Ausfertigungsdatum 5. Februar 2007). Über Ersuchen reichte die Berufungswerberin mit Schreiben vom 21. November 2007 der Abgabenbehörde erstmals eine Einnahmen-Ausgabenrechnung 2005 nach, aus welcher sich eine Beendigung der Vermietung des gegenständlichen Objektes zum 30. Juni 2002 sowie dessen Verkauf am 18. April 2005…

…15/0003). Ein Veräußerungsvorgang bzw. veräußerungsähnlicher Vorgang liegt dann vor, wenn die Zahlung als Entgelt für die endgültige Aufgabe eines Vermögenswertes in seiner Substanz anzusehen ist. Verzichtet dagegen eine Person entgeltlich auf Rechte, bleibt aber ansonsten ihr Vermögen in der Substanz ungeschmälert, so liegt eine…

…R und Miteigentümer." Nach außen als Unternehmer aufgetreten ist im vorliegenden Fall stets die Miteigentümergemeinschaft. Dem in der Berufung angeführten Umstand, dass von Herrn Mag. R die Ausgaben getragen wurden, kommt in Anbetracht dessen keine ausschlaggebende Bedeutung zu. 2. Vorliegen einer steuerlich relevanten Einkunftsquelle Gemäß …

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des I., M, W x1, vom 6. April 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes D, vertreten durch HR Dr. J.M, vom 26. März 2010 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

…sein. Beispiele: - Eine Gemeinde überlässt ein Gebäude im Wege eines Bestandvertrages an die neu gegründete Kommunal-GmbH, die darin die ausgegliederten Aufgaben wahrnimmt (zB Betrieb eines Kulturzentrums, wobei das Gebäude im Eigentum der Gemeinde verbleibt und an die GmbH vermietet wird). - UE handelt es sich…

…sind nach dem 29. August 2008 anfallenden allfälligen Erträge der Masse der im Konkurs befindlichen Geschäftsherrin zuzurechnen. Die Höhe des vom FA zum Auflösungszeitpunkt errechneten Aufgabegewinnes in Höhe des jeweiligen negativen Kapitalkontos wurde nicht bekämpft. Allfällige Änderungen des Veräußerungsgewinnes, die erst durch nach erfolgter Betriebsveräußerung…

…wendete die "PGmbH und Mitbes." als Einschreiterin ein, dass sie eine Vereinigung sei, deren statutenmäßige Aufgabe ausschließlich die Schaffung von Wohnungseigentum sei und der Geschäftszweck sich ausschließlich auf die Ausübung des Bauträgergewerbes beschränke. Bei der, dem bekämpften Bescheid zu Grunde liegenden Liegenschaft seien bereits sämtliche…

…Vom Gesamtkaufpreis in Höhe von S 1,800.000,- erhielt die Bw. für die Aufgabe ihres Belastungs- und Veräußerungsverbotes sowie ihres Fruchtgenussrechtes einen Betrag in Höhe von S 600.000,-. Den Restbetrag in Höhe von S 1,200.000 erhielt der Gatte der Bw. Das…

…gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Dabei ist es Aufgabe der Abgabenbehörde, die von ihr verfügte Wiederaufnahme durch unmissverständliche Hinweise darauf zu begründen, welche Tatsachen…

…2006 wurden die Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit € 40.682,34,-- angesetzt. In der Begründung wurde ausgeführt: "Das letzte Drittel des Aufgabegewinns in Höhe von € 40.682,34,-- wurde den Einkünften aus Gewerbebetrieb zugerechnet." In der am 20.4.2004 beim FA eingelangten Berufung…

…gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Dabei ist es Aufgabe der Abgabenbehörde, die von ihr verfügte Wiederaufnahme durch unmissverständliche Hinweise darauf zu begründen, welche Tatsachen…

…Leistung zu bezeichnen. Auch Unterlassungen, Duldungen und Verzichte könnten Leistungen darstellen. Lt. Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes würden Entgelte für die Aufgabe eines Veräußerungs- und Belastungsverbotes unter den Begriff Leistung bzw. Einkünfte gemäß § 29 Z 3 EStG fallen (VwGH 23.5.2000, 95/14/0029; EStRili RZ…

…unrichtiger Abgabenerklärungen, nämlich durch die Nichtversteuerung von innergemeinschaftlichen Erwerben bei gleichzeitiger Geltendmachung der Erwerbsteuer als normale inländische Vorsteuer, die zu Unrecht erfolgte Geltendmachung von Vorsteuern und von Betriebsausgaben für privat veranlasste Ausgaben und die unrichtige Berechnung der Kraftfahrzeugsteuern (Niederschrift vom 23. Februar 2002, Tz 1…

…Wien übermittelt, in der darauf hingewiesen wurden, dass der Bw. laut beiliegender Vereinbarung für die Aufgabe des Weitergabe- und Untervermietrechts an seiner Wohnung B.-Str. im Jahr 1999 eine Abschlagszahlung in Höhe von S 750.000,00 erhalten habe. Aus dieser zwischen dem Bw. und…