…Vorliegens eines negativen Wertes sei der Kommanditanteil bei Berechnung der Erbschaftssteuer mit Null angesetzt worden, weil ein Kommanditist auf Grund einer Haftungsbegrenzung nicht zur Auffüllung eines negativen Betrages verpflichtet sei. Mit dem Tod des Kommanditisten sei der Kommanditanteil dem Komplementär und nunmehr einzigen Gesellschafter zugewachsen…

…oder einseitige Einlagen geschehen. Die Kapitalkonten seien durch Einlagen entsprechend anzupassen, sodass sich aus dem Ausscheiden keine steuerlichen Konsequenzen für die ausscheidenden Gesellschafter ergeben würden. Im Übrigen sei am Tag der Unterzeichnung des Abtretungsvertrages auch eine Auffüllungsverpflichtung vereinbart worden, welche nachgereicht werde.   Die am…

…von Quantschnigg/Schuch (Einkommensteuerhandbuch, § 24, TZ 95.4) vertretene Rechtsauffassung, dass eine Auffüllungsverpflichtung, die aus privaten Gründen nicht geltend gemacht wird, zu keinem Veräußerungsgewinn führe, da der Vorgang des Ausscheidens eines Gesellschafters aus der Gesellschaft gedanklich in zwei Vorgänge aufzuspalten sei, nämlich in die unterstellte…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Stiftung, G., vertreten durch Herrn Steuerberater, W., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien, vertreten durch Herrn HR Dr. Gerhard Felmer und Herrn ADir. Josef Bartl, vom 12. Dezember 2006 betreffend Schenkungssteuer im…

…Einlagen bzw. den Verkehrswert der Kommanditeinlage verzichtet werden. Die Bezeichnung als Schenkung sei daher nur vorgeschoben, um die steuerlichen Wirkungen der fehlenden Auffüllungspflicht für ein negatives Kapitalkonto (§ 24 Abs 2 letzter Satz EStG 1988) zu umgehen. Eine Bereicherung der U sei nicht beabsichtigt gewesen, wie…

…hinaus ergibt sich aus der Vereinbarung, dass der GmbH (nahezu) kein Unternehmerrisiko aufgrund der Auffüllungverpflichtung der Geschäftsführer verbleibt und die Geschäftsführer (der Vertrag des zweiten Geschäftsführers [GF] ist gleichlautend) das Unternehmerrisiko der GmbH in den Berufungsjahren grundsätzlich zur Gänze übernehmen. Ebenso sind die Provisionsvereinbarungen zwischen…

…zumal die (stillen) Gesellschafter selbst noch von einer ursprünglich vereinbarten Wertsicherung ihrer Beteiligung ausgehen. Von einer eventuellen Auffüllungsverpflichtung der negativen Kapitalkonten - wie dies in Punkt VII des Vertrages vom 28. Jänner 1980 ("Weist das Kapitalkonto des ausscheidenden Gesellschafters zum Zeitpunkt des Ausscheidens einen Negativstand aus…

…Außerdem waren die stillen Gesellschafter nicht daran interessiert, eine Kündigung der Verträge durch die Geschäftsherrin zu provozieren, weil ihnen eine Auffüllungsverpflichtung der negativen Kapitalkonten drohte. Weiters wird eingewandt, dass den Gründungsgesellschaftern bereits im Zeitpunkt der Gründung der AP GmbH 1979 die Bankdarlehensbestände 1981-1992 weder…

…vor, dass die Komplementärin an Gewinn und Verlust grundsätzlich nicht teilnimmt, dass aber 100 % der die Kommanditeinlagen überschreitenden Verluste der Komplementärin zuzuweisen und künftige Gewinne vorweg zur Auffüllung des durch die Verluste verminderten Verrechnungskontos der Komplementärin zu verwenden sind. Die Komplementärin verpflichtet sich im Gesellschaftsvertrag…

…der als Mitunternehmer anzusehen ist, als Veräußerungsgewinn jedenfalls der Betrag seines negativen Kapitalkontos zu erfassen, den er nicht auffüllen muss, dabei ist es unerheblich, ob das negative Kapitalkonto durch Verluste oder Entnahmen entstanden ist. Bei der ausscheidenden Kommanditistin ist daher ein Veräußerungsgewinn in der Höhe…

…2004 und dessen generelle Zusage, bei der Verwaltung des Liegenschaftsvermögens der Stadt eingetretene Verluste abzudecken, ihr gegenüber eine im Gesellschaftsverhältnis begründete Verpflichtung zur Auffüllung der Verluste eingegangen sei. In der Rechtssache C-492/10 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Unabhängigen Finanzsenat…

…2004 und dessen generelle Zusage, bei der Verwaltung des Liegenschaftsvermögens der Stadt eingetretene Verluste abzudecken, ihr gegenüber eine im Gesellschaftsverhältnis begründete Verpflichtung zur Auffüllung der Verluste eingegangen sei. Der UFS bezweifelte, dass für das Vorliegen der Erhöhung des Gesellschaftsvermögens im Sinne von Art. 4 Abs…

…diesem Umstand und konnte anlässlich einer Nachschau am 25. August 2005 festgestellt werden, dass Baurestmassen zur Auffüllung eines Weges im Ausmaß von 50 Meter Länge, 4 Meter Breite und einer Höhe von 0,5 Meter verwendet worden sein dürften. Der Weg führt zu Liegenschaften (A…

…Das Abbaufeld umfasst eine Fläche von rund 13.700 m². Für den Humusabhub und die anschließende Auffüllung sowie Rekultivierung ist die DWGmbH verantwortlich. Für eine vom Bw gewünschte Verladung durch die DWGmbH wäre ein Preis von 10,00 ATS pro m³ vom Bw zu bezahlen…

…mit: Gemäß § 8 (Gewinn und Verlustverteilung) sämtlicher Gesellschaftsverträge der Kommanditerwerbsgesellschaften sind zukünftige Gewinne der Gesellschaft vorweg zur Auffüllung des durch Verluste verminderten Verrechnungskontos des Komplementärs zu verwenden. Wir haben daher die Verlustverrechnung des Komplementärs mit dem Gewinn aus dem Übergang zur Gewinnermittlung nach § 4 Abs…

…Lediglich Spirituosen- und Kaffeeumsätze werden über Zählwerke ermittelt. Am Tagesanfang werden die Stände in das EDV-System eingegeben. Auch wird die Auffüllung eingetippt. Am Tagesende wird die Ware gezählt, die Stände wieder in den Computer eingegeben und auf der Computerliste wird die fehlende Menge (verkaufte…

…Beteiligung eines jeden Gesellschafters am Vermögen der Gesellschaft bestimmt sich verhältnismäßig nach seinem jeweiligen Kapitalanteil laut Kapitalkonto. (3) Gutschriften einschließlich der Gewinnanteile werden auf Privatkonten der einzelnen Gesellschafter verbucht, soweit sie nicht zur Auffüllung der Kapitalkonten zu verwenden sind. Verlustanteile werden auf den Kapitalkonten abgebucht…

…mit Eingabe vom 5. November 2002 den Rechtsbehelf der Berufung erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Auffüllung des Kellerbereichs als übergeordnete Baumaßnahme im Sinne des Gesetzes anzusehen sei, der eine konkrete bautechnische Funktion zukomme, da es notwendig gewesen sei, den als Park- und…

…die Berufung als unbegründet abgewiesen, im Wesentlichen mit folgender Begründung: J. S. habe am 12 .Juni 2001 ausgesagt, bei der Auffüllung des in Rede stehenden Kellers das Abbruchmaterial nicht gebrochen zu haben. Dessen Auftrag von der Firma P. (P), habe gelautet, den Keller zu belassen…

…nicht verpflichtet, ein negatives Kapitalkonto aufzufüllen. Der Berufungswerber habe daher keine Lasten übernommen und keinen Vermögensverlust erlitten. Zur Auffüllung des negativen Kapitalkontos seien künftige Gewinne zu verwenden. Darüber hinausgehende Erträge kämen dem Kommanditisten schließlich zugute. Die Bewertung des negativen Kommanditanteils mit Null sei rechtens. Es…