…Inland zu stellen. Nach § 23 Abs. 4 richtet sich beim erstmaligen Antrag eines Kindes die Art und Dauer eines Aufenthaltstitels nach dem Aufenthaltstitel der Mutter. Richtig ist, dass die Kindesmutter seit dem 9.6.2008 rechtmäßig niedergelassen war und einen Verlängerungsantrag stellte. Da sie sich…

…Kinder gelten jene Kinder, die nach dem Zeitpunkt der Erteilung des Aufenthaltstitels oder der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten an den zusammenführenden Fremden geboren werden. Da für die drei im Spruch genannten Kinder Aufenthaltstitel nach dem NAG erst am 8. Juni 2011 …

…nach dem Zeitpunkt der Erteilung des Aufenthaltstitels oder der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten an den zusammenführenden Fremden geboren werden. Aufenthaltstitel für Drittstaatsangehörige sind nach § 8 NAG die Aufenthaltsbewilligung, die Niederlassungsbewilligung, Aufenthaltstitel Familienangehöriger, Daueraufenthalt - EG, Daueraufenthalt - Familienangehöriger, wobei sich der Aufenthaltstitel nach …

…Bw ist seit 2005 in Österreich aufhältig und besitzt einen Aufenthaltstitel Familiengemeinschaft mit Studierendem ab 30.4.2010 bis 30.4.2011 (Kopie der NAG-Karte, AS 8). Für den Sohn Sohn1 besteht ebenfalls ein gültiger Aufenthaltstitel ab 25.9.2010 bis 30.4.2011 …

…wurde 2004 in Österreich geboren. Ein im August 2008 eingebrachter Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für die drei Kinder wurde mit Bescheid des Finanzamtes vom 23.10.2008 abgewiesen, da weder der Berufungswerber noch die Kinder einen Aufenthaltstitel nach den §§ 8 und 9 des Niederlassungs…

…bezahlen wären. Den entsprechenden Antrag würde ihr Ehegatte zu Ende nächsten Jahres stellen. Er hätte kein Problem, einen Aufenthaltstitel zu erhalten, da er hier aufgewachsen sei und hier gelebt habe, und seine Mutter und alle Familienangehörigen in Österreich leben und österreichische Staatsbürger seien. Bezüglich der…

…das Asylverfahren erst nach dem 31.12.2005 eingeleitet worden sei, sei für sie die Rechtslage ab 1.1.2006 maßgeblich. Danach sei für die Gewährung der Familienbeihilfe ein gültiger Aufenthaltstitel erforderlich. Der Ehegatte sei zwar subsidiär Schutzberechtigter, nicht jedoch die Kinder und die Berufungswerberin…

…14. 2. 2008 illegal im Bundesgebiet aufgehalten haben. Nach einem Fristablauf von sechs Monaten - gegenständlich liegt eine Fristablauf von über zwanzig Monaten vor - nach dem Ende der Gültigkeitsdauer des letzten Aufenthaltstitels sind eben keine Verlängerungsanträge, sondern nur mehr Erstanträge möglich. Nur Verlängerungsanträge sehen vor, dass…

…Kind vorliegend - daher keinesfalls eine Berechtigung zum Bezug der Beihilfe dar, da es sich dabei nur für kurze Dauer erteilte Titel handle und diese auch keine Aufenthaltstitel nach dem NAG darstellen würden. Gegen diesen Abweisungsbescheid richtet sich die Berufung der Bw. vom 15.2.2008…

…um den "Nachweis über den rechtmäßigen Aufenthalt (z.B. NAG-Karte mit Aufenthaltstitel) der Familie (für den Zeitraum Mai bis Dezember 2006)". In Beantwortung dieses Schreibens gab der Bw. Folgendes bekannt: "Diesen Nachweis kann ich Ihnen leider nicht vorlegen. Wie es aus dem Akt zu…

…Abteilung Fremdenrecht vor, aus der zu entnehmen ist, dass für seine Gattin als auch für seine vier Kinder eine Antragstellung zur Erlangung eines Aufenthaltstitels erfolgte, eine Ablichtung der für die Person des Bw. vom Bundesasylamt ausgestellten Karte für subsidär Schutzberechtigte mit der bereits obenstehenden Gültigkeitsdauer…

…der Berufungswerberin und der Kinder unrichtig beurteile. Sie hätten bis 20.2.2006 eine Aufenthaltsberechtigung nach dem NAG gehabt. Am 18.1.2006 sei die Ausstellung eines weiteren Aufenthaltstitel beantragt worden. Dieses Verfahren sei nach wie vor offen. Das Aufenthaltsrecht nach dem NAG dauere damit…

…würden, bei dem das Verfahren betreffend Verleihung der Staaatsbürgerschaft abgewickelt wurde. In der Folge wurde daher an die zuständige Magistratsabteilung die Anfrage gerichtet, auf Grund welchen Aufenthaltstitels sich die Berufungswerberin in der fraglichen Zeit in Österreich aufhalten konnte. Seitens der Magistratsabteilung wurde hierauf mitgeteilt, dass…

…nach. Eine Kopie der Aufenthaltsbewilligung für seine Tochter V. mit dem Aufenthaltstitel "Ausbildung gemäß § 7 Abs.4 Z 1 FRG" legte er bei. Das Finanzamt erließ einen Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge für Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für das Kind V. für die…

…sowie das verfassungsrechtliche Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander gebiete eine Auslegung der in Rede stehenden einfach-gesetzlichen Rechtsvorschriften im Sinne des Grundsatzes, dass einfach-gesetzliche Bestimmungen verfassungskonform auszulegen sind, dahingehend, dass auch ein Aufenthaltstitel nach § 15 AsylG einen Anspruch auf Familienbeihilfe gem. § 3 Abs…

…Wortlaut dieser Gesetzesstelle besteht nun für Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, Anspruch auf Familien-beihilfe nur dann, wenn sie selbst sowie die anspruchsvermittelnden Kinder entweder einen Aufenthaltstitel nach den §§ 8 und 9 Niederlassungs-und Aufenthaltsgesetz (NAG) haben, oder ihnen Asyl nach dem Asylgesetz 2005…

…nachträglich aberkannt wurde, aber keine Abschiebung erfolgt. Deren Aufenthalt dient einer Sicherungs-bzw. Schutzmaßnahme, ist aber kein materieller Aufenthaltstitel. Der Status des subsidiär Schutzberechtigten wurde Ihnen gemäß § 9 Absatz 1 Asylgesetz 2005 mit Bescheid v. 30.4.2010 von Amts wegen aberkannt. Eine Ausweisung aus…

…Sohnes, ausgestellt am 3.8.2007 mit einem Gültigkeitsdatum bis 3.8.2008. Als Art des Aufenthaltstitels war "Familienangehöriger" angegeben. Die Meldeabfrage des Finanzamtes ergab für den Bw, dass dessen Staatsangehörigkeit ungeklärt sei und es sich bei dem Bw um einen Fremden ohne Ausweis handle…

…Kinder zu Unrecht bezogenen Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen zurück, da in diesem Zeitraum kein rechtmäßiger Aufenthaltstitel nach dem NAG vorlag. In der gegen den Rückforderungsbescheid eingebrachten Berufung wurde auf die durchgehende Beschäftigungsbewilligung des Berufungswerbers verwiesen. Vorgelegt wurde auch eine in Zusammenhang mit dem Antrag…

…über den rechtmäßigen Aufenthalt (z.B. NAG-Karte mit Aufenthaltstitel) von M sowie von Unterlagen über Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen und Impfungen ab der Einreise des Kindes nach Österreich wurden von der Antragstellerin eine Ablichtung eines am 30. Juni 2008 für den Zeitraum vom 7…