…beantragten Krankheitskosten mit Selbstbehalt zu verrechnen". Mit 14. August 2009 stellt die Bw. den Antrag auf Entscheidung der Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Außergewöhnliche Belastung: § 34 Abs. 6 EStG 1988 besagt: "Folgende Aufwendungen können ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes abgezogen…

…die ohne Selbstbehalt abgezogen werden können, im § 34 Abs. 6 EStG taxativ aufgezählt sind. Im konkreten Fall wurden Heimkosten für die Mutter geleistet. Werden solche Aufwendungen ganz oder zum Teil vom Pflichtigen getragen, so ist eine außergewöhnliche Belastung mit Berücksichtigung des Selbstbehaltes gegeben (LStR Rz…

…zwangsläufig erwachsen sind. Ein Zusammenhang mit der laut Bundessozialamt festgestellten Behinderung besteht jedoch nicht. In Streit steht damit weiters, ob die vom Bw. für seine Ehegattin getragenen Kosten beim Bw. als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt berücksichtigt werden können. Fest steht, dass der Ehegattin des Bw…

…1988 angewandt. Die Berechnung der Einkommensteuer ist daher gesetzmäßig erfolgt. Das diesbezügliche Berufungsbegehren erwies sich somit als unbegründet. 2. Ansatz der Zahnarztkosten mit oder ohne Berücksichtigung eines Selbstbehaltes Strittig ist, ob die als außergewöhnliche Belastung geltend gemachten Zahnarztkosten ohne Berücksichtigung eines Selbstbehaltes gem. § 34 Abs…

…4: Die Belastung beeinträchtigt wesentlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen (§ 2 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 5) vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt. Der Selbstbehalt beträgt bei einem Einkommen | von höchstens 7.300,00…

…außergewöhnliche Belastungen, von denen ein Selbstbehalt abzuziehen ist, qualifiziert. Im Schreiben vom 26. September 2005 (bezeichnet als Berufung gegen die Berufungsvorentscheidung) beantragte die Berufungswerberin die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz, weil offensichtlich eine Unklarheit oder ein Irrtum der bescheidausstellenden Behörde vorläge. Mit…

…Ansatz. "Wie bereits mit Erstbescheid begründet, können die Sachwalterkosten ohne Vorliegen einer durch das Bundessozialamt bescheinigten Behinderung nicht als tatsächliche Kosten wegen Behinderung, sondern nur als außergewöhnliche Belastung mit Selbstbehalt (wie lt. Erstbescheid) berücksichtigt werden. Da das, wie mit Vorhalt vom 23.08.2007 angeforderte…

…Tz 54), in welchen dieser hinweist, dass die Unterscheidung zwischen außergewöhnlichen Belastungen mit und ohne Selbstbehalt sachlich nicht gerechtfertigt sei. Eine Gesetzeslage, welche die Unterscheidung der Absetzbarkeit von Kosten im Zusammenhang mit einer Behinderung vom Vorhandensein etwaiger Absetzbeträge abhängig macht, ist bedenklich. Worin liegt die…

…hat, betrifft die vom Bw. angesprochenen Randziffer 887 in den Lohnsteuerrichtlinien die Haushaltsersparnis und ist daher in Bezug auf die Beurteilung, ob eine außergewöhnliche Belastung mit oder ohne Selbstbehalt vorliegt, nicht aussagekräftig. Der Berufung war daher der Erfolg zu versagen. Linz, am 2. Jänner 2009

…nicht entziehen kann. (4) Die Belastung beeinträchtigt wesentlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen (§ 2 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 5) vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt. Der Selbstbehalt beträgt bei einem Einkommen von höchstens 7…

…akzeptiert, jedoch wurde eine angeblich fehlende Begründung als Verfahrensmangel geltend gemacht; vom Berufungsantrag ausgehend war hingegen strittig, ob die Aufwendungen für Heilbehandlungen iHv EUR 73,09 außergewöhnliche Belastungen mit oder ohne Selbstbehalt sind: Die Entscheidung über diesen Streitpunkt ergeht in Pkt. III.II. der ggstl…

…eines unmittelbaren Zusammenhanges der geltend gemachten Kosten mit der Behinderung, die der Minderung der Erwerbsfähigkeit zu Grunde liegt (VwGH 14.6.1988, 85/14/0150) Aufwendungen, die der Behandlung anderer Krankheiten dienen, können nur als zusätzliche außergewöhnliche Belastung mit Selbstbehalt berücksichtigt werden (VwGH 18.5…

…Höhe von € 55,00 belegt (Gesamtbetrag vgl. oben € 1.455,08; Aufstellung Außergewöhnliche Belastungen). Mit Datum 17. Dezember 2012 wurde der Einkommensteuerbescheid (Erstbescheid) betreffend das Jahr 2007 von der Abgabenbehörde ohne Berücksichtigung der hier angeführten Kosten, die in Beantwortung des Vorhaltes vom 4…

…ob Mehraufwendungen des Bw. für Diätverpflegung wegen Zuckerkrankheit oder einer anderen inneren Erkrankung sowie für Medikamente und Behandlung mit oder ohne Abzug des Selbstbehaltes als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind. Von einer wesentlichen Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit im obigen Sinne ist auszugehen, soweit die Kosten einen…

…Rechnungen in Höhe von € 122,71 sind nicht als Heilbehandlung im Zusammenhang mit Ihrer Behinderung anzusehen und konnten daher nicht zusätzlich berücksichtigt werden. Von den Kosten in Höhe von € 122,71 konnten nur € 99,11 als außergewöhnliche Belastung mit Selbstbehalt anerkannt werden…

…kein Kind iSd § 106 EStG 1988 vorliegt - die Anwendung des § 34 Abs. 6 leg. cit. im gegenständlichen Fall ausgeschlossen ist. Die geltend gemachten Kostenbeiträge sind daher als außergewöhnliche Belastung mit Berücksichtigung des Selbstbehaltes zu qualifizieren, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war. Wien, 4. März 2011  

…40 (= 0,356 + 0,043) | € | 144,00 | Summe | € | 1.110,40 | Außergewöhnliche Belastungen mit Selbstbehalt | | | "nicht markierte" Medikamente und Rezeptgebühren Apotheke IW | € | 121,40 | Kurkosten Gattin | € |…

…grundsätzlich im Rahmen der Unterhaltsverpflichtung als außergewöhnliche Belastung mit Selbstbehalt geltend gemacht werden (Doralt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, Band III, § 35, Tz 1, 2). Selbst nach günstigerer, neuerer Rechtslage wäre daher dem Berufungswerber die Geltendmachung von Aufwendungen aus dem Titel der Behinderung seiner Gattin ohne Selbstbehalt verwehrt…

…beim Finanzamt ein. In dieser beantragte die Bw. an außergewöhnlichen Belastungen mit Selbstbehalt unter der Kennzahl 730 (Krankheitskosten) einen Betrag von 2.110,96 € und unter der Kennzahl 734 (Kurkosten) einen Betrag von 542,49 €. Der Bezug habende Einkommensteuerbescheid vom 15. Juni 2005…

…000,-- | außergewöhnliche Belastung mit Selbstbehalt: | | | | | Unterhalt lt. BE | S | 110.500,-- | S | | -Selbstbehalt lt. BE | S | 27.727,-- | S | 82.773,-- | außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt: | | | |…