UFSG RV/0005-G/06

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau Mag. H in XY, vom 21. Februar 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 26. Jänner 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 1999 entschieden: Der Berufung wird teilweise (im Umfang der Berufungsvorentscheidung) stattgegeben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin beantragte im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 1999 die Berücksichtigung der Aufwendungen für die Zahnsanierung als außergewöhnliche Belastung. Strittig ist im zweitinstanzlichen Verfahren, ob die von der Berufungswerberin als außergewöhnliche Belastungen geltend gemachten Zahnssanierungskosten iHv. insgesamt 54.410,80 ATS (71.803,80 minus Ersätze der BVA 17.303,00) mit oder ohne Berücksichtigung eines Selbstbehaltes von den Einkünften abzuziehen sind. Mit Berufung vom 21. Februar 2005 begehrt die Berufungswerberin die Berücksichtigung dieser Kosten ohne Kürzung durch einen Selbstbehalt. Sie verweist darauf, dass die im Einkommensteuerbescheid ausgewiesenen Beträge unrichtig sind. In der (teilweise stattgebenden) Berufungsvorentscheidung vom 22. August 2005 wurden die Beträge berichtigt und vom Finanzamt wiederum als außergewöhnliche Belastungen, von denen ein Selbstbehalt abzuziehen ist, qualifiziert. Im Schreiben vom 26. September 2005 (bezeichnet als Berufung gegen die Berufungsvorentscheidung) beantragte die Berufungswerberin die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz, weil offensichtlich eine Unklarheit oder ein Irrtum der bescheidausstellenden Behörde vorläge. Mit Bericht vom 30. Dezember 2005 legte das Finanzamt Graz-Stadt die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat zu Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18 EStG) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Diese werden gemäß § 34 Abs. 4 EStG steuerlich grundsätzlich nur dann schlagend, wenn sie einen vom Einkommen des Steuerpflichtigen abhängigen Selbstbehalt übersteigen. § 34 Abs. 6 EStG normiert - von diesem Grundsatz abweichend - jene Aufwendungen, die ohne Berücksichtigung eines Selbstbehaltes abgezogen werden können. Dazu zählen ua. auch Aufwendungen iSd. § 35 leg. cit. (Vorliegen einer Behinderung), die an Stelle der Pauschbeträge geltend gemacht werden (§ 35 Abs. 5) sowie Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung, wenn der Steuerpflichtige pflegebedingte Geldleistungen erhält, soweit sie die Summe dieser pflegebedingten Geldleistungen übersteigen. Gemäß § 35 Abs. 1 EStG steht dem Steuerpflichtigen ein Freibetrag iSd. Abs. 3 der genannten Gesetzesstelle zu, wenn er außergewöhnliche Belastungen durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung hat. Nach § 35 Abs. 2 EStG bestimmt sich die Höhe des Freibetrages nach dem Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung). Die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) sind durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen. Zuständige Stelle ist: - Der Landeshauptmann bei Empfängern einer Opferrente. - Die Sozialversicherungsträger bei Berufskrankheiten oder Berufsunfällen von Arbeitnehmern. - In allen übrigen Fällen sowie bei Zusammentreffen von Behinderungen verschiedener Art das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen. Nach § 35 Abs. 5 EStG können anstelle des Freibetrages auch die tatsächlichen Kosten aus dem Titel der Behinderung - ohne Selbstbehalt - geltend gemacht werden (§ 34 Abs. 6). Gemäß § 4 der auf Grund der §§ 34 und 35 EStG erlassenen Verordnung BGBl. 1996/303 sind nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel sowie Kosten der Heilbehandlung im nachgewiesenen Ausmaß zu berücksichtigen. Soweit allerdings ein ursächlicher Zusammenhang zwischen den geltend gemachten tatsächlichen Kosten und der die Behinderung begründenden Krankheit nicht dargelegt wird bzw. nicht besteht, ist eine Berücksichtigung unter Außerachtlassung des Selbstbehaltes ausgeschlossen (Doralt, EStG 4. Auflage, § 35 Tz 9 mit entsprechenden Judikaturhinweisen). Im vorliegenden Fall liegt nun unzweifelhaft (nach dem Telefonat vom 29. April 2008 mit der Berufungswerberin) keine amtliche Bescheinigung des zuständigen Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen über einen Grad der Behinderung vor. Das Finanzamt hat, der Gesetzeslage entsprechend, zu Recht einen entsprechenden Selbstbehalt im Sinne des § 34 Abs. 4 EStG 1988 berücksichtigt. Der Berufung war daher, wie im Spruch angeführt, im Ausmaß der Berufungsvorentscheidung stattzugeben. Graz, am 2. Mai 2008