…auf Gemeinschaftsrecht sowie die Judikatur des EuGH zu sehen. Nach der so genannten "Dreistufentechnik" (vgl. Loukota, Österreichs Außensteuerrecht (2002), Rz 429 ff sowie EStR 2000 Rz 33; auch der VwGH habe im Erkenntnis vom 25.9.2001, 99/14/0217 die Dreistufentechnik angewandt) sei zunächst…

…Haftung und Zahlung von Abzugsteuer gemäß § 99 EStG 1988 ist nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates auch vor dem Hintergrund der Konkurseröffnung der Y-GmbH nicht zulässig (vgl. in diesem Zusammenhang etwa das "Protokoll Außensteuerrecht und Internationales Steuerrecht 2007", ARD 5826/7/2007). Ein Sachverhalt dergestalt…

…zurückzugreifen sein (Erlass des BMF, GZ BMF-010221/0626-IV/4/2006 vom 01.12.2006, Protokoll Außensteuerrecht und Internationales Steuerrecht 2006). Der Unabhängigen Finanzsenat stimmt diesen Aussagen grundsätzlich zu und sieht es als notwendig an, die Voraussetzungen eingehend zu untersuchen. Das bedingt ein Ermittlungsverfahren…

…hiezu Fröhlich, Alleinverdienerabsetzbetrag bei ausländischem Familienwohnsitz, SWK 2006, 721 ff). Auch das Bundesministerium für Finanzen hat in einem entsprechenden Erlass ("Protokoll Außensteuerrecht und Internationales Steuerrecht 2006" vom 1. Dezember 2006) die Ansicht vertreten, dass EU/EWR Bürger sich ohne weitere formale Voraussetzungen in Österreich uneingeschränkt…

…dem strittigen Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag ist nach Vorlage des Rechtsmittels an den UFS ebenfalls eine Vollzugsregelung des BMF mit Erlass vom 1.12.2006, BMF-010221/0626-IV/4/2006, Protokoll Außensteuerrecht und Internationales Steuerrecht 2006, Fallbeispiel: "AVAB für in Ungarn lebende Ehegattin" erfolgt…

…24 Z 2 DBA Schweiz enthalte ein dem OECD-Musterabkommen nachgebildetes "Betriebsstättendiskriminierungsverbot". Durch dieses werde der einschränkenden Bestimmung des § 102 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 derogiert (vgl. Loukota, Österreichs Aussensteuerrecht, 2002, Rz 141; Einkommensteuerrichtlinien 2000, Rz 8059 sowie EAS 2345 vom 2.9.2003)…

…Abs. 3 Doppelbesteuerungsabkommen entspreche, seien die "Vergütungen für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrung" als Lizenzgebühren zu klassifizieren, wenn sie unter den Begriff "Know-how" fallen. MR Dr. Helmut Loukota verweise in seinem Buch "Österr. Außensteuerrecht", Rz. 421, darauf, dass durch das VwGH-Erkenntnis…

…Schriftsatz vom 14. November 1995 seien die Erträge aus vermittelten Klienten nachgewiesen worden. Der Vertrag mit der XY Consultants habe auch die Beratung in Außensteuerrechtsangelegenheiten gesichert. Hierbei seien insbesondere Beratungsleistungen auf folgenden Gebieten erbracht worden: Gründung von Kapitalgesellschaften nach dem Recht diverser Staaten, Stiftungsrecht in…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Berufungswerbers, vertreten durch XA und XB und XC, vom 10. Januar 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 15. November 2005 betreffend die Einkommensteuer 1999 bis 2001 und vom 22. Dezember 2006 gegen die Bescheide des…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Steurer und die weiteren Mitglieder Mag. Claudia Mauthner, Bernd Feldkircher, Wirtschaftskammer, und Dr. Klaus Holbach, Arbeiterkammer, im Beisein der Schriftführerin Veronika Pfefferkorn über die Berufung der Bw., L., R.-Straße 26-27, vertreten durch Winkler & Partner…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Wien, vertreten durch Dkfm. Freund & Partner Steuerberater GmbH, 1010 Wien, Schellinggasse 3, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 betreffend Festsetzung der Umsatzsteuer für die Monate Mai und Juni 2010 entschieden: Der Berufung wird…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A-GmbH, vertreten durch B-GmbH, vom 30. März 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 4. Oktober 2007 betreffend Feststellung Gruppenträger 2005 und Körperschaftsteuer Gruppe 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der A-GmbH, in BRD, vertreten durch TPA Horwath Wirtschaftstreuhand und Steuerberatung GmbH, 1020 Wien, Praterstraße 62-64, vom 10. Juni 2008 und 19. Mai 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 13. Mai…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der W, x, vertreten durch Freshfields Bruckhaus Deringer LLP 1010 Wien, Seilergasse 16 vom 3. Oktober 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 1. bzw. 3 September 2008 betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 2001…

Die Firma T. D. Limited wurde am 18.12.2003 registriert und hat ihren Firmensitz in Malta, La Valetta an der Anschrift X-Street. Es handelt sich um eine International Trading Company gemäß New Company Act 1995. Diese dürfen ihre Aktivitäten von Malta aus, aber…

Dieser erste Körperschaftsteuerbescheid 2006 ist ausschließlich auf Grund der elektronischen Steuererklärung vom 23. November 2007 ergangen. Mangels Ankreuzens des vorgesehenen Kästchens und weil auch die vorgesehene elektronische Beilage betreffend die Auflistung der internationalen Schachtelbeteiligungen seitens der Bw nicht ausgefüllt worden ist, kann nach Ansicht der…

(2) Die in Absatz 1 genannten wirtschaftlichen Tätigkeiten sind alle Tätigkeiten eines Erzeugers, Händlers oder Dienstleistenden einschließlich der Tätigkeiten der Urproduzenten, der Landwirte sowie der freien Berufe und der diesen gleichgestellten Berufe. Als wirtschaftliche Tätigkeit gilt auch eine Leistung, die die Nutzung von körperlichen oder…

Nach § 95 Abs. 4 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 65/2008 hat der zum Abzug Verpflichtete die Kapitalertragsteuer im Zeitpunkt des Zufließens der Kapitalerträge abzuziehen. Die Kapitalerträge gelten für Zwecke der Einbehaltung der Kapitalertragsteuer als zugeflossen: 1. Bei Kapitalerträgen, deren Ausschüttung ... 2. Bei Einkünften…

§ 303 Abs 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen ua in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorgekommen sind, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Allrat Wirtschaftstreuhand GmbH, 2170 Poysdorf, Liechtensteinstrasse 23, vom 9. Oktober 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach, vertreten durch Hofrätin Mag. Susanne Brandstätter, vom 13. September 2012 betreffend Umsatzsteuer 2007 entschieden: Der…