…der Verwaltungen (siehe Titel VI, Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, Art 28 ff) geschaffen. So wird als vermittelndes Organ in Art 30 der Assoziationsausschuss genannt. Ein Assoziationsabkommen, wie das zwischen der EU und der Türkei, das generell Sonderregeln für die Zusammenarbeit vorsieht, setzt aber voraus…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 19. Dezember 2011, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 24. November 2011, betreffend die Rückforderung der für das Kind xy für den Zeitraum vom 1. Juni 2009 bis 28. Februar 2011…

…1957 zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, die in diesem Vertrag vorgesehenen Assoziierungsabkommen und die Maßnahmen zur Durchführung dieser Bestimmungen. Im Hinblick auf das im Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei (Beschluss Nr.3/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Anwendung…

…türkischer Staatsangehöriger und damit ist - auch wenn der Bw. diesbezüglich nichts vorbringt - im Hinblick auf das im Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei (Beschluss Nr.3/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Anwendung der Systeme der Sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten…

…türkischer Staatsangehöriger und damit ist - auch wenn der Bw. diesbezüglich nichts vorbringt - im Hinblick auf das im Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei (Beschluss Nr.3/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Anwendung der Systeme der Sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten…

…Angehörigen sei noch nicht entschieden worden. Dazu komme noch, dass nach dem ARB 1/80 und 3/80 des Assoziationsabkommens der Türkei mit der EWG und dem Urteil Sürül ( C-62/96) des EuGH es nicht wesentlich sei, ob der Aufenthalt der türkischen Kinder, bzw…

…normiert, dass der Assoziationsrat alle zweckdienlichen Maßnahmen zu treffen hat, um die erforderliche Zusammenarbeit zu erleichtern. Eine einseitige Nichtanerkennung auf Grund Ermittlungen der Kommission erscheinen nach einer überschlägigen Prüfung als rechtswidrig im Sinne des Assoziationsabkommens. Aus diesem Grund ist der Beschwerde statt zu geben, da…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 19. März 2012, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 13. März 2012, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind XY, für den Zeitraum vom 1. September…

…1957 zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, die in diesem Vertrag vorgesehenen Assoziierungsabkommen und die Maßnahmen zur Durchführung dieser Bestimmungen. Im Hinblick auf das im Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei (Beschluss Nr.3/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Anwendung…

…diesem Vertrag vorgesehenen Assoziierungsabkommen und die Maßnahmen zur Durchführung dieser Bestimmungen. 6.1. Das Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei (Beschluss Nr.3/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Anwendung der Systeme der Sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union…

… 8 und 9 des NAG 2005 rechtmäßig in Österreich aufhielten. Dem seien aber die Bestimmungen des Assoziationsabkommens der EWG mit der Türkei und die Beschlüsse ARB 1/80 und 3/80 im Zusammenhang mit dem Urteil des EuGH C 262/96 (SürüI) sowie die Stand…

… 8 und 9 des NAG 2005 rechtmäßig in Österreich aufhielten. Dem seien aber die Bestimmungen des Assoziationsabkommens der EWG mit der Türkei und die Beschlüsse ARB 1/80 und 3/80 im Zusammenhang mit dem Urteil des EuGH C 262/96 (Sürül) sowie die Stand…

…folgt begründet. Der Berufungswerber sei türkischer Staatsbürger. Durch den hier bekämpften Bescheid sei er in seinem Recht auf Familienbeihilfe, in seinen Rechten auf Grund des Beschlusses 1/80 zum Assoziationsabkommen EWG-Türkei sowie VO 1408/71 verletzt. Der EuGH habe in zwei Urteilen bereits bestätigt…

…und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten würden. Die dagegen eingebrachte Berufung wird im Wesentlichen damit begründet, dass die Einstellung der Familienbeihilfe gegen den Gleichheitsgrundsatz und gegen das Assoziationsabkommen zwischen der EU und der Türkei verstosse. Die Beiträge aus der Beschäftigung würden an den FLAF gezahlt…

…Dies wird von der Bw. auch nicht bestritten. Entgegengehalten werden aber die Bestimmungen des Assoziationsabkommens der EWG mit der Türkei und die Beschlüsse ARB 1/80 und 3/80 im Zusammenhang mit dem Urteil des EuGH C 262/96 (Sürül), sowie der Stand Still Klausel…

…maßgebend. Gestützt auf Art. 39 des zum Assoziationsabkommen vereinbarten Zusatzprotokolls hat der durch das Abkommen geschaffene Assoziationsrat verschiedene Beschlüsse zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten erlassen. In diesem Zusammenhang trat der Beschluss des Assoziationsrates (ARB) 3/80 am Tag seines Erlasses, nämlich…

…sei der Berufungswerber türkischer Staatsbürger und gehöre dem regulären Arbeitsmarkt in Österreich an. Es sei daher auch Beschluss 1/80 des Assoziationsrates (Assoziationsabkommen EWG-Türkei) auf seinen Fall anwendbar. Über die Berufung wurde erwogen: § 3 FLAG 1967 in der ab 1.1.2006 geltenden Fassung…

…ihre bisherigen Ausführungen und verwies überdies darauf, dass sie türkische Staatsangehörige sei, dem regulären Arbeitsmarkt in Österreich angehöre und auf sie daher auch der Beschluss 1/80 des Assoziationsrates (Assoziationsabkommen EWG - Türkei) anwendbar sei. Über die Berufung wurde erwogen: § 3 FLAG 1967 in der ab…

…Asylverfahren sei noch nicht abgeschlossen. Sie sei türkische Staatsbürgerin. Durch den bekämpften Bescheid sei sie in ihrem Recht auf Grund des Beschlusse 1/80 zum Assoziationsabkommen EWG-Türkei sowie VO 1408/71 verletzt. Der EuGH habe in zwei Urteilen bereits bestätigt, dass der Beschluss 1…

…Berufungswerberin sei türkische Staatsbürgerin. Durch den hier bekämpften Bescheid sei sie in ihrem Recht auf Familienbeihilfe, in ihren Rechten auf Grund des Beschlusses 1/80 zum Assoziationsabkommen EWG-Türkei sowie VO 1408/71 verletzt. Der EuGH habe in zwei Urteilen bereits bestätigt, dass der Beschluss…