…der Verwaltungen (siehe Titel VI, Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, Art 28 ff) geschaffen. So wird als vermittelndes Organ in Art 30 der Assoziationsausschuss genannt. Ein Assoziationsabkommen, wie das zwischen der EU und der Türkei, das generell Sonderregeln für die Zusammenarbeit vorsieht, setzt aber voraus…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 19. Dezember 2011, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 24. November 2011, betreffend die Rückforderung der für das Kind xy für den Zeitraum vom 1. Juni 2009 bis 28. Februar 2011…

…1957 zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, die in diesem Vertrag vorgesehenen Assoziierungsabkommen und die Maßnahmen zur Durchführung dieser Bestimmungen. Im Hinblick auf das im Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei (Beschluss Nr.3/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Anwendung…

…türkischer Staatsangehöriger und damit ist - auch wenn der Bw. diesbezüglich nichts vorbringt - im Hinblick auf das im Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei (Beschluss Nr.3/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Anwendung der Systeme der Sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten…

…türkischer Staatsangehöriger und damit ist - auch wenn der Bw. diesbezüglich nichts vorbringt - im Hinblick auf das im Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei (Beschluss Nr.3/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Anwendung der Systeme der Sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten…

…Angehörigen sei noch nicht entschieden worden. Dazu komme noch, dass nach dem ARB 1/80 und 3/80 des Assoziationsabkommens der Türkei mit der EWG und dem Urteil Sürül ( C-62/96) des EuGH es nicht wesentlich sei, ob der Aufenthalt der türkischen Kinder, bzw…

…normiert, dass der Assoziationsrat alle zweckdienlichen Maßnahmen zu treffen hat, um die erforderliche Zusammenarbeit zu erleichtern. Eine einseitige Nichtanerkennung auf Grund Ermittlungen der Kommission erscheinen nach einer überschlägigen Prüfung als rechtswidrig im Sinne des Assoziationsabkommens. Aus diesem Grund ist der Beschwerde statt zu geben, da…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 19. März 2012, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 13. März 2012, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind XY, für den Zeitraum vom 1. September…

…1957 zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, die in diesem Vertrag vorgesehenen Assoziierungsabkommen und die Maßnahmen zur Durchführung dieser Bestimmungen. Im Hinblick auf das im Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei (Beschluss Nr.3/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Anwendung…

…diesem Vertrag vorgesehenen Assoziierungsabkommen und die Maßnahmen zur Durchführung dieser Bestimmungen. 6.1. Das Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei (Beschluss Nr.3/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Anwendung der Systeme der Sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Bernhard Lang in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 23. November 2025 gegen den Bescheid des Zollamtes Österreich vom 17. November 2023 betreffend Eingangsabgaben zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird…

2. Zweck der Überwachung In mehreren Zollpräferenzvereinbarungen der Union (Beispiel: Assoziationsabkommen mit mehreren Mittelmeerländern und den mittel- und osteuropäischen Ländern sowie APS) und Rechtsakten zur Regelung von Handelsmaßnahmen (Textilien, Schuhe, Obst und Gemüse) sind derartige Überwachungsmaßnahmen vorgesehen. Diese dienen in erster Linie der Beschaffung von…

12. Rechtsgrundlagen 12.1. Assoziationsabkommen Beschluss 2002/761/EG, Beschluss des Rates vom 22. Juli 2002 über den Abschluss des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Libanesischen Republik andererseits, ABl. Nr. L 262 vom 30.09.2002 S. 1…

12. Rechtsgrundlagen 12.1. Assoziationsabkommen Beschluss 2000/384/EG, EGKS, Beschluss des Rates und der Kommission vom 19. April 2000 über den Abschluss des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits, ABl…

12. Rechtsgrundlagen 12.1. Assoziationsabkommen Beschluss 2002/357/EG, EGKS, Beschluss des Rates und der Kommission vom 26. März 2002 über den Abschluss des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits…

12. Rechtsgrundlagen 12.1. Assoziationsabkommen Beschluss 2004/635/EG, Beschluss des Rates vom 21. April 2004 über den Abschluss des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits, ABl. Nr. L 304…

12. Rechtsgrundlagen 12.1. Assoziationsabkommen Beschluss 2005/690/EG, Beschluss des Rates vom 18. Juli 2005 über den Abschluss des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits, ABl. Nr. L 265…

12. Rechtsgrundlagen 12.1. Assoziationsabkommen Beschluss 2000/204/EG, EGKS, Beschluß des Rates und der Kommission vom 24. Januar 2000 über den Abschluß des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits, ABl…

12. Rechtsgrundlagen 12.1. Assoziationsabkommen Beschluss 98/238/EG, EGKS, Beschluss des Rates und der Kommission vom 26. Januar 1998 über den Abschluss des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits, ABl…

12. Rechtsgrundlagen 12.1. Assoziationsabkommen Beschluss 2012/734/EU, Beschluss des Rates vom 25. Juni 2012 über die Unterzeichnung - im Namen der Union - des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits und die vorläufigen Anwendung des…