…sind daher auch jene Fälle erfasst, in denen nicht eine Aufgabe in ihrer Gesamtheit sondern nur teilweise übertragen wird. Im gegenständlichen Fall ist eine begünstigte Übertragung von Aufgaben iSd Artikel 34 des Budgetbegleitgesetzes 2001 gegeben, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war. Salzburg, am 21. Juni 2006

…und führte begründend dazu aus, es liege keine (Anm.: steuerbegünstigte) Ausgliederung von Aufgaben i.S.d. Art. 34 des Budgetbegleitgesetzes (BBG) 2001 vor, zumal der Verkäufer keine Körperschaft öffentlichen Rechtes darstelle. In ihrer dagegen fristgerecht erhobenen Berufung brachte die Bw. vor, der Gemeinderat der Gemeinde…

…das Finanzamt Folgendes aus: "Die Vorschreibung ergeht aus Gründen der Gleichmäßigkeit und Rechtsrichtigkeit der Besteuerung. Voraussetzung für die Anwendbarkeit des Artikel 34 Budgetbegleitgesetz 2001, BGBl I 2000/142, ist die Ausgliederung und Übertragung von Aufgaben der Gebietskörperschaften an juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechtes…

…weder eine bereits entstandene Steuerschuld, noch führen sie zum nachträglichen Entstehen einer Steuerschuld, sofern das Gesetz keinen Nachversteuerungstatbestand vorsieht. Artikel 34 des Budgetbegleitgesetzes 2001 enthält keinen Nachversteuerungstatbestand. Das Gesetz verlangt nicht, dass eine Aufgabenausgliederung "doch von gewisser Dauer sein sollte". Nach Ansicht des Unabhängiger Finanzsenates…

…weder eine bereits entstandene Steuerschuld, noch führen sie zum nachträglichen Entstehen einer Steuerschuld, sofern das Gesetz keinen Nachversteuerungstatbestand vorsieht. Artikel 34 des Budgetbegleitgesetzes 2001 enthält keinen Nachversteuerungstatbestand. Das Gesetz verlangt nicht, dass eine Aufgabenausgliederung "doch von gewisser Dauer sein sollte". Nach Ansicht des Unabhängiger Finanzsenates…

… 200 Abs 4 BAO verneint. Es ist im Rahmen des gegenständlichen zweitinstanzlichen Verfahrens nicht bloß zu überprüfen, ob die Ungewissheit weggefallen ist, sondern auch, ob die Voraussetzungen für einen endgültigen "Nichtfestsetzungsbescheid" vorliegen. 3.2. Zur Anwendbarkeit der Steuerbefreiung nach Artikel 34 des Budgetbegleitgesetzes 2001 idF…

…bedanken. Wie zuletzt telefonisch besprochen, legen wir in der Beilage nun auch noch zwei Fruchtgenussverträge im Original und einer beglaubigten Kopie vor und zeigen diese nach dem GebG an. Es liegt gegenständlich eine Ausgliederung iSd Artikel 34 Budgetbegleitgesetz 2001 vor. Diese Verträge stehen in Zusammenhang…

…Steuerschuld, sofern das Gesetz keinen Nachversteuerungstatbestand vorsieht. Vom Finanzamt wurde in seiner Stellungnahme selbst festgehalten, dass der Artikel 34 des Budgetbegleitgesetzes 2001 keinen Nachversteuerungstatbestand enthält, weshalb der Abschluss des Baurechtseinschränkungsvertrages keinen Einfluss auf die Beurteilung der Steuerpflicht des Baurechtseinräumungsvertrages hat. Das Gesetz verlangt nicht, dass…

…Scheidet eine Rückstellung während des Auflösungszeitraumes aus dem Betriebsvermögen aus, ist der darauf entfallende Auflösungsgewinn im Wirtschaftsjahr des Ausscheidens jedenfalls anzusetzen. Wie den Erläuternden Bemerkungen zu Artikel 8 Ziffer 5 und 10 des Budgetbegleitgesetzes 2001 zu entnehmen ist, sollen in Anlehnung an die Neuregelung des …

…ein Fünftel anzusetzen ist. Scheidet eine Rückstellung während des Auflösungszeitraumes aus dem Betriebsvermögen aus, ist der darauf entfallende Auflösungsgewinn im Wirtschaftsjahr des Ausscheidens jedenfalls anzusetzen. Wie den Erläuternden Bemerkungen zu Artikel 8 Ziffer 5 und 10 des Budgetbegleitgesetzes 2001 zu entnehmen ist, sollen in Anlehnung…

… 6 Abs. 1 lit. b GrEStG 1987 in der ab 1. Jänner 2001 anzuwendenden Fassung des Artikel 16 Budgetbegleitgesetz 2001, BGBl. I Nr. 142/2000, das Dreifache des Einheitswertes anzusetzen. Ausgehend von dieser Rechtslage errechnete das Finanzamt die angesetzte Bemessungsgrundlage (dreifache Einheitswert) der Grunderwerbsteuer für…

…11/1998, Seite 706/707 erschienen Artikel von dem von der Bw. ins Treffen geführten Autors sei nicht ersichtlich, inwieweit dieser hinsichtlich der Teilwertabschreibung eine andere als seine frühere Meinung vertrete. Diese Unklarheit werde durch die Formulierung in RWZ 7/2001: "Es bleibe abzuwarten, wie…

…12.2002 ergibt sich, dass eine Gleichheitswidrigkeit nicht vorliegt. Bemerkt wird, dass sich in Österreich die Steuerpflicht der Renten aus einer gesetzlichen Unfallversorgung nicht aus § 29 EStG ergibt, sondern ausdrücklich im § 25 Abs. 1 Z 1 lit. c EStG geregelt ist. (b) Gemäß Artikel 140…

…€ 726.728,34) und einem Stand am 31. Dezember 2001 von € 1.748.998,73 (d.i. Stand laut Handelsbilanz von € 2.475.727,07 abzüglich von € 726.728,34) auszugehen. Der nach den Bestimmungen des Budgetbegleitgesetzes 2001 hinzuzurechnende Betrag beläuft…

…von der Befugnis des Artikel 140 Bundesverfassungsgesetz (B-VG) Abs. 7 zweiter Satz Gebrauch zu machen und auszusprechen, dass die aufgehobenen Teile des § 3 Abs. 1 Z 4 lit. c EStG 1988 für Einkommensteuerbemessungen betreffend die Jahre 2001 und 2002 (unter Bedachtnahme auf mittlerweile durchgeführte…

…Wien-S. ergibt sich nach demselben elektronischen Programm auf der Straße eine Streckenlänge von 45,1 km. In den beiden Anträgen für die Pendlerpauschale vom 20. Jänner 1998 und 1. März 2001 (L 34-Formulare) erklärte die Bw., dass zum Dienstort Wien, B., zu Arbeitsbeginn…

…Bezug auf die Einhaltung der Mindeststeuerbeträge für elektrischen Strom im Sinne von Artikel 10 nicht berücksichtigt; b) ... Zu den Erwägungsgründen des unabhängigen Finanzsenates betreffend die Begünstigung: Im Hinblick auf das Budgetbegleitgesetz 2001 (BGBl. Nr. 142/2000) ist in den Erläuternden Bemerkungen (hier im Besonderen Teil…

…48 EG); EAS 2152 (vom 28. Oktober 2002, UFS-Akt Bl 38: "Gemäß Artikel 24 Abs. 2 DBA-Schweiz darf die Besteuerung einer im Inland unterhaltenen Betriebstätte einer schweizerischen Kapitalgesellschaft nicht ungünstiger sein als die Besteuerung eines in Österreich ansässigen Unternehmens, das die gleiche Tätigkeit…

…das Gesetz eingeräumten Ermessens zu entscheiden. In der Sache hat sich durch die Gesetzesänderung für den Standpunkt des Bw. nichts geändert. Mit Budgetbegleitgesetz 2003, BGBl. I Nr. 2003/71 wurde § 36 EStG mit folgendem Inhalt neu in Kraft gesetzt: "(1) Zu den Einkünften gehören Sanierungsgewinne…

…die Aufteilung der Mietzinsreserve für die Jahre 1992 bis 1994 (Gesamtbetrag S 431.810,88) vom Vertreter der Berufungswerberin bekanntgegeben. Weiters wurde vom Vertreter der Bwin. im Rahmen der mündlichen Berufungsverhandlung ein Artikel der Kronenzeitung (Autor Prof. Heinz Mayer), datiert vom 29.4.2003, vorgelegt…