…ab 1.10.) bis 30.6.2005 liegen nach Überzeugung des Unabhängigen Finanzsenates die gesetzlichen Voraussetzungen für die Annahme einer Grenzgängereigenschaft gemäß Art. 15 Abs 4 DBA FL nicht vor. Der Berufungswerber ist in dieser Zeitspanne in Österreich weder unbeschränkt, noch beschränkt steuerpflichtig (Wohnsitz Schweiz…

…in einem Verständigungsverfahren auf folgende Vorgangsweise geeinigt: "Darnach gilt als Grenzgänger, wer in der Regel täglich vom Arbeitsort in den Wohnsitzstaat zurückkehrt. Um dem Wortlaut des Art 7 Abs 5 DBA möglichst nahe zu kommen, soll jedoch diese sinngemäße Auslegung restriktive erfolgen, indem einem Steuerpflichtigen…

…Art 21 DBA-Schweiz, die beide dem Ansässigkeitsstaat des Bw das alleinige Besteuerungsrecht an den Pensionseinkünften (Pensionsabfindung und laufende Pensionskassenzahlungen) zuordnen. Österreich darf daher zu Recht besteuern. 4.4. Innerstaatlich zählen gemäß § 25 Abs 1 Z 2 lit b EStG 1988 Bezüge und Vorteile aus…

…aus der X Vorsorgeeinrichtung unter Artikel 18 DBA-Schweiz einzuordnen sind, hat auch für diese Bezüge Österreich das Besteuerungsrecht. Beide ausländische Pensionen unterliegen somit gemäß Art. 18 DBA-Schweiz der österreichischen Besteuerung. 4.4. Innerstaatlich zählen gemäß § 25 Abs 1 Z 2 lit b EStG…

…die die Bw. am 7. Juni 2007 infolge ihres Wegzuges aus der Schweiz von der schweizerischen W erhielt, in Österreich der Besteuerung unterliegt, und falls ja, in welcher Höhe. Gemäß § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988 in der für das Streitjahr 2007…

…Unstrittig ist, dass die Pensionen von der deutschen Rentenversicherung und von der Schweizer Alters- und Hinterlassenenversicherung derartige Bezüge gemäß § 25 Abs. 1 Z 3 lit. c leg. cit. darstellen. Zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung bestimmt Art. 18 Abs. 2 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und…

…Art. 10 des Bundesgesetzes über das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat), die auszahlende Vorsorgeeinrichtung (Z 9 Abs. 2 des Stiftungsreglements; http://www.altersrente.ch/PDF/pdf-2008_persoenlicher_ausweis.pdf) und der Bw selbst bzw dessen steuerlicher Vertreter (E-Mail vom 25.5.2009). Von obigen Prämissen ausgehend…

…besagen - in eventu - die Artikel 18, 4 und 21 des DBA Liechtenstein. Ein gegenüber einer schweizerischen (liechtensteinischen) Pensionskasse entstandener Pensionsanspruch, der nicht nur durch Arbeitnehmerbeiträge, sondern auch durch Arbeitgeberbeiträge und durch abgereifte Zinsen erwachsen ist, ist nach Maßgabe des § 25 Abs. 1 Z 2 lit…

…habe (§ 102 Abs. 2 Z 2 letzter Satz EStG 1988). Auf der zweiten Stufe des Prüfungsverfahrens sei der inländische Besteuerungsanspruch abkommenskonform zu adaptieren. Bestehe auch eine Betriebsstätte im Sinne Art. 5 DBA Schweiz, so dürften die der Betriebsstätte zurechenbaren "Gewinne" in Österreich besteuert werden (Art…

…habe (§ 102 Abs. 2 Z 2 letzter Satz EStG 1988). Auf der zweiten Stufe des Prüfungsverfahrens sei der inländische Besteuerungsanspruch abkommenskonform zu adaptieren. Bestehe auch eine Betriebsstätte im Sinne Art. 5 DBA Schweiz, so dürften die der Betriebsstätte zurechenbaren "Gewinne" in Österreich besteuert werden (Art…

…den Berufungswerber, es lag daher auch eine Vertreterbetriebsstätte iS des Art. 5 Abs. 4 DBA CH vor, Der Berufungswerber falle mit seiner Schweizer Betriebsstätte unter Art. 5 Z. 1 des DBA CH, Frau St hielt sich nur anfangs in der G-straße auf, dann verrichtete…

…als Geschäftsführer der Bw herangezogen. Die Rechtmäßigkeit dieser von der Bw (anknüpfend an den Ausführungen im erstinstanzlichen Prüfungsbericht) im Wesentlichen unter Berufung auf die ausführlich begründete Nichtanwendbarkeit der Ausnahmeregelung von Art. 15 Abs. 2 DBA Schweiz bekämpften Maßnahme setzt voraus, dass die Bw hinsichtlich der…

…122,40 | Rente aus öffentlicher Kasse (Art. 19 DBA Schweiz) | | 4.777,60 | Bemessungsgrundlage für den Durchschnittssteuersatz | | 10.900,00 | Steuer vor Abzug der Absetzbeträge | (10.900 - 10.000) x 5.750,00 / 15.000,00 |…

…BGBl. II Nr. 437/2005 - im Ergebnis klarstellend - ebenfalls (als Ergebnis eines Verständigungsverfahrens nach Art. 25 Abs. 3 DBA-Liechtenstein) bestimmt wird, dass die Tätigkeit eines Unternehmensberaters unter Art. 7 DBA-Liechtenstein fällt (§ 1 der Verordnung). Der Berufungsführer teilte in der Vorhaltsbeantwortung vom 29. Februar…

…des Abschlusses des Abkommens einschließlich der seinerzeit bestehenden Rechtsprechung maßgeblich. Das DBA-Liechtenstein wurde am 5. November 1969 unterzeichnet und trat am 7. Dezember 1970 in Kraft. Dem EStG 1967 war eine dem § 22 Z 2 zweiter Teilstrich EStG 1988 bzw. eine dem § 25 Abs…

…122,40 | Rente aus öffentlicher Kasse (Art. 19 DBA Schweiz) | | 4.777,60 | Bemessungsgrundlage für den Durchschnittssteuersatz | | 10.900,00 | Steuer vor Abzug der Absetzbeträge | (10.900 - 10.000) x 5.750,00 / 15.000,00 |…

…vorgeschaltet zum gegenständlichen zweitinstanzlichen Verfahren zu erblicken. Denn zum einen kann ein Verständigungsverfahren unabhängig vom Berufungsverfahren durchgeführt werden (Art. 25 Abs. 1 DBA Schweiz). Zum zweiten ist die Frage, ob die Einkünfte des Bw unter die Befreiungsbestimmung des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG fallen…

… 25 Abs. 1 Z 5 EStG 1988) liegen im gegenständlichen Fall vor. Art. 15 OECD-Musterabkommen (und diesem folgend Art. 15 DBA Österreich-Schweiz) weisen das grundsätzliche Besteuerungsrecht an den Einkünften aus unselbständiger Arbeit dem Ansässigkeitsstaat des Arbeitnehmers zu. Dessen DBA-Partnerstaat (im gegenständlichen Fall…

…im Jahr 2007 gewesen sei, sei die erhaltene Freizügigkeitsleistung (2. Säule) gemäß Art. 18 DBA Österreich-Schweiz in Österreich zu besteuern. Bezüge aus inländischen wie auch ausländischen Pensionskassen zählten zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988…

…eine nachhaltige Geschäftsbesorgung schließen lässt, keine Vertreterbetriebstätte in der Schweiz gemäß Art. 5 Abs. 4 DBA CH begründen. Geständnis: Zur obenstehenden rechtlichen Würdigung ist die Referentin des Unabhängigen Finanzsenates ohne Einbeziehung des später widerrufenen Geständnisses vom 9.12.2009 gelangt. Da dieses aber immer wieder…