…von der Behörde jederzeit überprüft werden. Aufgrund der Streichung der Leistung aus der Arbeitslosenversicherung - gegen die ich berufen habe - war es mir nicht mehr möglich den Imbissstand zu eröffnen. Ich habe nunmehr ab dem 20.4.2006 ein Arbeitsverhältnis bei der Firma A. (Beilage) erhalten…

…Berufungswerber (Bw.) beantragte am 22. August 2009 die Entrichtung seines am Abgabenkonto aushaftenden Rückstandes in der Höhe von 609,69 € in monatlichen Raten à 200,00 € und begründete dies mit Arbeitslosigkeit. Mit dem Bescheid vom 25. August 2009 wies das Finanzamt diesen Antrag…

…als berufliche Nutzung angeben, da ich erstens kein Firmentelefon benutze (Krankmeldung, Treffpunktvereinbarung Baustellenfahrt, Absprache mit Mitarbeiter) und weiters benötige ich bei meiner Zeit als Arbeitsloser ständig mein Handy für Vorstellungsterminvereinbarungen, Absprache AMS, ... Die Laptop Rechnung wird Ihnen am Montag per Fax zugesendet, wobei hierfür 40…

…Sohn beim Bundesheer gewesen und habe auch in dieser Zeit die Abendschule besucht. Sämtliche Unterlagen sowie Schulbestätigungen seien an das Finanzamt geschickt worden. Als Arbeitsloser mit geringfügigem Einkommen könne er den Betrag i.H.v. 2.402,60 € nicht zurückzahlen. Über die Berufung wurde…

…Nahbereich der zu versorgenden Kinder für ihre Lehrtätigkeit zu haben, hätte die Bw. eine Alternative gesucht, um nicht als arbeitsloser Lehrer ohne Alternativen dazustehen. Die Annahme, dass eben diese Mediatorenausbildung keine berufliche Veranlassung hätte, strafe jeden Staatsbürger, der sich nicht auf Kosten der Allgemeinheit - wie…

…derartige Rückforderung nicht in Not gestürzt werden dürfe, weshalb um "Befreiung von dieser seit drei Jahren dauernden Nervenbelastung für die ganze Familie" ersucht werde. Als ihr bei Y-Airlines beschäftigter Ehegatte arbeitslos geworden sei, habe sich die Bw., die sich nach der Aktenlage im Karenzurlaub…

…Bw. aus, sie sollte nicht dafür "bestraft" werden, dass sie während ihres Karenzurlaubes als Lehrerin im Ausland einer "Zusatzbeschäftigung" nachgehe, sodass im Inland ein "sonst arbeitsloser Junglehrer" eingestellt werden könne. Das Finanzamt gab der Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 20. 5. 2008 keine Folge. Die nach …

…dem Staat kein Schaden entstanden sei. Vielmehr erspare sich der Staat sogar die Familienbeihilfe und wegen des Karenzurlaubes der Bw. könne ein ansonsten arbeitsloser Lehrer beschäftigt werden. Zudem gewähre der Staat selbst Studienbeihilfen, damit wertvolle Auslandserfahrungen gemacht werden könnten. Daher sei sowohl das Ansuchen der…

…nicht eine achtmonatige geringfügige Beschäftigung der Vollbeschäftigung von 8 Tagen zugeschlagen werden, um einen mathematischen Quatsch zu errechnen. Er werde als Arbeitsloser mit einem Steuersatz bestraft, da seine steuerpflichtigen Bezüge in Höhe von 775,19 € für 8 Tage mit einer Steuer von 997,17…

…Grundsätzlich gilt hier vorrangig das Beschäftigungslandprinzip, d.h. ein Arbeitnehmer oder Selbständiger (o.a. ein Arbeitsloser oder Rentner, der Leistungen nach den Bestimmungen eines EU-Staates bezieht) hat nach den Rechtsvorschriften jenes Landes, wo er beschäftigt ist , Anspruch auf Familienleistungen, auch für Kinder, die sich…

…durch die aktenkundige Tatsache, dass der Berufungswerber im Zeitraum zwischen Dezember 2008 und Dezember 2009 Arbeitslosengeld bezog. Durch seinen Status als Arbeitsloser brachte der Berufungswerber zweifelsfrei zum Ausdruck, keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen zu sein, da ansonsten kein rechtmäßiger Anspruch auf Arbeitslosengeld entstanden wäre. Es ist dem…

…Bügelarbeiten, Verabreichung von Mittagessen für die Schüler der Nachmittagsbetreuung, Sozialmarkt ab 3/2009. In rechtlicher Hinsicht vertrat das Finanzamt zusammengefasst folgende Ansicht: Werden schwer vermittelbare und zuvor längere Zeit arbeitslose Personen, insbesondere Suchtkranke und Arbeitsentwöhnte arbeitstherapeutisch beschäftigt und berufs- und sozialpädagogisch betreut, um deren Eingliederung…

…mit Bewerbungsgesprächen in Höhe von € 6.637,-. In einer Beilage zur Erklärung wurden folgende Erläuterungen übermittelt: "Seit Jahresanfang war ich arbeitslos und auf der Suche nach einem neuen beruflichen Bestätigungsfeld. Die als Werbungskosten angesetzten Reisekosten (€ 6.637) betreffen ausschließlich die Aufwendungen für Vorstellungsgespräche…

…anmeldet. Im Konkreten werde ein Dienstnehmer zum Teil lediglich geringfügig angemeldet obwohl er tatsächlich wesentlich mehr arbeite wodurch dem Dienstnehmer der Bezug von Arbeitslosengeld ermöglicht wird und sich der Arbeitgeber Abgaben und Steuern spare. Im Zuge der Überprüfung dieser anonym einlangenden Anzeige wurde versucht anhand…

…der Fall, wenn ein Unionsbürger von seiner Freizügigkeit Gebrauch macht oder gemacht hat und in einem anderen als dem Wohnsitzstaat einer Erwerbstätigkeit nachgeht oder nachgegangen ist und dafür z.B. eine Rente oder eine Leistung bei Arbeitslosigkeit erhält (vgl. Csaszar in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG…

…vom 21. Februar 2008 ersuchte das Finanzamt die Bw nochmals um Vorlage des Serviceheftes, um Angabe der arbeitslosen Zeiten mit Aufenthalt in Tschechien und um Vorlage des Leasingvertrages und der Rechnung über den Erwerb. Am 29. Februar 2008 gab die Bw telefonisch bekannt, dass das…

…des Staats, nach dessen Rechtsvorschriften der Arbeitslose Leistungen bei Arbeitslosigkeit bezieht. Artikel 76 der VO enthält schließlich Prioritätsregeln für den Fall der Kumulierung von Ansprüchen auf Familienleistungen: 1) Sind für ein und denselben Zeitraum für ein und denselben Familienangehörigen in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in…

…der Fall, wenn ein Unionsbürger von seiner Freizügigkeit Gebrauch macht oder gemacht hat und in einem anderen als dem Wohnsitzstaat einer Erwerbstätigkeit nachgeht oder nachgegangen ist und dafür z.B. eine Rente oder eine Leistung bei Arbeitslosigkeit erhält (vgl. Csaszar in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG…

…Verfügung. Es sei wohl auch im Behördeninteresse, dass er seinen Betrieb nicht schließen müsse und nicht als Arbeitsloser dem Staat auf der Tasche liege. Es wurde daher beantragt, die ausgesprochene(n) Strafe(n) stark zu vermindern. Zur Entscheidung wurde erwogen: Straferkenntnisse erwachsen in Teilrechtskraft, wenn…

…folgende Arbeitsverhältnisse: | von 08.06.2007 | bis 29.07.2009 | von 02.10.2009 | bis 03.02.2010 Arbeitslosengeld wurde bezogen | von 04.03.2010 | bis 08.09.2010 | von 10.09.2010 | bis 08.12.2010 …