Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, Adresse, vom 7. Juni 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 10. Mai 2010 betreffend Haftung zur Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer und Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für das…

…das Kalenderjahr 2003 zur Zahlung vor. Dieser Betrag resultierte aus der bisher nicht in die Lohnverrechnung aufgenommene Zahlung an einen (ehemaligen) Arbeitnehmer auf Grund eines Vergleiches in Rahmen eines Arbeitsgerichtsverfahrens. In der rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die Haftungspflichtige aus, Gegenstand des Gerichtsverfahrens wären diverse behauptete…

…gestellten Forderungen nach gesetzlicher Abfertigung, Urlaubsentschädigung und Kündigungsentschädigung wurden beim Arbeitsgericht Salzburg eingeklagt. Nach eingehender Erörterung der Sach- und Rechtslage vor dem Arbeitsgericht Salzburg schlossen die Bw als beklagte Partei und E.E. als klagende Partei folgenden Vergleich: 1.) Die Streitteile vereinbaren einvernehmlich die Auflösung…

…und die dort zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs). Weiters sei angemerkt, dass im Bereich des Steuerrechts die Auslegungskompentenz bei den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts und nicht bei den Arbeitsgerichten liegt, weshalb das diesbezügliche Vorbringen der Bw. für die Entscheidung der vorliegenden Rechtsfrage keine Bedeutung haben kann…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch KPMG NÖ Wirtschaftstreuhand GmbH, diese vertreten durch Mag. Johann Mlcoch, gegen die Bescheide des Finanzamtes Mödling, vertreten durch Hofrat Mag. Christian Hrdina, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatz - und Einkommensteuer für das Jahr…

…bis 3. Juni 2006 in einem Dienstverhältnis zur X-GmbH. Danach verlegte er seinen Wohnsitz ins Ausland. Wegen bei Beendigung des Dienstverhältnisses strittiger Ansprüche kam es zu Verfahren vor dem Arbeitsgericht, die im Jahr 2007 mit einem außergerichtlichen, sämtliche wechselseitigen Ansprüche zwischen dem Bw, der…

…Versicherungsverträgen, ausgenommen Versicherungsverträge mit der vorliegenden Versicherungsgesellschaft Arbeitsgerichts-Rechtsschutz für den Berufsbereich und als Arbeitgeber von Hauspersonal Versicherungsrechtsschutz für Disziplinarverfahren vor der Standesvertretung Steuer-Rechtsschutz für den Privat- und Berufsbereich Der steuerliche Vertreter wurde in der über Antrag der Partei durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung vom 1…

…30. Juni 2005 erfolgte im Herbst 2005 keine weitere Anstellung. Es kam zu einem arbeitsgerichtlichen Prozess. In einem Parallelfall entschied der OGH, dass es sich um unwirksame Kettendienstverträge handelte und sich die Dienstnehmerin in einem unbefristeten Dienstverhältnis befand (Beschluss des OGH vom 10.04.2008…

…22. September (Termin seines Ausscheidens) nicht ausbezahlt habe. In der Anlage befände sich ein Mahnschreiben der Arbeiterkammer an die Y-GmbH sowie eine Kopie des Urteils des Arbeitsgerichts Wien. Die Beträge seien noch immer offen und wären im Jahr 2008 nicht mehr beglichen worden. Er…

…von 1.3.2011 bis 30.6.2011 in Deutschland bei der ABC GmbH beschäftigt. Die Kündigung erfolgte am 30.5.2011. Vor dem Arbeitsgericht Rosenheim wurde zwischen dem Bw (Kläger) und der ABC GmbH, Burghausen (Beklagte) am 1.8.2011 folgender Vergleich geschlossen: 1…

…und beantragte folgende Berichtigungen der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit: Die im Lohnzettel der AG ausgewiesenen Beträge seien unrichtig, weil der Bw nur die in der Beilage (Vergleich vor dem Arbeitsgericht) ausgewiesenen Beträge erhalten habe. Außerdem ersuche er um Überprüfung der Zahlungen aus dem IAF Fonds…

…Trinkgeld, wie vom IAF, von der AK und auch vom Arbeitsgericht festgelegt worden sei. Mit Berufungsvorentscheidungen vom 1. Dezember 2008 wurde die Berufung gegen die Abweisungsbescheide betreffend Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer 1999 bis 2004 unter Verweis auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 25. September…

…So die Information des Bundesministeriums für Finanzen zur Steuerfreiheit von Trinkgeldern. Ich habe auch als Dienstnehmer keinerlei Rechtsansprüche auf dieses Trinkgeld, wie vom IAF, von der AK und auch vom Arbeitsgericht festgelegt wurde. ..." In einem weiteren mit "Berufung" übertitelten Schriftsatz führte der Bw. aus: "Gemäß …

…EStG 1988 (VwGH 8.04.1986, 85/14/0162). Es ist auch unmaßgeblich, ob der Vergleich vor einem Arbeitsgericht, dem Einigungsamt oder außergerichtlich geschlossen wird. Da im streitgegenständlichen Anlassfall über den Dienstnehmer [den Bw.] eine nicht einvernehmliche Kündigung ausgesprochen wurde, muss von einer Trennung im …

…28. Jänner 2009 beantragte der Bw die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte ergänzend aus, dass er bereits Einspruch gegen die Stornierung seiner Anstellung bei der WGKK eingelegt habe und allenfalls seine Beschäftigungszeiten beim Arbeitsgericht einklagen werde. Es sei nicht korrekt…

…ehemaligen Arbeitgeber weder anerkannt noch ausbezahlt worden. Der Bw. habe seine Ansprüche durch Klage beim Arbeitsgericht geltend gemacht. Diese Ansprüche (Kündigungsentschädigung) seien im Jahr 2009 von der IEF-Service GmbH anerkannt worden. Es werde jede Kündigungsentschädigung in einem Zuge als Gesamtbetrag ausbezahlt. Da der Bw…

…gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 vom 9.4.2008 wurde dem Bw. mitgeteilt (Bl 42 f/2005):"Aufgrund der Ermittlungsergebnisse im Konkursverfahren der KEG bzw dem Verfahren vor dem Arbeitsgericht gelangt das Finanzamt zur Erkenntnis, dass kein Dienstverhältnis im Sinne der Abgabenvorschriften vorliegt…

…Trinkgeld, wie vom IAF, von der AK und auch vom Arbeitsgericht festgelegt worden sei. In einem Aktenvermerk vom 13. März 2009 wurde folgendes Telefonat mit dem GPLA-Prüfer der Firma des Arbeitgebers des Berufungswerbers festgehalten: Bei den Gehältern würde es sich um echte Trinkgelder handeln…

…Das rechtliche Interesse ergebe sich schon aus der Tatsache, dass die Abgabenschuldnerin (GmbH) beim Arbeitsgericht einen Teil der Abgabenschuldigkeit von ihm ersetzt begehre, wobei die Höhe derselben ohne sein Mitwirken hinter seinem Rücken willkürlich festgesetzt worden sei. Mit Schriftsatz der erkennenden Behörde wurde dem Berufungswerber…

…auch nicht in den Entgeltsansprüchen enthalten. Außerdem haben wir keinerlei Rechtsansprüche auf dieses Trinkgeld, wie vom IAF, von der AK und auch vom Arbeitsgericht festgelegt wurde. Festhalten möchte ich noch, dass das Betriebsfinanzamt ... (zuständig seit 07/2001) sämtliche Auszahlungen genehmigt hat. Daher ersuche ich um…