Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, Adresse, vom 7. Juni 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 10. Mai 2010 betreffend Haftung zur Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer und Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für das…

…das Kalenderjahr 2003 zur Zahlung vor. Dieser Betrag resultierte aus der bisher nicht in die Lohnverrechnung aufgenommene Zahlung an einen (ehemaligen) Arbeitnehmer auf Grund eines Vergleiches in Rahmen eines Arbeitsgerichtsverfahrens. In der rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die Haftungspflichtige aus, Gegenstand des Gerichtsverfahrens wären diverse behauptete…

…gestellten Forderungen nach gesetzlicher Abfertigung, Urlaubsentschädigung und Kündigungsentschädigung wurden beim Arbeitsgericht Salzburg eingeklagt. Nach eingehender Erörterung der Sach- und Rechtslage vor dem Arbeitsgericht Salzburg schlossen die Bw als beklagte Partei und E.E. als klagende Partei folgenden Vergleich: 1.) Die Streitteile vereinbaren einvernehmlich die Auflösung…

…und die dort zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs). Weiters sei angemerkt, dass im Bereich des Steuerrechts die Auslegungskompentenz bei den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts und nicht bei den Arbeitsgerichten liegt, weshalb das diesbezügliche Vorbringen der Bw. für die Entscheidung der vorliegenden Rechtsfrage keine Bedeutung haben kann…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch KPMG NÖ Wirtschaftstreuhand GmbH, diese vertreten durch Mag. Johann Mlcoch, gegen die Bescheide des Finanzamtes Mödling, vertreten durch Hofrat Mag. Christian Hrdina, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatz - und Einkommensteuer für das Jahr…

…der Folge kurz Bf) war bis 31. August 2009 Angestellter der Arbeitgeber GmbH (in der Folge kurz GmbH) und für seine Arbeitgeberin zunächst als Projektleiter und in weiterer Folge als Sachverständiger tätig. Mit Urteil des zuständigen Arbeitsgerichtes vom 11. Mai 2011 wurde der Bf verpflichtet…

…bis 3. Juni 2006 in einem Dienstverhältnis zur X-GmbH. Danach verlegte er seinen Wohnsitz ins Ausland. Wegen bei Beendigung des Dienstverhältnisses strittiger Ansprüche kam es zu Verfahren vor dem Arbeitsgericht, die im Jahr 2007 mit einem außergerichtlichen, sämtliche wechselseitigen Ansprüche zwischen dem Bw, der…

…der als Werbungkosten abzuziehenden Kosten der Rechtsvertretung im vorgelagerten Arbeitsgerichtsverfahrens in Höhe von 16.486,20 €. Zum Nachweis legte der Bf. je eine Kopie der Vergleichsvereinbarung vom 11. März 2008, der Honorarnote seines Rechtsvertreters im Arbeitsgerichtsverfahren sowie eine Patentanmeldung Zahl beim Europäischen Patentamt vor…

…Mit Eingabe vom 26. Mai 2014 brachte der Beschwerdeführer ein Ansuchen um Nachsicht von Abgaben in Höhe von € 15.130,41 ein und führte aus, dass aufgrund eines Vergleiches im Arbeitsgerichtsverfahren zwischen der Firma AB und dem Dienstnehmer W. Abgabenverbindlichkeiten iHv. € 15.130…

…Versicherungsverträgen, ausgenommen Versicherungsverträge mit der vorliegenden Versicherungsgesellschaft Arbeitsgerichts-Rechtsschutz für den Berufsbereich und als Arbeitgeber von Hauspersonal Versicherungsrechtsschutz für Disziplinarverfahren vor der Standesvertretung Steuer-Rechtsschutz für den Privat- und Berufsbereich Der steuerliche Vertreter wurde in der über Antrag der Partei durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung vom 1…

…30. Juni 2005 erfolgte im Herbst 2005 keine weitere Anstellung. Es kam zu einem arbeitsgerichtlichen Prozess. In einem Parallelfall entschied der OGH, dass es sich um unwirksame Kettendienstverträge handelte und sich die Dienstnehmerin in einem unbefristeten Dienstverhältnis befand (Beschluss des OGH vom 10.04.2008…

…22. September (Termin seines Ausscheidens) nicht ausbezahlt habe. In der Anlage befände sich ein Mahnschreiben der Arbeiterkammer an die Y-GmbH sowie eine Kopie des Urteils des Arbeitsgerichts Wien. Die Beträge seien noch immer offen und wären im Jahr 2008 nicht mehr beglichen worden. Er…

…mit der Entlassung, in eventu mit der Kündigung bedroht worden sei. In einer näher bezeichneten Klage beim Arbeitsgericht habe die XY**** die Telefon- und Internetkosten als Kündigungsgrund vorgebracht. Die XY**** habe den Ersatz von € 24.311 verlangt. Um die Kündigung abzuwenden und die Erhaltung…

…gekündigt worden, woraufhin die Bf. eine Kündigungsanfechtungsklage beim Arbeitsgericht Wien anstrengte, bei der sie sich auch letztlich erfolgreich durchsetzen konnte. Die Kündigung wurde im April 2019 rechtskräftig aufgehoben und rückwirkend für ungültig erklärt. Die Arbeitgeberin habe danach die gesamten Entgelte der letzten Jahre, d.h…

…Aufstellung der Lohnnachweise unter Berücksichtigung des Progressionsvorbehaltes, Kopien aus einem in ***X*** abgewickelten Arbeitsgerichtsprozess sowie einer Beilage für den Antrag auf Berücksichtigung von Werbungskosten) hatte die steuerliche Vertreterin des BF dargestellt, dass der ab Februar 2019 in Österreich wohnhafte BF für seine Tätigkeit für ein…

…Die Bf. vertritt die Ansicht, dass die Betriebsvereinbarung vom ***33***1999 in der Fassung vom 18.4.2008 vom Betriebsrat (im Wege eines Einigungsversuches und wenn dieser scheitert durch das Arbeitsgericht) erzwungen hätte werden können, nämlich den ständigen Betrieb im Sinn des Punkt VIII. des…

…mittlerweile privaterseits informiert wurde, steht mir seit Hauptmeldung die große Pendlerpauschale zu, ersuche ich um Neuberechnung. Auch ist noch eine Gehaltszahlung, die mir vom Arbeitsgericht zugesprochen wurde miteinzubeziehen, ich ersuche um genaue Berechnung, ansonsten werde ich den Ausgleich der AK nachrechnen lassen, ich bin geschieden…

…Krankenstand vorangekündigt und via E-Mail zugestellt worden. Gegen diese Kündigung hat der Bf. am 11. August 2016 Klage beim zuständigen Arbeitsgericht eingereicht. Mit Schreiben vom 31. August 2016 hat die GmbH in der Folge dem Bf. die fristlose Entlassung per 31. August 2016 ausgesprochen…

…die Rechtsanwaltskosten abgedeckt worden. Über Vorhalt des Bundesfinanzgerichts übermittelte die steuerliche Vertretung der Bf. ebenso einen vom Arbeitgeber der Bf. verfassten vorbereitenden Schriftsatz im Verfahren vor dem Arbeitsgericht, in welchem die Bf. als klagenden Partei gegen ihren Arbeitgeber als beklagte Partei auftritt. In diesem erklärte…

…Klage wegen ausstehender Zahlungen für ihre Leistungen für die oa. Firma beim Arbeitsgericht eingebracht. Im Jahr 2009 wurde ihrer Klage entsprochen und ein arbeitsrechtliches Dienstverhältnis samt Ansprüchen in der Höhe von brutto € 35.094,29 für den Zeitraum 15.1.2005 bis 24.7…