…Kinder des Berufungswerbers leben seither in der Slowakei. Gegen die Zumutbarkeit einer (dauerhaften) Verlegung des Familienwohnsitzes nach Österreich hat der Berufungswerber einerseits die Befristung der Arbeitsbewilligung in Österreich und andererseits wirtschaftliche Gründe ins Treffen geführt: Der Berufungswerber war im Streitjahr 2003 im Besitz eines nach …

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Christian Lenneis und die weiteren Mitglieder Hofrätin Mag. Helga Hochrieser, Felicitas Seebach und Mag. Belinda Maria Eder im Beisein der Schriftführerin Ingrid Pavlik über die Berufung des L, vertreten durch Dr. Heinz Edelmann, 1060 Wien…

…dass er nicht in die Nähe seine Dienstortes verzogen sei, sei die Unzumutbarkeit von einem solchen Wohnsitzwechsel. Die Unzumutbarkeit sei durch das Nichtvorhandensein einer Arbeitsbewillliung für Österreich gegeben. Er habe zwar um eine solche Bewilligung bei dem AMS C angesucht, aber sie sei abgewiesen worden…

…sein müsse, der eine Erwerbstätigkeit ausübe. Weiters sei der Umstand außer Acht gelassen worden, dass sie als Ausländerin nur über eine gesetzlich befristete Arbeitsbewilligung verfüge und somit der Verlust des Arbeitsplatzes latent drohe. Die Bw. verwies auf das Erkenntnis des VwGH vom 31. März 1987…

…von diesem erhalten werden, Abschrift des Eigentumsscheines der G.B. bzgl der Besitzanteile des Bw als Nachweis für den landwirtschaftlichen Grundbesitz, laut Auskunft des letzten Arbeitgebers des Bw dieser über Arbeitsbewilligungen für jeweils 5 Jahre verfügte, wobei die letzte Ende 2005 ablief, ein Versicherungsdatenauszug der…

…den ersten 2 Kopien. Mein Sohn war bis Juli 2007 auf der HTL in y, hat sich dann auf AMS angemeldet, bekam aber keine Arbeitsbewilligung. Hat dann bis 24.08.2008 auf das Visum warten müssen, seit Oktober 2008 studiert er. Ich hoffe dass wir…

…zu beurteilen war. Als solcher hätte er aber einer entsprechenden Arbeitsbewilligung benötigt, die er jedenfalls wegen vermuteter Aussichtslosigkeit erst gar nicht beantragt hatte. Daraus ergibt sich, dass die vom Finanzamt gezogene Schlussfolgerung, auf Grund der fehlenden Arbeitsbewilligung sei die Tätigkeit als illegal zu beurteilen, zutrifft.…

…Zollamt H angehalten und kontrolliert. Er gab dem Zollwacheorgan gegenüber an, "auf dem Heimweg nach begangener Arbeit zu sein". Er konnte jedoch weder eine Arbeitsbewilligung noch eine Grenzgängerbewilligung vorweisen. Im Zuge der weiteren Befragung gab er bekannt, dass er seit 1. Jänner 1998 bei der…

…und am 21.9.2009 von der Bezirkshauptmannschaft ausgestellten Aufenthaltstitel vorgelegt. Weiters hätten er und seine Gattin eine Arbeitsbewilligung. Somit würde ihm die Familienbeihilfe für den Zeitraum März bis September 2009 zustehen. Dieser Berufung gab das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 9.12.2009 nur teilweise…

…als Betriebsstätte der Berufungswerberin anzusehen, da die Betriebsstätte von diesem Standort disponiert und die notwendigen Geräte dort ausgelagert worden seien. Herr A sei seit 1999 mit einer amerikanischen Staatsbürgerin verheiratet und hätte daher auch die erforderliche Arbeitsbewilligung (Greencard) besessen. Sein Lebensmittelpunkt sei zweifellos in den…

…Tochter habe, die in Ungarn die Schule besuche und bei seiner Gattin wohne. Die Gattin hätte in Österreich keine Arbeitsbewilligung bekommen, da der Arbeitsmarkt bis 30.4.2011 nicht offen gewesen sei. Auch habe er mit seiner Familie im Jahr 2006 einen schweren Verkehrsunfall gehabt…

…und Zypern) für die Dauer der Anwendung des Übergangsarrangements bis 30.4.2011 weiterhin dem AuslBG. Für polnische Arbeitnehmer besteht daher grundsätzlich eine Arbeitsbewilligungspflicht nach dem AuslBG. Im vorliegenden Fall ist aus nachstehenden Erwägungen davon auszugehen, dass sich die Tätigkeit des Antragstellers nicht als selbständige…

…eines Streifenwagens kam es nach einem Bericht der Gendarmerie A vom 11.5.2005 in einem Forstweg neben der Landesstraße L 11 in Richtung B zur Anhaltung von 10 Personen, die alle keine Arbeitsbewilligung vorweisen konnten. Zuvor versuchten diese teilweise in das Augebiet zu flüchten…

…Möglichkeit, die Arbeitnehmerfreizügigkeit für die neuen EU-Staatsbürger für maximal sieben Jahre einzuschränken, Gebrauch gemacht habe, weshalb unter anderem polnische Arbeitnehmer eine Arbeitsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz benötigen würden. Im vorliegenden Fall sei davon auszugehen, dass die Tätigkeit des Bw. eine typische unselbständige Beschäftigung darstelle. Die…

…Staatsbürger eingeschränkt. Neue EU-Bürger unterliegen für die Dauer der Anwendung des Übergangsarrangements bis 30. April 2011 dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, sodass für polnische Arbeitnehmer grundsätzlich Arbeitsbewilligungspflicht nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz bestehe. Im vorliegenden Fall sei davon auszugehen, dass sich die Tätigkeit des ASt. nicht als selbständige, sondern…

…Preis/m² und die Rechnungssumme hervor. Unbestritten ist, dass der Bw. weder für seine Tätigkeit im Rahmen des angemeldeten Gewerbes noch für die Zeit seiner Arbeitnehmertätigkeit für das Bauunternehmen in Wien eine Arbeitsbewilligung nach § 32a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes besaß. Lt. Erhebungen des Finanzamtes wurden der Arbeitgeber…

… 2 iVm § 3 Abs. 2 AuslBG. Da der Bw. die erforderliche Arbeitsbewilligung jedoch nicht nachgewiesen hat, war er als Arbeitnehmer nicht rechtmäßig beschäftigt und besteht im Berufungsfall für eine Leistung wie die Familienbeihilfe nach dem österr. FLAG iSd Art 4 Abs. 1 lit h der…

…berufliche Tätigkeit selbständig ausübe. Gewerblich oder beruflich sei jede nahhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen. Der Bw. bekomme aufgrund seiner Staatsangehörigkeit keine Arbeitsbewilligung, er sei aber bereit zu arbeiten. Er zahle pünktlich seine Sozialversicherungsbeiträge und lasse sich nichts zu Schulden kommen. Es werde daher um…

…der Buchhaltung wurden die Beträge als Fremdleistungen (...) erfasst. Mit folgenden Personen bestanden von 1.1.2003 bis 17.8.2005 derartige Leistungsbeziehungen: ... Nach Erteilung einer Arbeitsbewilligung wurden folgende Fahrer bei der NÖ GKK angemeldet: ... Die Leistungsbeziehung zwischen der Bw. und den Lenkern wurde ab 1…

…Bescheide. In der dagegen erhobenen Berufung wird vorgebracht, dass die beiden Personen jeweils eine Gewerbeberechtigung hätten und bei der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft versichert seien. Eine Arbeitsbewilligung sei beiden nicht erteilt worden. Es sei bedenklich, dass eine Behörde die Arbeitserlaubnis verweigern würde eine andere aber…