…Fälle können vorliegen: 1. Es wird ein Dienstverhältnis zur ausländischen Gesellschaft begründet a) unter Aufgabe des bisherigen Dienstverhältnisses (Arbeitgeberwechsel) b) als zweites Dienstverhältnis 2. Es liegt der Fall einer Arbeitnehmergestellung vor 3. Die entsendende Gesellschaft erbringt der Konzerngesellschaft eine Dienstleistung, die unter Entsendung eigener Arbeitskräfte…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der B, vertreten durch die Pölzleitner Wirtschaftstreuhand KEG, 4870 Vöcklamarkt, Dr. Scheiberstraße 20, vom 10. November 2008 gegen die Haftungsbescheide gemäß § 99 EStG 1988 des Finanzamtes Salzburg-Land vom 14. Oktober 2008 für die Jahre 2004 und…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Rauch Wirtschaftstreuhand GmbH, 8074 Raaba, Dr. Auner Straße 2/II, vom 18. Februar 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 19. Jänner 2010 betreffend Haftung für Abzugsteuer gemäß § 99 EStG…

…Konzernunternehmen in solchem Fall trotz formaler Arbeitgeberstellung mit Blickrichtung auf das Abkommensrecht nicht mehr wirtschaftlicher Arbeitgeber ist. Erfolgt eine Arbeitskräftegestellung im Konzernverbund im Interesse des aufnehmenden Konzernunternehmens ist der wirtschaftliche Arbeitgeber nach denselben Kriterien wie bei einer Arbeitnehmergestellung zwischen fremden Unternehmen zu ermitteln. Entscheidend dafür…

…Arbeitgebers - auf dem Gebiet der Umsatzsteuer zu werten. Gleiches gälte für den Versuch einer Umgehung sozialversicherungsrechtlicher und lohnsteuerrechtlicher Vorschriften. Dies unabhängig davon, welche Rechte dem Arbeitnehmer auf Grund seiner Arbeitnehmerstellung gegenüber dem Arbeitgeber, der Sozialversicherung und den Abgabenbehörden zustehen, sowie ob der Arbeitnehmer selbst (etwa…

…Pflegeleistungen nur tageweise oder stundenweise erbracht werden. Arbeitgeber Arbeitgeber ist nach § 47 EStG derjenige, der Arbeitslohn ausbezahlt. Bei der Arbeitnehmergestellung ist die Arbeitgebereigenschaft nach dem Gesamtbild der Verhältnisse, nach dem Machtverhältnis des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer zu beurteilen (BFH 29.9.1967, VI 158/65…

…portugiesischen Arbeitnehmer, aus den teilweise vorliegenden Empfangsbestätigungen zu schließen, erfolgte durch Angestellte der Bw. in bar. Abgesehen davon wurde das Vorliegen der Arbeitnehmergestellung im Vorlageantrag mehr oder weniger pauschal bestritten. Die Berufung selbst enthält lediglich Rechtsbehauptungen, die die festgestellten Fakten nicht zu erschüttern vermögen. Der…

…eine Arbeitskräftegestellung im Konzernverbund im Interesse des aufnehmenden Konzernunternehmens (im Interesse der österr. Tochtergesellschaft), ist der wirtschaftliche Arbeitgeber nach denselben Kriterien wie bei einer Arbeitnehmergestellung zwischen fremden Unternehmen zu ermitteln. Entscheidend dafür, ob das gestellende deutsche Konzernunternehmen während des Gestellungszeitraumes seine wirtschaftliche Arbeitgeberstellung an die…

…sei das VwGH-Erkenntnis vom 19. Dezember 2002 mit der Ziffer 99/15/0191 heranzuziehen, worin ausgeführt werde, dass bei einer Arbeitnehmergestellung ein Dienstverhältnis nur gegenüber demjenigen, der den Arbeitnehmer zur Verfügung stelle, nicht jedoch zwischen dem Arbeitnehmer und demjenigen, dem die Arbeitsleistung erbracht werde…

…Oktober 1987, 85/14/0010 (und später VwGH 19.12.2002) hat der Verwaltungsgerichtshof zum Ausdruck gebracht, dass bei als Arbeitnehmergestellung bezeichneten Gestaltungen in der Regel ein Dienstverhältnis nur gegenüber demjenigen besteht, der den Arbeitnehmer zur Verfügung stellt, nicht jedoch - mangels Auszahlung von steuerpflichtigem Arbeitslohn…

…überlässt (vgl Jakom/Lenneis EStG, § 47 Rz 4). Bei als Arbeitnehmergestellung bezeichneten Gestaltungen besteht in der Regel ein Dienstverhältnis nur gegenüber demjenigen, der den Arbeitnehmer zur Verfügung stellt (Arbeitgeber), nicht jedoch -mangels Auszahlung von steuerpflichtigem Arbeitslohn - zwischen dem Arbeitnehmer und demjenigen, dem die Arbeitsleistung erbracht…

…später VwGH 19.12.2002, 99/15/0191) hat der Verwaltungsgerichtshof die Ansicht vertreten, dass bei als Arbeitnehmergestellung bezeichneten Gestaltungen - welche im vorliegenden Fall unbestrittenermaßen vorliegt - in der Regel ein Dienstverhältnis nur gegenüber demjenigen bestehe, der den Arbeitnehmer zur Verfügung stellt (= Arbeitgeber), nicht jedoch -…

…vgl. LStR 2002, RZ 56). Die Steuerbefreiung wird dann abgelehnt, wenn es sich um eine Arbeitnehmergestellung an ein ausländisches Unternehmen handelt, welches die Montage ausführt bzw. als Errichter der Anlage zu werten ist. Erfolgt die Arbeitnehmerentsendung im Rahmen einer Assistenzleistung an ein ausländisches Tochterunternehmen, welches…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch die Dr. Messing Wirtschaftstreuhand - Steuerberatungsgesellschaft mbH, vom 10. Juli 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 4. Juli 2005 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2003 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der…

…Geschäftsführers befinde und wo er die tatsächlichen, organisatorischen und rechtsgeschäftlichen Handlungen vornehme. All dies treffe auf R. zu. Bei Arbeitnehmergestellungsverträgen, wo keine so enge Bindung des Dienstnehmers bestehe, sei die unternehmerische Verbundenheit des Dienstnehmers nur funktional zu betrachten, da die Dienstnehmer ausschließlich außerhalb der Betriebsstätten…

…Bw hat im Wesentlichen übereinstimmend mit den Lebenserfahrungen und nicht beeinsprucht vom Finanzamt in der E-Mail vom 14.9.2009 vorgebracht, dass der Gestellerin im Zusammenhang mit den streitgegenständlichen Arbeitnehmergestellungen Betriebsausgaben in Höhe von 80 % der Gestellungsvergütungen erwachsen sind. Denn es ist absolut glaubwürdig…

…Rechtslage vor 2001, die oben zitierte Rechtsmeinung. Ergänzend verweist er auf das Erkenntnis des VwGH vom 27.10.1987, 85/14/0010, wonach im Falle eines Arbeitnehmergestellungsvertrages zwei Dienstverhältnisse vorliegen, wenn sowohl derjenige, der den Dienstnehmer zur Verfügung stellt, als auch derjenige, dem die Arbeitsleistung…

…Rechtslage vor 2001, die oben zitierte Rechtsmeinung. Ergänzend verweist er auf das Erkenntnis des VwGH vom 27.10.1987, 85/14/0010, wonach im Falle eines Arbeitnehmergestellungsvertrages zwei Dienstverhältnisse vorliegen, wenn sowohl derjenige, der den Dienstnehmer zur Verfügung stellt, als auch derjenige, dem die Arbeitsleistung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch Steuerberater, gegen die Bescheide des Finanzamtes, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 4 BAO betreffend Einkommensteuer 2003, 2004, 2005 und 2006 und Einkommensteuer für die Jahre 2003, 2004, 2005 und 2006 im…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Hofrätin Dr. Judith Leodolter und die weiteren Mitglieder Hofrat Dr. Ewald Rabensteiner, Mag. Gertraud Lunzer und Mag. Harald Österreicher im Beisein der Schriftführerin FOI Andrea Newrkla über die Berufung des Bw, vertreten durch Keber & Keber Wirtschaftstreuhand GesmbH…