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UFSI RV/0069-I/03Vorliegen einer Rechtsgemeinschaft bei Anzeige eines gemeinsamen Grunderwerbes an die Grundverkehrskommission durch eine Wohnungseigentumsgemeinschaft (44 Miteigentümer)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.03.2003

…Eigentümer der benachbarten Liegenschaft EZ GB W-K entsprechend ihrer grundbücherlichen Anteile verkauft. In einer Eingabe gerichtet an die Bezirkshauptmannschaft K. als Grundverkehrsbehörde, zeigte die Bw., die sich als Rechtserwerberin bezeichnete, den gegenständlichen Grunderwerb an. Die Bezirkshauptmannschaft genehmigte mit Bescheid vom 15. November 1998 gemäß …

UFSF RV/0110-F/02Anzeigepflicht, Rückgängigmachung eines Grunderwerbes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2003

…gemäß § 208 Abs 2 BAO die Verjährung des Rechtes zur Festsetzung der Grunderwerbsteuer nicht vor Ablauf des Jahres, in dem die Abgabenbehörde von dem Erwerbsvorgang Kenntnis erlangt hat. Es widerspricht der Erfahrung des täglichen Lebens, dass jemand einen Kaufvertrag beim Finanzamt nicht anzeigt, sehr wohl…

UFSW RV/2444-W/07Erbschaftsteuerliche Beurteilung eines Vergleiches zwischen Vor- und Nachlegatar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2011Teil 1/2

…habe nach den Statuten nicht die Möglichkeit im Ausland durch Kreditaufnahme direkt Liegenschaften zu erwerben. Als weiteres Hindernis erschien insbesondere die Intabulation des Grunderwerbes durch einen englischen Verein sehr problematisch. Die Liegenschaft sei zu den Bedingungen des Vergleichs durch die A Immobilien GmbH erworben worden…

UFSW FSRV/0155-W/07Fahrlässig verschuldeter Irrtum über die Grunderwerbsteuerpflicht eines mündlich vereinbarten und nicht verbücherten Grundstückserwerbes. Keine Anwendbarkeit des § 25 FinStrG bei einer Grunderwerbsteuerverkürzung von mehr als € 25.000,00, auch wenn die Steuerpflicht aufgrund eines Antrages gemäß § 17 GrEStG nachträglich wieder weggefallen ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)15.04.2008Teil 2/2

…treffende unmittelbare Verpflichtung zur Abgabe einer Grunderwerbsteuererklärung bis zum 15. des zweitfolgenden Monats und die daraus resultierende Entrichtungspflicht der Grunderwerbsteuer nicht erkannte, so ist doch eine grobe Sorgfaltsverletzung darin zu sehen, dass sie entgegen dem Ratschlag des Steuerberaters die zeitnahe Anzeige des Erwerbsvorganges beim zuständigen…

UFSW FSRV/0155-W/07Fahrlässig verschuldeter Irrtum über die Grunderwerbsteuerpflicht eines mündlich vereinbarten und nicht verbücherten Grundstückserwerbes. Keine Anwendbarkeit des § 25 FinStrG bei einer Grunderwerbsteuerverkürzung von mehr als € 25.000,00, auch wenn die Steuerpflicht aufgrund eines Antrages gemäß § 17 GrEStG nachträglich wieder weggefallen ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)15.04.2008Teil 1/2

…Besch.1 als Nichtjuristin - über die Pflicht bei Abschluss eines mündlichen Kaufvertrages - werde auf das zum Besch.2 Ausgeführte verwiesen. Bei der Besch.1 komme hinzu, dass ihr nicht bekannt gewesen sei, dass die Verpflichtung zur Anzeige und Abfuhr der Grunderwerbsteuer auch den Veräußerer betreffe…

UFSL RV/0083-L/05Wiederaufnahme des Verfahrens von amtswegen, Wiederaufnahmegrund: neue Tatsachen, Nachholung von Ermittlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2005

…Begründung des Ermessens dann nicht fehlerhaft sein, wenn in Fällen einer offensichtlichen Verletzung der Anzeige- Offenlegungs- und Wahrheitspflicht die Zweckmäßigkeit der Wideraufnahme des Verfahrens mit dem Interesse der Allgemeinheit an der Gleichmäßigkeit der Besteuerung begründet und zudem dargelegt wird, dass auch unter dem Gesichtspunkt der…

UFSW RV/0863-W/07Überwiegen bei der Flurbereinigung nach der Fläche
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2007

…20. 2. 1992, 90/16/0170). Es liegt nämlich auf der Hand, dass ein Gesamterwerb von Grundstücken nicht allein deshalb von der Grunderwerbsteuer befreit ist, weil nur ein Teil davon einen begünstigten Zweck erfüllt (vgl. VwGH 30. 8. 1995, 94/16/0299 und 27. 10…

UFSW RV/0862-W/07Überwiegen bei der Flurbereinigung nach der Fläche
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2007

…20. 2. 1992, 90/16/0170). Es liegt nämlich auf der Hand, dass ein Gesamterwerb von Grundstücken nicht allein deshalb von der Grunderwerbsteuer befreit ist, weil nur ein Teil davon einen begünstigten Zweck erfüllt (vgl. VwGH 30. 8. 1995, 94/16/0299 und 27. 10…

UFSG RV/0912-G/09Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Grunderwerbsteuer im Zusammenhang mit Bauherrenproblematik
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.12.2009

…der Berufungswerberin hätte bekannt sein müssen, dass in einem Fall wie diesem auch der Kaufpreis für das Einfamilienhaus der Grunderwerbsteuer zu unterziehen ist. Die nicht erfolgte Anzeige des Vertrages über die Errichtung eines Wohnhauses durch die Berufungswerberin verhindert allfällige Billigkeitserwägungen. Die nunmehrige Einbeziehung des zusätzlichen…

UFSG RV/0913-G/09Wiederaufnahme des Verfahrens im Zusammenhang mit Bauherrenproblematik
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.12.2009

…dem Berufungswerber hätte bekannt sein müssen, dass in einem Fall wie diesem auch der Kaufpreis für das Einfamilienhaus der Grunderwerbsteuer zu unterziehen ist. Die nicht erfolgte Anzeige des Vertrages über die Errichtung eines Wohnhauses durch den Berufungswerber verhindert allfällige Billigkeitserwägungen. Die nunmehrige Einbeziehung des zusätzlichen…

UFSW RV/0871-W/06Nichtanerkennung von Aufwendungen iZm einer Gebäudeerrichtung mangels Nachweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2006

…zu vermindern, da er einerseits bei einer Nachfrage seitens des Finanzamt die Herkunft des Betrages von 5,3 Mio S nur schwer nachweisen könnte und andererseits durch die Verminderung des Kaufpreises um 1 Mio S für ihn geringere Spesen (Grunderwerbssteuer, Eintragungsgebühr) anfallen würden. An der…

UFSL RV/0082-L/05Wiederaufnahme des Verfahrens von amtswegen Wiederaufnahmegrund: neue Tatsachen Nachholung von Ermittlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.02.2005

…Begründung des Ermessens dann nicht fehlerhaft sein, wenn in Fällen einer offensichtlichen Verletzung der Anzeige- Offenlegungs- und Wahrheitspflicht die Zweckmäßigkeit der Wideraufnahme des Verfahrens mit dem Interesse der Allgemeinheit an der Gleichmäßigkeit der Besteuerung begründet und zudem dargelegt wird, dass auch unter dem Gesichtspunkt der…

UFSG RV/0748-G/02Grunderwerbsteuer, Verjährung, Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.07.2003

…Umstände erfährt, die sie bei einer ordnungsgemäßen Anzeige erfahren hätte (und die für eine sachgerechte Abgabenfestsetzung erforderlich sind). Der Erwerbsvorgang ist im § 1 GrEStG geregelt und als solcher unabhängig von den im § 4 GrEStG für die Art der Berechnung der Grunderwerbsteuer angeführten Bemessungsgrundlagen, nämlich vom…

UFSF RV/0169-F/04Leibrente als Erwerb von Todes wegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.10.2005

…wurde eine Wertsicherung nach dem vom Amt der Vorarlberger Landesregierung herausgegebenen Lebenshaltungskostenindex vereinbart. In der Folge ergingen zwei an PT gerichtete Bescheide des Finanzamtes: Ein Schenkungssteuerbescheid betreffend die anteilige Liegenschaftsschenkung seitens der Mutter ET, wobei als Steuerbemessungsgrundlage der anteilige Einheitswert herangezogen wurde und ein Grunderwerbsteuerbescheid…

UFSW RV/0269-W/031. Hauptwohnsitzbefreiung 2. Zugehörigkeit von Grundstücken zum notwendigen Betriebsvermögen oder Privatvermögen eines Immobilienhändlers 3. Zuschätzung wegen nicht gedeckter Lebenshaltungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2007Teil 1/2

…rechtzeitig eingebrachten Berufung wird eingewendet, dass der Bw. bereits Anfang 1995 erste Verkaufsverhandlungen geführt habe und auch eine entsprechende Anzeige im Immobilienbazar geschaltete habe, im Juni 1995 sei wegen bis dahin erfolgloser Verkaufsversuche ein Immobilienbüro mit dem Verkauf beauftragt worden, die Verlegung des Hauptwohnsitzes sei…

UFSL RV/0592-L/12Rechtzeitige Vorlage des Formulars NeuFö 3?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.05.2013

…Beispiel der Rechtzeitigkeit der Anzeige eines Vertrages berücksichtigt nicht die speziellen formellen Erfordernisse nach dem NeuFöG und vermag daher an der gegenständlichen Entscheidung nichts zu ändern. Infolge Nichtvorlage des vollständig ausgefüllten amtlichen Vordrucks NeuFö 3 im Original spätestens mit der rechtzeitigen Grunderwerbsteueranzeige war daher spruchgemäß…

UFSW FSRV/0085-W/12Beschlagnahme von Unterlagen (Handakten, EDV-Dateien usw.) bei einem zur Verschwiegenheit verpflichteten Rechtsanwalt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender)03.04.2013Teil 1/2

…sei. Aus einem Bericht der Steuerfahndung Wien vom 4. August 2011 an den Vorsitzenden des Spruchsenates zwecks Anregung der Erlassung von Hausdurchsuchungsbefehlen geht hervor, dass laut Anzeige des Dr. A. bei den Liegenschaftstransaktionen einerseits der (schwarze) tatsächliche Kaufpreis verschleiert und so Grunderwerbsteuer hinterzogen und andererseits…

UFSW FSRV/0090-W/11Verkürzung von Grunderwerbsteuer eines Rechtsanwaltes, wobei ein entschuldbarer Irrtum geltend gemacht wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)23.12.2011

…dass die o. a. Gesellschaft über keine Liegenschaft verfügt)] die Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht verletzt und dadurch eine Verkürzung an Grunderwerbsteuer in Höhe von € 15.164,64 (3,5 % vom Einheitswert des Gebäudes auf fremden Boden gemäß § 4 Abs. 2 Z 3 GrEStG in…

UFSW FSRV/0113-W/06Verkürzung von Grunderwerbsteuer eines Rechtsanwaltes, wobei ein entschuldbarer Irrtum geltend gemacht wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)22.12.2010

…dass die o. a. Gesellschaft über keine Liegenschaft verfügt)] die Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht verletzt und dadurch eine Verkürzung an Grunderwerbsteuer in Höhe von € 15.164,64 (3,5 % vom Einheitswert des Gebäudes auf fremden Boden gemäß § 4 Abs. 2 Z 3 GrEStG in…

UFSG RV/0663-G/02Bauherreneigenschaft eines Erwerbers eines Grundstückes; Umsatzsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.07.2003

…der bereits vorliegenden Widmung auch tatsächlich für den Bau eines Eigenheimes verwendet werden kann. Als Kaufpreis wurden 381.040,00 S fixiert. Dieser Kaufvertrag wurde dem Finanzamt am 27. Mai 1998 angezeigt und wurde für das Rechtsgeschäft Grunderwerbsteuer vorgeschrieben. Im Februar 2000 nahm das Finanzamt…