…H. am 16. September 2011 eingebrachten Berufung wurde der Bescheid seinem gesamten Inhalt nach angefochten. Eingewendet wird, dass nicht die Bw. Antragstellerin gewesen sei, sondern Herr A.H.. Es werde der ursprüngliche Rückzahlungsantrag des Herrn A.H. wiederholt. Steuerschuldner sei nicht Herr A.H., sondern…

…1967 hätten nämlich nur Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Der Anspruch auf Familienbeihilfe sei nicht von der Staatsbürgerschaft des Antragstellers abhängig, auch nichtösterreichische Staatsbürger hätten einen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie im Bundesgebiet beschäftigt sind oder…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch die WT-Ges., vom 25. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck Reutte vom 26. Mai 2008 betreffend Abweisung eines Antrags auf Bilanzänderung entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Einbringungsvertrag…

…Gründe prüfe, die für eine Nachsicht sprechen würden, sei daher, dass solche Gründe vom Antragsteller geltend gemacht würden. Das Hauptgewicht der Behauptungs- und Beweispflicht liege naturgemäß beim Nachsichtswerber. Seine Sache sei es, einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf welche…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Mag. Bernhard Renner und die weiteren Mitglieder Mag. Susanne Feichtenschlager, OMR Dr. Matthias Skopek und Leopold Pichlbauer über die Berufung des Bw, vom 25. Mai 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes XY vom 21. Mai 2007…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch VT, vom 14. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 3. April 2006 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Jänner 2006 bis 31. März 2006 entschieden…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg betreffend erhöhte Familienbeihilfe ab 1. Februar 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die…

…rechtliches Tatbestandsmerkmal für die Befreiung. Dieses muss, wie die übrigen vom Gesetz geforderten Voraussetzungen für die Befreiung, im Zeitpunkt der - rechtzeitigen - Antragstellung vorliegen. Eine spätere Vorlage kann den Tatbestand daher nicht mehr erfüllen, weil dieser eben die rechtzeitige Vorlage verlangt (vgl. VwGH 29.3.2007…

…Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 3. Februar 2011 wurde für Herrn GS der Antrag auf Zuerkennung der erhöhten Familienbeihilfe ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung im Höchstausmaß von fünf Jahren rückwirkend ab Antragstellung eingebracht. Mit Bescheid vom 28. Juli 2011 wurde der Antrag für…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A., in Deutschland, B. whft., vertreten durch C., D. whft., vom 16. August 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln, vom 18. Juli 2006 betreffend Schulfahrtbeihilfe für den Zeitraum 2004 bis 2005 entschieden: Spruch…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gesetzlich vertreten durch den Masseverwalter Mag. Jürgen Nagel, Rechtsanwalt, 6900 Bregenz, Rheinstraße 35, vom 8. November 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 3. Oktober 2012 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., B., gesetzlich vertreten durch den Masseverwalter Mag. Bernd Widerin, Rechtsanwalt, 6700 Bludenz, Kasernplatz 5, vom 24. August 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 12. August 2011 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., B., N.A. 4, gesetzlich vertreten durch den Masseverwalter Mag. Matthias Kucera, Rechtsanwalt, 6971 Hard, Hofsteigstraße 89, vom 2. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 23. Februar 2009 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der P, Wien, vertreten durch Paar & Zwanzger GbR, Rechtsanwälte, 1040 Wien, Wiedner Hauptstraße 46/6, vom 12. Jänner 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, vertreten durch Helga Grössing, vom 7. Dezember 2011…

… 303 Abs. 2 BAO sei der Antrag auf Wiederaufnahme binnen einer Frist von drei Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem der Antragsteller nachweislich vom Wiederaufnahmegrund Kenntnis erlangt habe, bei der Abgabenbehörde einzubringen, die im abgeschlossenen Verfahren den Bescheid in erster Instanz erlassen habe. Die…

…den vom Bw bezahlten Unterhaltsbeiträgen kein weiteres Entgelt zufließe. Ein gegenteiliges Beweisergebnis liege nicht vor. Die Behörde habe auch keine Feststellungen über die Höhe des vom Antragsteller an seine geschiedene Frau zu leistenden Unterhaltes getroffen. Dies, obwohl aus dem Vergleich der vom Bw für seine…

…sind die ehelichen Söhne der geschiedenen Ehegatten R und G. Die Ehe wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Innsbruck vom ttmmjj geschieden. Die Obsorge der Kinder kommt der Antragstellerin zu, in deren Haushalt sie betreut werden. Im September 1998 übersiedelte die Mutter mit den Kindern in…

…angeführten Steuernummer mit dem amtlichen Formular FON 1 die Zulassung als Teilnehmer zu FinanzOnline. Im Antrag auf Teilnahme in FinanzOnline füllte der Bw. als Antragsteller die Rubrik b) "Personengesellschaft oder juristische Person" aus. Als Steuernummer führte er die am Haftungsbescheid ausgewiesene Steuernummer xxx/xxxx an…

…Vertretung, ebenfalls am 16. September 2011 verfasst, wird der Bescheid zusätzlich seinem gesamten Inhalt nach angefochten. Eingewendet wird, dass nicht die Firma S-GmbH Antragsteller gewesen sei, sondern der Bw. Es werde der ursprüngliche Rückzahlungsantrag wiederholt. Steuerschuldner sei nicht der Bw., sondern die S-GmbH…

…mit dem gleichen Festsetzungsantrag beschäftigt, auf den kompletten § 201 BAO ausgedehnt (kein Neuerungsverbot beim UFS), obwohl nach Rechtansicht des Antragsteller in dieser Entscheidung ohnehin auf den § 201 BAO Abs. 3 Z 2 Bezug genommen wird und diesbezüglich auch schon vorgebracht wurde, dass die Voraussetzungen zur…