Findok — Steuerrichtlinien, Erlässe, EAS und BFG

UZK-DAArtikel 162 Ort der Abgabe eines Antrags, wenn der Antragsteller nicht im Zollgebiet der Union ansässig ist

geltende FassungRichtlinien01.05.2016

…der Union ansässig, ist die zuständige Zollbehörde abweichend von Artikel 22 Absatz 1 Unterabsatz 3 des Zollkodex die Zollbehörde an dem Ort, an dem die Waren zum ersten Mal verwendet werden sollen. (2) Ist der Antragsteller, der eine Bewilligung der aktiven Veredelung beantragt, nicht im…

UFSW RV/1650-W/12Antragsteller auf Rückzahlung ist nicht Bescheidadressat

geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.07.2012

…H. am 16. September 2011 eingebrachten Berufung wurde der Bescheid seinem gesamten Inhalt nach angefochten. Eingewendet wird, dass nicht die Bw. Antragstellerin gewesen sei, sondern Herr A.H.. Es werde der ursprüngliche Rückzahlungsantrag des Herrn A.H. wiederholt. Steuerschuldner sei nicht Herr A.H., sondern…

BFG RV/4100104/2025Unrichtiger Antragsteller - kein corona-bedingter Ausfall

geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2026

…Wintersaison 2018/2019 zur schonenden Bewirtschaftung in Bestand und zwar auf Basis eines Nettopachtentgeltes in der Höhe von …[…]. 4. Die Förderanträge wurde mit der COFAG von der beschwerdeführenden Partei als Förderwerberin / Antragstellerin für die jeweiligen Zuschüsse abgeschlossen. Die beschwerdeführende Partei ist Vertragspartner iSd …

UFSF RV/0026-F/03Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe einer im Ausland lebenden Antragstellerin für deren ebenfalls im Ausland lebenden Kinder

geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.12.2003

…1967 hätten nämlich nur Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Der Anspruch auf Familienbeihilfe sei nicht von der Staatsbürgerschaft des Antragstellers abhängig, auch nichtösterreichische Staatsbürger hätten einen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie im Bundesgebiet beschäftigt sind oder…

BFG RV/2100861/2026GesbR als Antragstellerin eines Fixkostenzuschusses 800.000

geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2026

…ab und verlangen gerade nicht, dass der Antragsteller eine unternehmensrechtliche Rechtspersönlichkeit im Sinn des UGB besitzen muss. Soweit die Verwaltungspraxis in den FAQs darüber hinausgeht und den Kreis der Antragsberechtigten durch Rückgriff auf eine bestimmte Auffassung des UGB-Unternehmerbegriffs begrenzt, handelt es sich um eine…

BFG RV/7102025/2023Zahlungserleichterung - erhöhte Nachweispflicht für Antragsteller

geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2024

…Aufschub nicht gefährdet wird. Auch in Beantwortung des Vorhalts vom 10.1.2024, in dem nochmals auf die erhöhte Nachweispflicht des Antragstellers hingewiesen wurde und beispielhaft mögliche Arten von Nachweisen genannt wurden, wurde kein belastbares Beweismaterial vorgelegt. Auch in der mündlichen Verhandlung am 19.2…

BFG RV/7100984/2021Familienbeihilfe - Aktivlegitimation des Antragstellers: Rückwirkende Beantragung durch den Jugendwohlfahrtsträger bei Übertragung der Obsorge im Bereich Pflege und Erziehung (ohne Vermögensverwaltung); Unterhalt wird zur Gänze aus Mitteln der Kinder- und Jugendhilfe bzw. der öffentlichen Hand getragen; Naturalunterhalt der Eltern ändert daran nichts

geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2023Teil 1/2

…Beschwerdefall zutrifft - tätig wird (VwGH 20.6.1990, 89/13/0107). Die Beweislast für das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Familienbeihilfe trifft den Antragsteller (BFG vom 06.04.2017, RV/7106413/2016). Auf Grund der Verletzung Ihrer Mitwirkungspflicht war Ihre Beschwerde als unbegründet…

BFG RV/7103475/2018Wiederaufnahmeantrag - Kenntnisstand des Antragstellers ist relevant Behinderung - Bindung an Gutachten des Sozialministeriumservice - keine Rückwirkung Kosten der krankheitsbedingten Unterbringung in einem Altersheim

geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2023

…gewesen seien. Das obiter dictum des VwGH im Erkenntnis vom 19.10.2016, Ra 2014/15/0058, wonach für die Wiederaufnahme auf Antrag die Sicht des Antragstellers maßgebend sei, beziehe der VwGH auf § 303 Abs 2 lit b BAO. Nach der Entscheidung des VwGH vom…

BFG RV/2100359/2022Aussetzung der Einhebung: Antragsteller muss Abgabenschuldner oder in Anspruch genommener Haftungspflichtiger sein

geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.05.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den ***Einzelrichter*** über die Beschwerde der ***Bf***, ***Bf-Adr*** vom 20.12.2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 29.11.2021 betreffend Abweisung eines Antrags auf Aussetzung der Einhebung von Grunderwerbsteuer im Betrag von 187…

BFG RV/2100358/2022Aussetzung der Einhebung: Antragsteller muss Abgabenschuldner oder in Anspruch genommener Haftungspflichtiger sein

geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.05.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den ***Einzelrichter*** über die Beschwerde der ***Bf***, ***Bf-Adr*** vom 20.12.2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 29.11.2021 betreffend Abweisung eines Antrags auf Aussetzung der Einhebung von Grunderwerbsteuer im Betrag von 187…

BFG RV/2100336/2022Aussetzung der Einhebung: Antragsteller muss Abgabenschuldner oder in Anspruch genommener Haftungspflichtiger sein