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UFSF RV/0254-F/02Beihilfenrechtliche Beurteilung der Verpflichtung zur Aufwandstragung ist kein umsatzsteuerrechtlicher Wiederaufnahmegrund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2005

…Jänner 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 17. Jänner 2001 betreffend Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO hinsichtlich Umsatzsteuer 1996 bis 1997 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin…

UFSW RV/1737-W/11Keine Wiederaufnahme des Verfahrens wegen verabsäumter Geltendmachung von Betriebsausgaben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.07.2013

…im Wiederaufnahmeantrag werde verwiesen. Aus Sicht des Finanzamtes handle es sich jedenfalls um das Neuhervorkommen von Tatsachen. Auf die Ausführungen von Ritz, Rz 27 zu § 303 BAO, werde verwiesen, wonach in einem derartigen Fall auch eine antragsgemäße Wiederaufnahme zulässig wäre. Über die Berufung wurde erwogen…

UFSG RV/0498-G/10Institut für Computertomographie in der Rechtsform einer GesbR - Krankenanstalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.04.2012

…und tatsächliche Gestaltung der Tätigkeit) der Bw. als Rechtsträgerin des Ambulatoriums von Anfang an bekannt waren, lediglich rechtlich unzutreffend gewürdigt worden sind, liegen keine tauglichen Wiederaufnahmsgründe für eine antragsgemäße Wiederaufnahme vor. Es war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden. Graz, am 16. April 2012

UFSI RV/0196-I/06Zurücknahmeerklärung eines mangelhaften Wiederaufnahmsantrages gemäß § 303 a Abs. 2 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2006

…nachgekommen, weshalb auszusprechen sei, dass der Wiederaufnahmsantrag als zurückgenommen gilt. Gegen den angeführten Bescheid erhob der Bw. form- und fristgerecht Berufung. In der Berufung, die in den Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Bescheides und antragsgemäße Bewilligung der Wiederaufnahme mündet, wird begründend vorgebracht: Der Bw. habe…

UFSI RV/0246-I/08Zulässigkeit einer Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2012

…vom 7. November 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 4. Oktober 2007 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO betreffend Umsatzsteuer 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 10. April 2002 wurde vom…

UFSL RV/0779-L/06Vorliegen von Wiederaufnahmegründen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.09.2008

…über die Berufung des JS, vom 15. März 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 25. Jänner 2006 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO betreffend Einkommensteuer für 2003 nach der am 24. September 2008 in 4020 Linz, Bahnhofplatz 7…

UFSG RV/0015-G/13Nichtabgabe der Abgabenerklärung bzw. Nichtermittlung der steuerlichen Bemessungsgrundlagen keine tauglichen Gründe für eine Wiederaufnahme auf Antrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2013

…vom 2. Jänner 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 4. Dezember 2012 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO (hinsichtlich Umsatzsteuer 2005 und 2006) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe (1) Mit Eingabe vom…

UFSL RV/0483-L/11Wiederaufnahme nach Übermittlung eines berichtigten Lohnzettels wegen Nichterfassung sämtlicher Bezüge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2012

…mit "3" angegeben. Das Finanzamt korrigierte die Anzahl der Lohnzettel auf "4", versagte die Anerkennung pauschaler Werbungskosten für Literatur und Reisekosten und nahm eine im Übrigen antragsgemäße Veranlagung vor. Die zum Zeitpunkt der Bescheiderstellung in der Lohnzetteldatenbank der Finanzverwaltung vorhandenen Lohnzettel (Lohnzettel A von 1…

UFSW RV/2969-W/12Liebhaberei bei Vermietung einer Eigentumswohnung: Wiederaufnahme des Verfahrens bei Liebhaberei bei Verkauf, Eignung zur Erzielung eines Gesamterfolges, Stichhaltigkeit einer Prognoserechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.11.2012

…2007 bis 2011 zu berücksichtigen. Im Betreff der Berufungsschrift nannte der Bw. zwar ausdrücklich nur die Wiederaufnahmsbescheide betreffend Einkommensteuer 2007 bis 2010, jedoch richtet sich das Bedrufungsvorbringen unzweifelhaft auch gegen die geänderten Abgabenbescheide Einkommensteuer 2007 bis 2010. Im weiteren Schriftsatz vom 29. Juni 2012 (Akt…

UFSW RV/1464-W/12Antrag auf Wiederaufnahme von Einkommensteuerverfahren in Zusammenhang mit irrtümlich nicht abgesetzten Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2012

…einräume, werde daher um antragsgemäße Erledigung ersucht. C) Angefochtener Bescheid und Berufung dagegen: Das Finanzamt erließ einen mit 26. März 2012 datierten Bescheid, mit welchem es den Antrag gemäß § 303 Abs. 1 BAO auf Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren der Jahre 2005 und 2009 als verspätet zurückwies…

UFSW RV/1857-W/05Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nach Eintritt der Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2008

…nicht entgegen, sodass um antragsgemäße Entscheidung ersucht werde. In diesem Zusammenhang beziehe man sich auf die Anm. 1) und 2) zu § 304 BAO bei Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, Loseblattausgabe der BAO, dritte Auflage, zur Frage der Wiederaufnahme selbst nach Eintritt der Verjährung, siehe u…

UFSW RV/0538-W/07Wiederaufnahme von mit rechtskräftigen Bescheid abgeschlossenen Mietzinsbeihilfenverfahren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.05.2007Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den in der Mietzinsbeihilfensache ergangenen Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 betreffend die Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 1 lit b BAO für den Zeitraum 1. Juli 2004 bis 31. Dezember…

UFSW RV/1700-W/03Bewertung von GmbH-Anteilen als Wiederaufnahmegrund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2006Teil 1/2

…1998, 1999 und 2000 über die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO, sämtliche ergangen am 3. Juli 2002, erhoben. Betreffend Einkommensteuerbescheide 1998, 1999 und 2000 richte sich die Berufung gegen die Aberkennung der Versorgungsrente als Sonderausgaben und es werde die antragsgemäße Veranlagung beantragt…

UFSW RV/1506-W/02Kosten des Verkehrsunfalles eines Gebrauchtwagenhändlers als Betriebsausgabe?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2005

…Mag. Dr. Harald Machacek, gegen die Bescheide des Finanzamtes Waidhofen/Thaya betreffend amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1996, Einkommensteuer für das Jahr 1996 entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß …

UFSW RV/0529-W/05Nichtfestsetzung von Anspruchszinsen, welche die Folge einer beantragten rückwirkenden Aufteilung der Einkünfte auf drei Jahre (§ 37 Abs. 9 EStG) bei einem Künstler waren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.06.2005

…oder Umfang eines Abgabenanspruches hat. Die antragsgemäße gleichmäßige Aufteilung der selbständigen künstlerischen Einkünfte des Jahres 2003 gemäß § 37 Abs. 9 EStG auf das Erklärungsjahr und die beiden Vorjahre 2001 und 2002 im Wege der Wiederaufnahme des Verfahrens mit Bescheiden vom 3. Dezember 2004 stellt für…

UFSW RV/0463-W/09Familienheimfahrten eines ungarischen Staatsbürgers von Wien nach Sopron; Kleines Pendlerpauschale bei Vorliegen einer bloßen Schlafstelle in Wien und behaupteter dreimaliger Rückkehr pro Woche an den Familienwohnsitz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.07.2010

…Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und machte Kosten für Familienheimfahrten in Höhe des höchsten Pendlerpauschales geltend. Das Finanzamt berücksichtigte die geltend gemachten Kosten für Familienheimfahrten in Höhe des höchsten Pendlerpauschales offenbar ohne erfolgte Prüfung antragsgemäß. Im Zuge von Anträgen um Wiederaufnahme der Verfahren beantragte der Bw…

UFSW RV/3566-W/09Verhängung eines Sicherheitszuschlages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2010

…die obigen Ausführungen hätte die Behörde auch bei Anwendung des § 184 zu keinen anderen Ergebnissen als den in den Jahren 2006 und 2007 erklärten kommen dürfen. Es werde daher um antragsgemäße Entscheidung ersucht. Die Betriebsprüfung nahm zur eingebrachten Berufung wie folgt Stellung: "Die Hinzurechnungen gem. …

UFSL RV/0893-L/09Aufhebung von Bescheiden wegen gänzlich unterbliebener Bescheidbegründung, fehlendem Parteiengehör und unterlassener Ermittlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid28.03.2012

…Erklärungen zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung ein. Es ergingen jeweils antragsgemäße Erledigungen. Mit Bescheiden vom 30. März 2008 wurden diese Verfahren wiederaufgenommen und neue Einkommensteuerbescheide erlassen. Die Wiederaufnahmebescheide wurden nicht mit Berufung angefochten. In den Einkommensteuerbescheiden 2002 bis 2006 vom 30. März 2009 wurden Lohnzettel der…

UFSW RV/1408-W/12Abgabenbescheid als grundlagenähnlicher Bescheid (Verlustabzug) - § 209a Abs. 2 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2012

… 299 Abs. 1 BAO betreffend amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Körperschaftsteuer 2000 und 2001 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung wurden neue Sachbescheide betreffend Umsatzsteuer 1990 bis 1993, Körperschaft- und Gewerbesteuer 1990 bis 1992…

UFSL RD/0013-L/10Zurückweisung eines Devolutionsantrages (im Zusammenhang mit unterlassener Maßnahme gem. § 299 BAO) mangels Anbringen (nach rechtskräftiger Schätzung erstmals vorgelegte Einkommensteuererklärung 2005)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.10.2010

…wird gemäß § 311 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. I Nr.1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Sachverhalt: Der Unabhängige Finanzsenat weist einleitend hinsichtlich des Verfahrens betreffend Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 1 BAO hinsichtlich Einkommensteuer 2005 ua. auf die Entscheidung…