…Jänner 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 17. Jänner 2001 betreffend Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO hinsichtlich Umsatzsteuer 1996 bis 1997 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin…

…im Wiederaufnahmeantrag werde verwiesen. Aus Sicht des Finanzamtes handle es sich jedenfalls um das Neuhervorkommen von Tatsachen. Auf die Ausführungen von Ritz, Rz 27 zu § 303 BAO, werde verwiesen, wonach in einem derartigen Fall auch eine antragsgemäße Wiederaufnahme zulässig wäre. Über die Berufung wurde erwogen…

…beantwortet wird. Die im Beschwerdefall strittigen Fragen, ob der Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2011 Verjährung entgegenstand und ob Tatsachen neu hergekommen sind, die eine antragsgemäße Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer 2012 und 2014 zu begründen vermögen, wurden auf Grundlage der im Erkenntnis angeführten höchstgerichtlichen…

…und tatsächliche Gestaltung der Tätigkeit) der Bw. als Rechtsträgerin des Ambulatoriums von Anfang an bekannt waren, lediglich rechtlich unzutreffend gewürdigt worden sind, liegen keine tauglichen Wiederaufnahmsgründe für eine antragsgemäße Wiederaufnahme vor. Es war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden. Graz, am 16. April 2012

…Behörde (amtswegige WA) als auch für den Steuerpflichtigen (antragsgemäße/antragsgebundene Wiederaufnahme) und zwar auch dann, wenn die Tatsachen oder Beweismittel aus Verschulden der Behörde oder der Partei im abgeschlossenen Verfahren nicht bekannt waren. Die Wiederaufnahme auf Grund neu hervorgekommener Tatsachen oder Beweismittel dient allerdings nicht…

…auf Wiederaufnahme (der Antrag auf Wiederaufnahme wurde bereits am 07.07.2022 abgewiesen). Da es keine antragsgemäße amtswegige Wiederaufnahme gibt, unterliegt dies auch keiner Entscheidungspflicht, da es ein unzulässiges Verfahren darstellt. Nach Ansicht der Behörde liegen keine amtswegige Wiederaufnahmsgründe vor, deswegen wird keine Wiederaufnahme des…

…Abs. 2 Z 3 BAO lautet: Die Festsetzung kann erfolgen, wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 303 die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens vorliegen würden. § 201 Abs. 2 Z 3 BAO nimmt Bezug auf die antragsgemäße und amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens. § 303 idF BGBl. I…

…Abs. 2 Z 3 BAO lautet: Die Festsetzung kann erfolgen, wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 303 die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens vorliegen würden. § 201 Abs. 2 Z 3 BAO nimmt Bezug auf die antragsgemäße und amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens. § 303 idF BGBl. I…

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…Abs. 2 Z 3 BAO lautet: Die Festsetzung kann erfolgen, wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 303 die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens vorliegen würden. § 201 Abs. 2 Z 3 BAO nimmt Bezug auf die antragsgemäße und amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens. § 303 idF BGBl. I…

…Abs. 2 Z 3 BAO lautet: Die Festsetzung kann erfolgen, wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 303 die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens vorliegen würden. § 201 Abs. 2 Z 3 BAO nimmt Bezug auf die antragsgemäße und amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens. § 303 idF BGBl. I…

…nachgekommen, weshalb auszusprechen sei, dass der Wiederaufnahmsantrag als zurückgenommen gilt. Gegen den angeführten Bescheid erhob der Bw. form- und fristgerecht Berufung. In der Berufung, die in den Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Bescheides und antragsgemäße Bewilligung der Wiederaufnahme mündet, wird begründend vorgebracht: Der Bw. habe…

…201 Abs. 2 Z 3 BAO lautet: Die Festsetzung kann erfolgen, wenn … bei sinngemäßer Anwendung des § 303 die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens vorliegen würden. Diese Bestimmung nimmt Bezug auf die antragsgemäße und amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens. § 303 Abs. 1BAO idF BGBl. I…

…erweist. § 201 Abs. 2 Z 3 BAO lautet: Die Festsetzung kann erfolgen, wenn … bei sinngemäßer Anwendung des § 303 die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens vorliegen würden. Diese Bestimmung nimmt Bezug auf die antragsgemäße und amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens. § 303 Abs. 1BAO idF BGBl…

…erweist. § 201 Abs. 2 Z 3 BAO lautet: Die Festsetzung kann erfolgen, wenn … bei sinngemäßer Anwendung des § 303 die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens vorliegen würden. Diese Bestimmung nimmt Bezug auf die antragsgemäße und amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens. § 303 Abs. 1BAO idF BGBl…

…erweist. § 201 Abs. 2 Z 3 BAO lautet: Die Festsetzung kann erfolgen, wenn … bei sinngemäßer Anwendung des § 303 die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens vorliegen würden. Diese Bestimmung nimmt Bezug auf die antragsgemäße und amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens. § 303 Abs. 1BAO idF BGBl…

…Abs. 2 Z 3 BAO lautet: Die Festsetzung kann erfolgen, wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 303 die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens vorliegen würden. § 201 Abs. 2 Z 3 BAO nimmt Bezug auf die antragsgemäße und amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens. § 303 idF BGBl. I…

…erweist. § 201 Abs. 2 Z 3 BAO lautet: Die Festsetzung kann erfolgen, wenn … bei sinngemäßer Anwendung des § 303 die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens vorliegen würden. Diese Bestimmung nimmt Bezug auf die antragsgemäße und amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens. § 303 Abs. 1BAO idF BGBl…

…nicht mehr in Geltung steht, keine „neuen Tatsachen“ iSd § 303 BAO, gleichgültig, ob es sich um die antragsgemäße oder amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens handelt. § 303 BAO unterscheidet deutlich in Sachverhalts- und Rechtsfragen. Die Unkenntnis eines Gesetzes ist aber eindeutig eine Rechtsfrage. Das VfGH-Erkenntnis behandelte…

…Abs. 2 Z 3 BAO lautet: Die Festsetzung kann erfolgen, wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 303 die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens vorliegen würden. § 201 Abs. 2 Z 3 BAO nimmt Bezug auf die antragsgemäße und amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens. § 303 idF BGBl. I…