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UFSW RV/3944-W/09Zurücknahme eines Antrages auf Rückzahlung der Lohnsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2010

…dieser Antrag zurückgezogen worden ist - aufzuheben (siehe Verwaltungsgerichtshof vom 25.11.1999, 98/07/0181 zu einem nach dem AVG durchgeführten Verfahren). Auch für den Geltungsbereich der BAO vertritt Ritz, BAO³, § 115, Rz 3, unter Hinweis auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes die Auffassung, dass Anträge…

UFSS RV/0006-S/09Zurücknahme des Antrags auf Aufhebung gem. § 299 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.03.2012

…UFS vom 2.3.2005, RV/0281-S/04). Da der Antrag auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2006 gemäß § 299 BAO, eingebracht am GHI , welcher Grundlage für den Bescheid vom DEF gewesen ist, mit Schriftsatz vom JKL zurückgezogen worden ist, ist der Berufung gegen diesen Bescheid…

UFSL RV/0931-L/09Schulbesuch der Kinder in Bulgarien vor dem EU-Beitritt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.05.2010

…die Kinderbeihilfe auch nach § 3 Abs 3 FLAG 1967 zu. In der Berufung wurde zudem ein Antrag auf Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung gestellt. Mit Schreiben vom 27.5.2010 wurde dieser Antrag zurückgezogen. Aus Bestätigungen geht hervor, das das Kind T. ab 31.8…

UFSF RV/0032-F/12Kleines oder großes Pendlerpauschale?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.02.2012

…ich das auf der Arbeitnehmerveranlagung gar nicht mehr ausfüllen müssen, weshalb ich verärgert kurzerhand einfach den Antrag zurückgezogen habe. Mein Arbeitort war im XyY und mein Wohnsitz ist im XK. Von der Gemeinde X (letztes öffentl. Verkehrsmittel) bis zum K 123 sind es genau 3…

UFSI RV/0540-I/07§ 48 BAO-Bescheid: Ausscheidung griechischer Liegenschaften aus der ErbSt-Bemessung unter Progressionsvorbehalt; Geltendmachung ausländ. Kosten der Nachlassregelung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2008

…die beiliegende Quittung des griech. Finanzamtes samt Übersetzung, wonach die Bw € 2.531,75 an griech. Erbschaftssteuer bezahlt habe. Der Antrag wurde mit Schreiben vom 25. Jänner 2007 zurückgezogen, da es nicht möglich sei "zu belegen, auf welche Vermögenswerte die in Griechenland entrichtete Erbschaftssteuer…

UFSI RV/0539-I/07§ 48 BAO-Bescheid: Ausscheidung griechischer Liegenschaften aus ErbSt-Bemessung unter Progressionsvorbehalt; Geltendmachung von ausländ. Kosten der Nachlassregelung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2008

…die beiliegende Quittung des griech. Finanzamtes samt Übersetzung, wonach die Bw € 2.531,75 an griech. Erbschaftssteuer bezahlt habe. Der Antrag wurde mit Schreiben vom 25. Jänner 2007 zurückgezogen, da es nicht möglich sei "zu belegen, auf welche Vermögenswerte die in Griechenland entrichtete Erbschaftssteuer…

UFSI RV/0538-I/07§ 48 BAO-Bescheid: Ausscheidung griechischer Liegenschaften aus der ErbSt-Bemessung unter Progressionsvorbehalt; Geltendmachung von ausländ. Kosten der Nachlassregelung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2008

…die beiliegende Quittung des griech. Finanzamtes samt Übersetzung, wonach die Bw € 2.531,75 an griech. Erbschaftssteuer bezahlt habe. Der Antrag wurde mit Schreiben vom 25. Jänner 2007 zurückgezogen, da es nicht möglich sei "zu belegen, auf welche Vermögenswerte die in Griechenland entrichtete Erbschaftssteuer…

UFSI RV/0537-I/07§ 48 BAO-Bescheid: Ausscheidung von griechischen Liegenschaften aus der ErbSt-Bemessung unter Progressionsvorbehalt; Geltendmachung von ausländ. Kosten der Nachlassregelung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2008

…die beiliegende Quittung des griech. Finanzamtes samt Übersetzung, wonach die Bw € 2.531,75 an griech. Erbschaftssteuer bezahlt habe. Der Antrag wurde mit Schreiben vom 25. Jänner 2007 zurückgezogen, da es nicht möglich sei "zu belegen, auf welche Vermögenswerte die in Griechenland entrichtete Erbschaftssteuer…

UFSI RV/0536-I/07§ 48 BAO-Bescheid: Ausscheidung von griechischen Liegenschaften aus ErbSt-Bemessung unter Progressionsvorbehalt; Geltendmachung von ausländ. Kosten für Nachlassregelung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2008

…die beiliegende Quittung des griech. Finanzamtes samt Übersetzung, wonach die Bw € 2.531,75 an griech. Erbschaftssteuer bezahlt habe. Der Antrag wurde mit Schreiben vom 25. Jänner 2007 zurückgezogen, da es nicht möglich sei "zu belegen, auf welche Vermögenswerte die in Griechenland entrichtete Erbschaftssteuer…

UFSI RV/0535-I/07§ 48 BAO-Bescheid: Ausscheidung von griechischen Liegenschaften aus ErbSt-Bemessung unter Progressionsvorbehalt; Geltendmachung von ausländ. Kosten der Nachlassregelung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2008

…die beiliegende Quittung des griech. Finanzamtes samt Übersetzung, wonach der Bw € 2.531,75 an griech. Erbschaftssteuer bezahlt habe. Der Antrag wurde mit Schreiben vom 25. Jänner 2007 zurückgezogen, da es nicht möglich sei "zu belegen, auf welche Vermögenswerte die in Griechenland entrichtete Erbschaftssteuer…

UFSI RV/0534-I/07§ 48 BAO-Bescheid: Ausscheidung von griechischen Liegenschaften aus ErbSt-Bemessung unter Progressionsvorbehalt; Geltendmachung von ausländ. Kosten der Nachlassregelung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2008

…die beiliegende Quittung des griech. Finanzamtes samt Übersetzung, wonach die Bw € 2.531,75 an griech. Erbschaftssteuer bezahlt habe. Der Antrag wurde mit Schreiben vom 25. Jänner 2007 zurückgezogen, da es nicht möglich sei "zu belegen, auf welche Vermögenswerte die in Griechenland entrichtete Erbschaftssteuer…

UFSI RV/0541-I/07§ 48 BAO-Bescheid: Ausscheidung von griechischen Liegenschaften aus ErbSt-Bemessung unter Progressionsvorbehalt; Geltendmachung von ausländ. Kosten der Nachlassregelung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.07.2008

…wonach die Bw € 23.671,15 an griech. Erbschaftssteuer bezahlt habe. Der Antrag wurde mit Schreiben vom 25. Jänner 2007 zurückgezogen, da es nicht möglich sei "zu belegen, auf welche Vermögenswerte die in Griechenland entrichtete Erbschaftssteuer entfällt". Das Finanzamt hat daraufhin der Bw mit…

UFSW RV/3490-W/08Eine zeitweilige Abwesenheit vom Haushalt des Vaters zwecks Urlaubs unterbricht nicht die Bezugsberechtigung des Vaters für die Familienbeihilfe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2008

…Da sich der Minderjährige nunmehr wieder im Haushalt des Vaters aufhalte und die Mutter auf eine Antragstellung verzichtet habe bzw. den Antrag zurückgezogen habe, sei ein weiteres Einschreiten des Amtes für Jugend und Familie nicht erforderlich und das Amt könne im gegenständlichen Verfahren nichts mehr…

UFSL FSRV/0007-L/13Mittels Vermögensdeckungsrechnung festgestellte Schwarzumsätze eines Fitnessgeräteerzeugers; absolute Verjährung; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)30.07.2013Teil 1/3

…gefordert. Die beantragte Bescheinigung war, wie erwähnt, zum Zeitpunkt der Verhandlung beim UFS noch nicht eingelangt, weshalb der Antrag zurückgezogen wurde. Es wurde infolge der Zurückziehung des Antrages auch nicht mehr geprüft, ob die Bescheinigung später eingelangt ist. Seite 6, zu den Aussagen betreffend das…

UFSL RV/0456-L/07Kein Vertrauensschutz bei vorwerfbarer Unkenntnis vom Umsatzsteuer-Betrug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2011Teil 8/8

…gemäß § 256 BAO als gegenstandslos zu erklären. Die ursprünglich beantragte mündliche Verhandlung konnte entfallen, da die Bw nach der Durchführung der Erörterungstermine den diesbezüglichen Antrag zurückgezogen hat. Dem Berufungsbegehren in der Hauptsache, die in den Gutschriften ausgewiesenen Umsatzsteuerbeträge bei der Bw zum Vorsteuerabzug zuzulassen, konnte…

UFSI RV/0203-I/06Behandlung von "Genussrechtskapital" als Eigen- oder Fremdkapital; Scheingeschäft im Hinblick auf ein auf die Beteiligungsertragsbefreiung des § 10 Abs. 1 Z 3 KStG aufbauendes Steuersparmodell
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.12.2009Teil 1/2

…2001 noch erklärt, dass die Abgabepflichtige mit einer negativen Entscheidung rechnen müsse, weshalb sie im Jahr 2001 ihren Antrag zurückgezogen und ein neues Verfahren eingeleitet habe. Im Jahr 1998 habe die GM. sehr wohl ernsthaft mit dem Eintritt eines Schadens rechnen müssen. Die vorangegangene Betriebsprüfung…

UFSW RV/1685-W/03Erhöhung einer Entsorgungsrückstellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2008Teil 1/2

…1999 teilte die Vertreterin der Miteigentümerschaft der Betriebsliegenschaft, Frau Mag. H.W., der Marktgemeinde K. mit, dass der Antrag auf Umwidmung der Liegenschaft Adr.*2* vorerst zurückgezogen werde, da die in Renngasse 38 eingemietete Fa. P. Ges. mbH. ihre Tätigkeit weiter betreiben werde [siehe Abschnitt…

UFSW RV/3523-W/02Anerkennung eines Mietvertrages zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2005

…weitem übersteigt, ist dieser Betrag - wie in den Einkommensteuererklärungen ursprünglich beantragt - von Amts wegen (auch wenn der Antrag zurückgezogen wurde) als Sonderausgabe in Abzug zu bringen. 2.) betreffend Umsatzsteuer: A) Rechtliche Würdigung im Hinblick auf die geltende innerstaatliche Rechtslage: a) für das Jahr 1997 Gemäß §…

UFSI RV/0635-I/02Zeitpunkt der Auflösung einer Rückstellung für Umweltschutzanlagen und Behandlung von "Genussrechtskapital" als Eigen- oder Fremdkapital
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.12.2004Teil 1/2

…2001 noch erklärt, dass die Abgabepflichtige mit einer negativen Entscheidung rechnen müsse, weshalb sie im Jahr 2001 ihren Antrag zurückgezogen und ein neues Verfahren eingeleitet habe. Im Jahr 1998 habe die GM. sehr wohl ernsthaft mit dem Eintritt eines Schadens rechnen müssen. Die vorangegangene Betriebsprüfung…

UFSL FSRV/0059-L/09Antrag an den Berufungssenatsvorsitzenden zur Fristsetzung hinsichtlich eines unerfüllbaren Behördenhandelns
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid19.09.2011

…Vorsitzenden des Berufungssenates des Unabhängigen Finanzsenates gerichteten Antrag stellen, er möge der Finanzstrafbehörde für die Vornahme der Verfahrenshandlung eine angemessene Frist setzen. Hat die Finanzstrafbehörde die versäumte Verfahrenshandlung bis zur Entscheidung über den Antrag durchgeführt, so gilt der Antrag als zurückgezogen. Dieses in diesem Absatz…