…hat der Bf seinen Antrag vom 9. Juli 2018 auf Aussetzung der Einhebung von Abgaben gemäß § 212a BAO zurückgezogen. Erwägungen: Nach § 212a BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen von der…
…Einzelrichter. In der am 19. Oktober 2016 durchgeführten mündlichen Verhandlung hat die Bf ihren Antrag vom 24. Juni 2015 auf Erteilung einer vZTA für die im Antrag beschriebene Ware zurückgezogen. Erwägungen Gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom…
…damit in die Zuteilungsgruppe 7007. Aufgrund des Antrages auf Entscheidung durch den Senat wurde sie auf Basis der gültigen Geschäftsverteilung vorerst der Gerichtsabteilung 7013-1 zur Entscheidung zugewiesen. Nachdem dieser Antrag zurückgezogen wurde, fällt die Zuständigkeit in die Gerichtsabteilung 7013. I. Verfahrensgang und Akteninhalt Der…
…der Einbringlichkeit abzuweisen sein werde und Stundungszinsen vorgeschrieben würden, den Antrag auf Zahlungserleichterung vom 16.5.2017 zurückzuziehen. Der Amtsbeauftragte wandte ein, dass das Zahlungserleichterungsansuchen nicht zurückgezogen werden könne. Er erklärte sich auch nicht damit einverstanden, bis zur endgültigen Entscheidung der Rechtssache bezüglich des Verkaufes…
… 295a der Bundesabgabenordnung sowohl für den Zurückziehenden als auch für den anderen Antragsberechtigten gemäß lit. a oder b. Wird der Antrag zurückgezogen, kann der gemäß lit. a oder b andere Antragsberechtigte den ganzen nach Z 1 oder Z 2 zustehenden Betrag beantragen. Lit d wurde…
…des § 295a der Bundesabgabenordnung sowohl für den Zurückziehenden als auch für den anderen Antragsberechtigten gemäß lit. a oder b. Wird der Antrag zurückgezogen, kann der gemäß lit. a oder b andere Antragsberechtigte den ganzen nach Z 1 oder Z 2 zustehenden Betrag beantragen. […] " Aus …
…Fachgebietes FU 6 und damit in die Zuteilungsgruppe 7003. Aufgrund des Antrages auf Senatsentscheidung wurde sie auf Basis der gültigen Geschäftsverteilung vorerst der Gerichtsabteilung 7013-1 zur Entscheidung zugewiesen. Nachdem dieser Antrag zurückgezogen wurde (siehe unten), fällt die Zuständigkeit nun an die Gerichtsabteilung 7013. Gem. …
…des § 295a der Bundesabgabenordnung sowohl für den Zurückziehenden als auch für den anderen Antragsberechtigten gemäß lit. a oder b. Wird der Antrag zurückgezogen, kann der gemäß lit. a oder b andere Antragsberechtigte den ganzen nach Z 1 oder Z 2 zustehenden Betrag beantragen. 4. [……
…dieser Antrag zurückgezogen worden ist - aufzuheben (siehe Verwaltungsgerichtshof vom 25.11.1999, 98/07/0181 zu einem nach dem AVG durchgeführten Verfahren). Auch für den Geltungsbereich der BAO vertritt Ritz, BAO³, § 115, Rz 3, unter Hinweis auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes die Auffassung, dass Anträge…
…des § 295a der Bundesabgabenordnung sowohl für den Zurückziehenden als auch für den anderen Antragsberechtigten gemäß lit. a oder b. Wird der Antrag zurückgezogen, kann der gemäß lit. a oder b andere Antragsberechtigte den ganzen nach Z 1 oder Z 2 zustehenden Betrag beantragen. … 6…
…resultieren (vgl. Berechnungsblatt OZ 23). D/e) Klarstellung: Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes: Die Einreichung einer Einkommensteuererklärung wird dann, wenn kein Pflichtveranlagungstatbestand erfüllt ist, als Antrag auf Veranlagung zur Einkommensteuer (=Erlassung eines Einkommensteuerbescheides) gewertet, wobei dieser Antrag zurückgezogen werden kann. Gemäß § 41 Abs. 1 Z 3 iVm §…
…1 (Gruppenbesteuerung) und damit in die Zuteilungsgruppe 7010. Aufgrund des Antrages auf Senatsentscheidung wurde sie auf Basis der gültigen Geschäftsverteilung der Senatsgerichtsabteilung 7013-1 zur Entscheidung zugewiesen. Nachdem dieser Antrag zurückgezogen wurde, fällt die Rechtssache gem. Punkt 3.3.4 der Geschäftsverteilung in die Gerichtsabteilung…
…gemäß § 118 BAO beantragt. Mit Schriftsatz vom 28. Jänner 2015 wurde der Antrag wieder zurückgezogen. 2. Mit Bescheid vom 21. April 2015 hat das Finanzamt für die Bearbeitung des Antrages auf Ausstellung eines Auskunftsbescheides einen Verwaltungskostenbeitrag in Höhe von 10.000 Euro festgesetzt. Begründend wurde…
…UFS vom 2.3.2005, RV/0281-S/04). Da der Antrag auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2006 gemäß § 299 BAO, eingebracht am GHI , welcher Grundlage für den Bescheid vom DEF gewesen ist, mit Schriftsatz vom JKL zurückgezogen worden ist, ist der Berufung gegen diesen Bescheid…
…BFG 21.10.2016, RV/7200013/2016). Gemäß § 279 Abs.1 BAO hat das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid aufzuheben, wenn ein antragsgebundener Verwaltungsakt ohne Antrag erging oder wenn der Antrag zurückgezogen wurde (Ritz BAO § 279 Rz. 6). Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des…
…die Kinderbeihilfe auch nach § 3 Abs 3 FLAG 1967 zu. In der Berufung wurde zudem ein Antrag auf Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung gestellt. Mit Schreiben vom 27.5.2010 wurde dieser Antrag zurückgezogen. Aus Bestätigungen geht hervor, das das Kind T. ab 31.8…
… 295a der Bundesabgabenordnung sowohl für den Zurückziehenden als auch für den anderen Antragsberechtigten gemäß lit. a oder b. Wird der Antrag zurückgezogen, kann der gemäß lit. a oder b andere Antragsberechtigte den ganzen nach Z 1 oder Z 2 zustehenden Betrag beantragen. [...]" Die gesetzliche Regelung…
…des § 295a der Bundesabgabenordnung sowohl für den Zurückziehenden als auch für den anderen Antragsberechtigten gemäß lit. a oder b. Wird der Antrag zurückgezogen, kann der gemäß lit. a oder b andere Antragsberechtigte den ganzen nach Z 1 oder Z 2 zustehenden Betrag beantragen. 3.1…
…des § 295a der Bundesabgabenordnung sowohl für den Zurückziehenden als auch für den anderen Antragsberechtigten gemäß lit. a oder b. Wird der Antrag zurückgezogen, kann der gemäß lit. a oder b andere Antragsberechtigte den ganzen nach Z 1 oder Z 2 zustehenden Betrag beantragen." 3.1…
… 295a der Bundesabgabenordnung sowohl für den Zurückziehenden als auch für den anderen Antragsberechtigten gemäß lit. a oder b. Wird der Antrag zurückgezogen, kann der gemäß lit. a oder b andere Antragsberechtigte den ganzen nach Z 1 oder Z 2 zustehenden Betrag beantragen." Nach der geltenden…