…begründen, da diese Geringfügigkeitsgrenze kein Spezialwissen darstellt, sondern eine Vorschrift über die sich jeder der im "Grenzbereich" der Geringfügigkeit tätigen Unternehmer zu informieren hat. Daher war der Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumten Berufungsfristen abzuweisen. Dies erfolgte durch das Finanzamt mit Bescheid vom 16. Februar…

…Menschen unterlaufen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 308 Abs. 1 BAO ist gegen die Versäumung einer Frist (§§ 108 bis 110) auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht…

…wonach die bevollmächtigte Vertreterin gehindert worden wäre, rechtzeitig einen Fristverlängerungsantrag zu stellen, ist dem vorliegenden Sachverhalt nicht zu entnehmen. Demnach war der Bw. bzw. seine bevollmächtigte Vertreterin nicht durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis gehindert, die diesbezügliche Frist einzuhalten, sodass der Antrag auf Wiedereinsetzung in…

…2003 sei die Gesellschaft amtswegig gelöscht worden (Eintragung 29.11.2003). Mit Telefax vom 22. Dezember 2003 sei im Namen und Auftrag der gelöschten Gesellschaft ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand eingebracht worden, da nach Ansicht der Behörde die Berufungsfrist ungenützt verstrichen sei…

…des 20.2.2006 "ungenützt" verstrichen sei. Der sich hierauf beziehende (mit Schriftsatz vom 13.6.2006) durch seinen jetzigen Verteidiger, Rechtsanwalt Mag. Thomas Burkowski, 4040 Linz, Gerstnerstrasse 20, gegen die Versäumung dieser Frist eingebrachte Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sei hauptsächlich damit…

…war das Vertrauen auf Beibehaltung einer einmal eingeschlagenen Vorgangsweise daher ebenfalls nicht gerechtfertigt. Im Übrigen wird auf die Begründung der Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 18. Oktober 2006, RV/1743-W/06, RV/1744-W/06 verwiesen. Dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand…

…70f) betreffend Berufungsvorentscheidung Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für 2009 vom 22. Jänner 2011 brachte die Bw. vor, am selben Tag seien Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO hinsichtlich der Ausübung der Aufschuboption gemäß § 124b Z 134 EStG 1988 gestellt…

…Ergebnisse sowie die Möglichkeit dagegen ein Rechtsmittel zu ergreifen informiert worden. Er hätte damals alle Rechtsmittel ausgeschöpft. Es treffe ihn im Zusammenhang mit der Feststellung der Bodenschätzungsergebnisse kein Verschulden; er habe dadurch rechtliche als auch wirtschaftliche Nachteile erlitten, weswegen der Antrag auf Wiedereinsetzung in den…

…kaufmännischen und juristischen Vorbildung und seines steuerlichen Verhaltens in den Vorjahren sei auch nicht von einem minderen Grad des Versehens auszugehen. Zudem habe er nicht zusammen mit dem Wiedereinsetzungsantrag die versäumte Handlung nachgeholt. Seinem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sei daher mangels gesetzlicher…

…H daher durch sein Verhalten an der eingetretenen Versäumung der Berufungsfrist ein - seinem Mandanten S zuzurechnendes - Verschulden in einem über einen minderen Grad eines Versehens hinausreichendem Ausmaß, weshalb der Antrag auf Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist abzuweisen war. War die Berufungsfrist im gegenständlichen Fall aber verstrichen…

…die verhängte Geldstrafe auch überhöht und liege insoweit ein zu berücksichtigender Umstand vor. Der Beschuldigte sei auch zwischenzeitig allen Verpflichtungen zur Abgabe von Erklärungen nachgekommen. Es bedürfe auch aus diesen Gründen keiner weiteren Bestrafung. Zur Entscheidung wurde erwogen: Zunächst ist zum Antrag auf Wiedereinsetzung in…

…die nach Ansicht der Bw (auch) gegen den Bescheid vom 2. April 2010 gerichtet gewesen sein soll, als verspätet zurückgewiesen. Mit Berufungsentscheidung vom 10. April 2012, RV/0259-L/12, RV/0211-L/12, wurden auch die Anträge der Bw auf Wiedereinsetzung in den vorigen…

…in Betracht gezogen werden könnte. Unter Außerachtlassung dieser Streitfrage wird seitens der Referentin des Unabhängigen Finanzsenates vorerst eine Analyse dahingehend durchgeführt, ob rein formal die Voraussetzungen im Sinne des § 308 BAO erfüllt sind. Das Schreiben vom 30.6.2011 ist als Antrag auf Wiedereinsetzung in…

…die Beschwerde wurde erwogen: Die Beschwerde gegen die angefochtene Berufungsvorentscheidung ist - wie bereits ausgeführt - mit 10. März 2006 datiert und ist laut Eingangsvermerk der belangten Behörde an diesem Tag bei ihr eingegangen. Aufgrund der Ausführungen im Schreiben vom 13. März 2006 ("Antrag auf Wiedereinsetzung in…

…sei die Vertretung zur Überzeugung gelangt, dass eine im Beschwerde beim VwGH zu ziehende Berufungsentscheidung a priori zu einer Aufhebung führen müsse. Wir haben bei der Bescheidinstanz einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich des Zurückweisungsbescheides vom 17.8.1998 betreffend die Berufung…

…zu in Höhe von € 220,00 zu entrichten. § 24 Abs. 3 VwGG: Für Eingaben einschließlich der Beilagen ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Eingabengebühr zu entrichten: 1. Die Gebührenpflicht besteht a) für Beschwerden, Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und Anträge auf Wiedereinsetzung in…

…der Änderung der neuen Rechtslage - einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt. Warum habe ich diesen Antrag gestellt? Weil mir hier erstmals diese Entscheidung aufgefallen ist, die dann letztlich der VwGH für die Stattgabe herangezogen hat. Die Vorschreibung ist zwar längst absolut verjährt…

…2000 in einen Yen- Kredit umgewandelt habe. Die Bank- und Zinsenspesen seien daher zu kürzen. Zudem sei der bereits berücksichtigte Privatanteil von 10 % nicht abgezogen worden. Nach einem Zwischenverfahren über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist, erging in der…

…BAO für die Jahre 2004, 2005 und 2006 zurückgewiesen mit der Begründung, dass dieser nicht fristgerecht erfolgt sei und bis spätestens 4. September 2010 bei der Abgabenbehörde erster Instanz einlangen hätte müssen. Mit Schreiben vom 20. Dezember 2010 wurde ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den…

…hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt. In Abs. 3 dieser Gesetzesstelle wird bestimmt, dass der Antrag auf Wiedereinsetzung innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Aufhören des Hindernisses bei der Abgabenbehörde, bei der die…