…Dezember 2020 gegen den Zurückweisungsbescheid vom 3. November 2020 wurde vom Beschwerdeführer in eventu gemäß § 167 FinStrG ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Anmeldung der Beschwerde gegen das Straferkenntnis vom 29. September 2020 eingebracht und wie folgt…

…in der Einhaltung verfahrensrechtlicher Fristen gestört werden, können derartige Beschuldigte bzw. belangte Verbände eine Wiedereinsetzung (hier: in die versäumte Anmeldefrist) beantragen: Gemäß § 167 Abs. 1 FinStrG ist gegen die Versäumung einer Frist auf Antrag des Beschuldigten (des belangten Verbandes) eines anhängigen oder abgeschlossenen Finanzstrafverfahrens die…

…begründen, da diese Geringfügigkeitsgrenze kein Spezialwissen darstellt, sondern eine Vorschrift über die sich jeder der im "Grenzbereich" der Geringfügigkeit tätigen Unternehmer zu informieren hat. Daher war der Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumten Berufungsfristen abzuweisen. Dies erfolgte durch das Finanzamt mit Bescheid vom 16. Februar…

…1997 (für Jänner 1996) bis Mitte Mai 2009 (für April 2008) geendet. Bezüglich des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde nach allgemeinen Ausführungen zu § 308 BAO darauf hingewiesen, dass für jede einzelne Fristversäumnis jenes Ereignis bekannt zu geben gewesen wäre, das die Bf…

…1997 (für Jänner 1996) bis Mitte Mai 2009 (für April 2008) geendet. Bezüglich des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde nach allgemeinen Ausführungen zu § 308 BAO darauf hingewiesen, dass für jede einzelne Fristversäumnis jenes Ereignis bekannt zu geben gewesen wäre, das die Bf…

…Menschen unterlaufen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 308 Abs. 1 BAO ist gegen die Versäumung einer Frist (§§ 108 bis 110) auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht…

…wonach die bevollmächtigte Vertreterin gehindert worden wäre, rechtzeitig einen Fristverlängerungsantrag zu stellen, ist dem vorliegenden Sachverhalt nicht zu entnehmen. Demnach war der Bw. bzw. seine bevollmächtigte Vertreterin nicht durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis gehindert, die diesbezügliche Frist einzuhalten, sodass der Antrag auf Wiedereinsetzung in…

…2003 sei die Gesellschaft amtswegig gelöscht worden (Eintragung 29.11.2003). Mit Telefax vom 22. Dezember 2003 sei im Namen und Auftrag der gelöschten Gesellschaft ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand eingebracht worden, da nach Ansicht der Behörde die Berufungsfrist ungenützt verstrichen sei…

…des 20.2.2006 "ungenützt" verstrichen sei. Der sich hierauf beziehende (mit Schriftsatz vom 13.6.2006) durch seinen jetzigen Verteidiger, Rechtsanwalt Mag. Thomas Burkowski, 4040 Linz, Gerstnerstrasse 20, gegen die Versäumung dieser Frist eingebrachte Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sei hauptsächlich damit…

…VwGG ist einer Partei auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis eine Frist versäumt und dadurch einen Rechtsnachteil erlitten hat. "Versäumt" ist eine Frist, wenn sie zu laufen begonnen hat und ungenutzt verstrichen ist…

…bzw. an die Rechtsvertreterin) ausgegangen wurde, wurde in der Beschwerde bestritten, dass die Strafverfügung jemals zugestellt wurde. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hat nach § 167 Abs. 1 FinStrG u.a. zur Voraussetzung, dass eine Frist rechtswirksam begonnen hat und ungenützt verstrichen, also…

…prozessualen Rechte, nämlich die Einbringung einer Beschwerde gegen den Finanzstrafbescheid gehindert hat. Eine inhaltliche Behandlung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist sohin zur Gänze unterblieben und erweist sich der angefochtene Bescheid sohin als unrichtig. Der Finanzstrafbeschuldigte stellt sohin nachstehende Anträge: 1. Der…

…war das Vertrauen auf Beibehaltung einer einmal eingeschlagenen Vorgangsweise daher ebenfalls nicht gerechtfertigt. Im Übrigen wird auf die Begründung der Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 18. Oktober 2006, RV/1743-W/06, RV/1744-W/06 verwiesen. Dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand…

…70f) betreffend Berufungsvorentscheidung Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für 2009 vom 22. Jänner 2011 brachte die Bw. vor, am selben Tag seien Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO hinsichtlich der Ausübung der Aufschuboption gemäß § 124b Z 134 EStG 1988 gestellt…

…Ergebnisse sowie die Möglichkeit dagegen ein Rechtsmittel zu ergreifen informiert worden. Er hätte damals alle Rechtsmittel ausgeschöpft. Es treffe ihn im Zusammenhang mit der Feststellung der Bodenschätzungsergebnisse kein Verschulden; er habe dadurch rechtliche als auch wirtschaftliche Nachteile erlitten, weswegen der Antrag auf Wiedereinsetzung in den…

…im Zeitpunkt der Antragstellung für alle gegenständlichen Zeiträume bereits verstrichen.   Das einschlägige Rechtsmittel bei versäumten Fristen ist grundsätzlich die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Versäumte Fristen sind durch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sanierbar, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen: Der Antrag auf Wiedereinsetzung muss gem…

…Wiedereinsetzung in den vorigen Stand § 46. (1) Wenn eine Partei durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis - so dadurch, dass sie von einer Zustellung ohne ihr Verschulden keine Kenntnis erlangt hat - eine Frist versäumt und dadurch einen Rechtsnachteil erleidet, so ist dieser Partei auf Antrag die…

…kaufmännischen und juristischen Vorbildung und seines steuerlichen Verhaltens in den Vorjahren sei auch nicht von einem minderen Grad des Versehens auszugehen. Zudem habe er nicht zusammen mit dem Wiedereinsetzungsantrag die versäumte Handlung nachgeholt. Seinem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sei daher mangels gesetzlicher…

…dazu auf VwGH 24.6.2010, 2010/15/0001. Daraus schloss der Verwaltungsgerichtshof, dass ein Rechtsirrtum der Revisionswerberin nicht erkennbar ist. Im Ergebnis hatte der Verwaltungsgerichtshof daher keine Bedenken, dass das Bundesfinanzgericht den Antrag der Revisionswerberin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung…

…Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht mehr zulässig. Entschiedene Sache Ein Bescheid ist formell rechtskräftig, wenn er durch ordentliche Rechtsmittel (Beschwerde) nicht oder nicht mehr anfechtbar ist (vgl. VwGH 9.9.2013, 2010/17/0274, 0275). Unter Rechtskraft im materiellen Sinn ist die…