…Maßgebend sei vielmehr das den Anspruch auf Übereignung begründende Rechtsgeschäft, somit der Vertrag vom 29. Jänner 2007, sodass sämtliche Fristen gewahrt und die Voraussetzungen für die Rückerstattung vorliegen würden. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG), BGBl 1987/309…

…Grundstück in unverändertem Zustand an E.T. verkauft. Mit Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien wurde vom 21 .Februar 2006 dieser Antrag abgewiesen, mit der Begründung, dass eine Rückerstattung gemäß § 17 GrEStG nur dann zu erfolgen hätte, wenn der Erwerbsvorgang innerhalb von drei…

… 17 Grunderwerbsteuergesetz liegt nur vor, wenn der ursprüngliche Verkäufer die volle Verfügungsmöglichkeit über das Grundstück wiedererlangt. Der Kaufvertrag mit der W. GmbH wurde am 18.6.1998 mit DI F. St. abgeschlossen. Der Antrag auf Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer gemäß § 17 GrEStG wurde am 7.8…

…Hinblick auf diese Stornierung wird um Rückzahlung der von Bw bereits bezahlten Grunderwerbsteueres ersucht. Der Eingabe angeschlossen war der Nachtrag zum Übergabsvertrag vom 1. Juni 2007. Das Finanzamt wies mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid den Antrag auf Rückerstattung der Grunderwerbsteuer im Sinne des § 17 Grunderwerbsteuergesetz…

…Band II, Grunderwerbsteuergesetz 1987, Rz 59 zu § 17 GrEStG). Gemäß § 8 Abs 1 leg.cit. entsteht die Steuerschuld, sobald ein nach diesem Bundesgesetz steuerpflichtiger Erwerbsvorgang verwirklicht ist. Der berufungsgegenständliche Schenkungsvertrag ist auf Grund des im Punkt V. vereinbarten Wohn-und Fruchtgenussrechts als entgeltlicher Erwerbsvorgang nach…

…ist. Sollte es tatsächlich zu einer Aufhebung des Rechtsgeschäftes kommen, steht dem Bw im Rahmen der Begünstigungsbestimmung nach § 17 GrEStG die Möglichkeit offen, einen Antrag auf Rückerstattung der Grunderwerbsteuer beim Finanzamt zu stellen. Beilage: 1 Berechnungsblatt (Barwert des Wohnrechtes gem. § 16 BewG) Innsbruck, am 10…

…wurden. 3.2 Die Gültigkeit dieser Dissolutionsvereinbarung steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass dem Antrag nach § 17 GrEStG auf Nichtfestsetzung der Grunderwerbssteuer hinsichtlich dieser Dissolutionsvereinbarung selbst sowie dem Antrag auf Rückerstattung der Grunderwerbssteuer, die infolge des Kaufvertrages 9.11.2009 (TZ 1199/2010) hinsichtlich der…

…Antrag auf Rückerstattung der Steuer iSd § 17 GrEStG gestellt werden. Mit Antrag vom 1. März 2013 wurde die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde II. Instanz ohne weitere Begründung begehrt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG…

…Allerdings stellt § 17 GrEStG die Ausnahme zu diesem Grundsatz dar. Gemäß § 17 Abs. 3 Grunderwerbsteuergesetz 1987 (GrEStG) wird die Steuer auf Antrag herabgesetzt, wenn die Gegenleistung für das Grundstück herabgesetzt wird und (Zif. 1) die Herabsetzung innerhalb von drei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld…

…Verkehrsteuern in Wien den Antrag gemäß § 17 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) der Bw. (Bw.) auf Änderung des Grunderwerbsteuerbescheids vom 15. März 2004 ab. Bei der Dissolutionsvereinbarung vom 9. Juni 2005 handle es sich nicht um eine Rückgängigmachung eines Erwerbsvorganges im Sinne des § 17 GrEStG sondern um die…

…Unterfertigung der drei Verträge am 19.10.2011 weder in schriftlicher noch in mündlicher Form verpflichtet hat einen der drei genannten Verträge zu unterfertigen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß 17 Abs. 1 Z 1 Grunderwerbsteuergesetz 1987, (GrEStG,) wird die Steuer auf Antrag nicht festgesetzt…

…17 Abs. 1 Grunderwerbsteuergesetz 1987. IV. Alle Kosten und Gebühren aus Anlaß der Errichtung dieses Aufhebungsvertrages sind von Frau H. C. zu tragen." Im Schreiben vom 7. April 2003 stellte die Käuferin H. C. einen Antrag auf Rückerstattung der Grunderwerbsteuer gemäß § 17 Abs. 1 GrEStG…

…Die Übergabe bzw. Übernahme würde mit dem Tag der beiderseitigen Kaufvertragsunterfertigung erfolgen. Am 13. August 2003 wurde durch die Abgabenbehörde erster Instanz der Antrag auf Rückerstattung der Grunderwerbsteuer gemäß § 17 GrEStG 1987 mit Bescheid abgewiesen. Dieser wurde wie folgt begründet: Bei der Beurteilung, ob das…

…Die Übergabe bzw. Übernahme würde mit dem Tag der beiderseitigen Kaufvertragsunterfertigung erfolgen. Am 13. August 2003 wurde durch die Abgabenbehörde erster Instanz der Antrag auf Rückerstattung der Grunderwerbsteuer gemäß § 17 GrEStG 1987 mit Bescheid abgewiesen. Dieser wurde wie folgt begründet: Bei der Beurteilung, ob das…

…erwogen: Gemäß § 1 Abs. 1 Z. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes 1987 (GrEStG 1987) unterliegt der Grunderwerbsteuer ein Kaufvertrag oder ein anderes Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung begründet. § 17 GrEStG 1987 idF BGBl. Nr. 682/1994 lautet auszugsweise wie folgt: " (1) Die Steuer wird auf Antrag…

…erwogen: Gemäß § 17 Abs. 1 GrEStG 1987 idF BGBl. Nr. 682/1994 wird die Steuer auf Antrag nicht festgesetzt, 2. wenn der Erwerbsvorgang auf Grund eines Rechtsanspruches rückgängig gemacht wird, weil die Vertragsbestimmungen nicht erfüllt werden, 3. wenn das Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung…

…bei Takacs GrEStG, Rz 4.3. zu § 17) würde diese Rechtsansicht vertreten. Über die Berufung wurde erwogen: Die auf den zu beurteilenden Fall bezogenen wesentlichen gesetzlichen Bestimmungen des Grunderwerbsteuergesetzes 1987, (GrEStG), lauten in ihrer verfahrensrelevanten Form wie folgt: Die Steuer wird auf Antrag nicht festgesetzt…

…und Y.Y. abgeschlossen wurde." Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 17 Abs.1 Z 1 Grunderwerbsteuergesetz 1987, (GrEStG 1987), wird die Steuer auf Antrag nicht festgesetzt, wenn der Erwerbsvorgang innerhalb von drei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung durch Ausübung eines vorbehaltenen…

… 17 Abs. 1 GrEStG 1987 lautet: "Die Steuer wird auf Antrag nicht festgesetzt, 1. wenn der Erwerbsvorgang innerhalb von drei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung, durch Ausübung eines vorbehaltenen Rücktrittsrechtes oder eines Wiederkaufsrechtes rückgängig gemacht wird, 2. wenn der Erwerbsvorgang auf Grund…

…erfolgte, sondern schon durch die einseitige Erklärung gemäß § 21 KO, spätestens aber aufgrund des Schreibens RA vom 19.3.2009." Vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel wurde der Antrag gemäß § 17 GrEStG vom 17. Dezember 2010 auf Herabsetzung der Grunderwerbsteuer mit Bescheid vom 22…