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BFG RV/4100050/2014Rückerstattung von Grunderwerbsteuer gemäß § 17 Abs. 1 Z 2 GrEStG 1987
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2015

…November 2013, betreffend Abweisung des Antrages auf Rückerstattung von Grunderwerbsteuer, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Dem Antrag gemäß § 17 Grunderwerbsteuergesetz 1987 (GrEStG) auf Rückerstattung von Grunderwerbsteuer kommt im Ausmaß der Entrichtung durch den Beschwerdeführer, sohin in Höhe von € 1.171,89…

BFG RV/5101646/2017§ 17 Grunderwerbsteuergesetz - Rückgängigmachung zum Weiterverkauf an die Tochter der ursprünglichen Erwerber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2018

…abgeschlossene Kauf-und Bauträgervertrag sind am selben Tag unterfertigt. Mit Schriftsatz vom 27.06.2017 (eingelangt beim FA am 28.06.2017) stellte der bevollmächtigte Vertreter einen Antrag auf Rückerstattung der bereits entrichteten Grunderwerbsteuer gemäß § 17 GrEStG hinsichtlich des ursprünglichen Erwerbsvorganges vom 06.04.2017…

BFG RV/5101647/2017§ 17 Grunderwerbsteuergesetz - Rückgängigmachung zum Weiterverkauf an die Tochter der ursprünglichen Erwerber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2018

…abgeschlossene Kauf-und Bauträgervertrag sind am selben Tag unterfertigt. Mit Schriftsatz vom 27.06.2017 (eingelangt beim FA am 28.06.2017) stellte der bevollmächtigte Vertreter einen Antrag auf Rückerstattung der bereits entrichteten Grunderwerbsteuer gemäß § 17 GrEStG hinsichtlich des ursprünglichen Erwerbsvorganges vom 06.04.2017…

UFSI RV/0070-I/08Beginn des Fristenlaufes von drei Jahren iSd § 17 Abs. 1 Z 1 GrEStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2008

…Maßgebend sei vielmehr das den Anspruch auf Übereignung begründende Rechtsgeschäft, somit der Vertrag vom 29. Jänner 2007, sodass sämtliche Fristen gewahrt und die Voraussetzungen für die Rückerstattung vorliegen würden. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG), BGBl 1987/309…

BFG RV/6100558/2012§ 17 Abs. 1 Z 2 GrEStG - Rechtswirksamkeit eines Dissolutionsvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2018

…Februar 1989, 88/16/0187). Der sich auf § 17 GrEStG 1987 stützende Antrag der Bf auf Rückerstattung der Grunderwerbsteuer erwies sich somit als nicht berechtigt und war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie…

BFG RV/7103119/2020Keine Rückgängigmachung iSd § 17 GrEStG wenn bereits vor Abschluss des Auflösungsvertrages Willenseinigung über Verkauf der Liegenschaft an Schwester
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2021

…Rechtliche Beurteilung Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Rechtslage: § 17 Grunderwerbsteuergesetz 1987 (GrEStG), BGBl 1987/309, idgF bestimmt Folgendes: "(1) Die Steuer wird auf Antrag nicht festgesetzt, 1. wenn der Erwerbsvorgang innerhalb von drei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung, durch Ausübung eines vorbehaltenen Rücktrittsrechtes…

BFG RV/7104482/2019Rückgängigmachung Kaufvertrag § 17 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2020Teil 1/2

… Bescheid der belangten Behörde Mit Bescheid vom 7.11.2018 wurde der Antrag vom 27.9.2016 auf Rückerstattung der Grunderwerbsteuer gemäß § 17 Abs. 4 GrEStG abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt: "Mit Kaufvertrag vom 18.9.2007 wurde gegenständliche Liegenschaft um einen Kaufpreis von € 294…

BFG RV/4100047/2025Aufhebungsvertrag, Kauf, Rückabwicklung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2025

…5. Dezember 2018 betreffend die Abweisung der Anträge auf Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer gemäß § 17 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) 1987 und gegen die Bescheide vom 6. Dezember 2018 betreffend Festsetzung der Grunderwerbsteuer zu Recht erkannt: I. Den Beschwerden gegen die Bescheide über die Festsetzung der Grunderwerbsteuer wird gemäß …

BFG RV/5100907/2012Keine Rückgängigmachung gemäß § 17 Abs. 1 Z 3, weil die Nichteinholung einer gesetzlich vorgesehenen Zustimmung eines weiteren Gesellschafters (nach § 35 Abs. 1 Z 7 GmbHG) bloß Rechtmäßigkeits- nicht aber Wirksamkeitsvoraussetzung für ein mit einem Dritten abgeschlossenes Kaufgeschäft ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2014

…Inhaltes der vorliegenden Vertragsurkunden und dem übrigen Akteninhalt erwiesen. Rechtslage § 17 Grunderwerbsteuergesetz 1987 (GrEStG) lautet, soweit er für die gegenständliche Ent­scheidung relevant ist: (1) Die Steuer wird auf Antrag nicht festgesetzt 1. wenn der Erwerbsvorgang innerhalb von drei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld durch…

BFG RV/4100684/2015Ausreichender Nachweis des ordnungsgemäßen Rücktrittes nach § 17 GrEStG vom Bauträgervertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2017

… 17 Grunderwerbsteuergesetz 1987 (GrEStG) entsprechend rückgängig gemacht wurde. Das Finanzamt hatte dies verneint und mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid den Antrag auf Rückerstattung der vom Beschwerdeführer (in der Folge auch bloß: Bf.) zuvor bezahlten Grunderwerbsteuer (GrESt) abgewiesen. Über die dagegen fristgerecht erhobene Beschwerde wurde erwogen…

BFG RV/7102207/2015Anwendbarkeit des § 17 GrEStG bei Abschluss eines Schenkungsvertrages und nachfolgenden Kaufvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2018

…vom 29.9.2014 abgewiesene - Antrag des Beschwerdeführers gemäß § 17 GrEStG auf Rückerstattung der Grunderwerbsteuer betreffend den Kaufvertrag vom 3.9.2014. Die begehrte Erstattung der für den Schenkungsvertrag vom 21.3.2012 entrichteten Grunderwerbsteuer ist nicht verfahrensgegenständlich. § 17 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG), BGBl 1987/309 idgF…

BFG RV/7100816/2013§ 17 GrEStG, Rückgängigmachung des Kaufvertrages; keine Rückerstattung der GrESt wegen Nichtwiedererlangung der Verfügungsmacht des Verkäufers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2018

…18.02.2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 21.01.2013, betreffend Antrag auf Rückerstattung der Grunderwerbsteuer gemäß § 17 GrEStG 1987, ErfNr. 123, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II…

BFG RV/5101335/2017Rückerstattung der GrESt bei teilweiser Stornierung eines Übergabevertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2020

…17.1.2017 hat die belangte Behörde den Antrag auf Rückerstattung der Grunderwerbsteuer gemäß § 17 Grunderwerbsteuergesetz 1987 mit der Begründung abgewiesen, da die Übergeber am vertragsgegenständlichen Hälfteanteil ihre ursprünglich, freie und uneingeschränkte Verfügungsmacht in Wahrheit nicht zurückerlangten, liege keine Rückgängigmachung im Sinne des § 17 GrEStG…

BFG RV/5100124/2017Keine "echte Rückgängigmachung", weil zugleich (uno actu) mit Vertragsaufhebung der neue Kaufvertrag mit identem Inhalt abgeschlossen wurde. Zudem erfolgte keine Rückstellung sondern die Anrechnung des bereits bezahlten Kaufpreises
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2017

…Rückgängigmachung im Sinne des § 17 Abs. 1 Z 1 GrEStG 1987 keine Rede sein. Dem Antrag der Bf auf Nichtfestsetzung bzw. Rückerstattung der bereits entrichteten Grunderwerbsteuer war daher zu Recht nicht entsprochen worden. Im Übrigen ist dem Einwand der Bf, im Falle der bei ihr…

UFSW RV/1334-W/06Abweisung eines Antrages gemäß § 17 Abs.1 GrEStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.05.2009

…Grundstück in unverändertem Zustand an E.T. verkauft. Mit Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien wurde vom 21 .Februar 2006 dieser Antrag abgewiesen, mit der Begründung, dass eine Rückerstattung gemäß § 17 GrEStG nur dann zu erfolgen hätte, wenn der Erwerbsvorgang innerhalb von drei…

BFG RV/4100337/2017Grunderwerbsteuer, Antrag Rückerstattung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2018

…Begründend wurde ausgeführt, dass es durch den Rücktritt des Insolvenzverwalters gemäß § 21 IO nicht zu einer einvernehmlichen Auflösung des Vertrages gekommen ist. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 17 Abs. 1 Z 1 Grunderwerbsteuergesetz 1987 (GrEStG) wird die Steuer auf Antrag nicht festgesetzt, wenn der…

BFG RV/3100159/2015Antrag nach § 17 GrEStG ist im Zuge der Entscheidung über die Beschwerde vom BFG zu beachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2015

…wiedererlangt hat, weshalb aufgrund "echter Rückgängigmachung" die Begünstigungsbestimmung nach § 17 Abs. 1 Z 1 GrEStG 1987 hier zur Anwendung zu gelangen hat. Stellt der Steuerpflichtige erstmals im Rechtsmittel gegen den erstinstanzlichen Bescheid einen Antrag auf Rückerstattung der Steuer, so ist die Rechtsmittelbehörde verpflichtet, den erstinstanzlichen…

BFG RV/5100310/2024Keine Rückgängigmachung iSd § 17 GrEStG bei uno actu Verkauf des auf der Liegenschaft errichteten Superädifikates an die bauberechtigte Schwestergesellschaft der Käuferin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2025

…beglaubigt und hat die ***Verkäuferin*** am selben Tag das Superädifikat an die Bauberechtigte ***Schwester*** verkauft. Am 1.3. 2022 hat die Bf. den gegenständlichen Antrag auf Rückerstattung der GrESt gemäß § 17 GrEStG 1987 gestellt. Dem Firmenbuch ist abschließend zu entnehmen: ***Verkäuferin***, ***FN-VK***, Gesellschafter ***BF***…

UFSI RV/0211-I/02Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges nach erfolgtem Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Nichtbezahlung der zweiten Kaufpreisrate
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2004

… 17 Grunderwerbsteuergesetz liegt nur vor, wenn der ursprüngliche Verkäufer die volle Verfügungsmöglichkeit über das Grundstück wiedererlangt. Der Kaufvertrag mit der W. GmbH wurde am 18.6.1998 mit DI F. St. abgeschlossen. Der Antrag auf Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer gemäß § 17 GrEStG wurde am 7.8…

UFSL RV/0373-L/08Nicht im Sinne des § 17 GrEStG wirksame Vertragsaufhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.06.2009

…Hinblick auf diese Stornierung wird um Rückzahlung der von Bw bereits bezahlten Grunderwerbsteueres ersucht. Der Eingabe angeschlossen war der Nachtrag zum Übergabsvertrag vom 1. Juni 2007. Das Finanzamt wies mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid den Antrag auf Rückerstattung der Grunderwerbsteuer im Sinne des § 17 Grunderwerbsteuergesetz…