…Dienstverhältnis zu einem anderen Dienstgeber steht. Zum Antrag des Berufungswerbers im Schreiben vom 20.11.2008 auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat ist Folgendes auszuführen: Gemäß § 284 Abs. 1 Z 1 BAO hat unter anderem eine mündliche Verhandlung über eine Berufung…

…angebotenen Beweise - gestellt. Anträge auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung sind Prozesshandlungen; werden diese Anträge ausschließlich für den Fall des Eintretens von bestimmten Ereignissen gestellt, sind sie bedingte Prozesshandlungen. Nach ständiger Rechtsprechung sind bedingte Prozesshandlungen nur sehr eingeschränkt zulässig: Eine bedingte Prozesshandlung ist nur dann zulässig…

…ist abzuweisen. Anberaumung einer mündlichen Verhandlung mit Vorladung aller involvierten Personen zum Beweisthema ordentliche Abwicklung der Geschäfte: Den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung hat der Unabhängige Finanzsenat in Pkt. I. der Berufungsentscheidung abgewiesen; auf die do. Begründung wird verwiesen. Eine unmittelbare Beweisaufnahme durch das…

…begründen Anträge, die erst in einem die Berufung ergänzenden Schreiben gestellt werden, keinen Anspruch auf mündliche Verhandlung (VwGH 23.4.2001, 96/14/0091, 24.3.2004, 98/14/0179, 11.5.2005, 2001/13/0039). Daher ist der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung…

…die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung verzichtet, wenn der Unabhängige Finanzsenat seinen Berufungen statt gibt (Nichtfestsetzung der Lohnsteuer, des Dienstgeberbeitrages und des Zugschlages zum Dienstgeberbeitrag). Der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Unabhängigen Finanzsenat, deren wesentlicher Zweck die Erörterung bzw. Klärung des Sachverhaltes auf…

…Beitrittserklärung (§ 258 Abs. 1) beantragt wird". 2.) Anträge, die erst in einem den Vorlageantrag ergänzenden Schreiben gestellt werden, begründen nach ständiger Rechtsprechung des VwGH keinen Anspruch auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat bzw. auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Dies gilt auch dann, wenn das Schreiben…

…der Firma A abgeschlossen hat und eine Forderungsabtretung an die GesmbH im gegenständlichen Fall jedenfalls nicht stattgefunden hat. Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung: Gem. § 284 Abs. 1 BAO, lt. der zum Zeitpunkt der Berufung geltenden Rechtslage, hat über die Berufung eine mündliche Verhandlung stattzufinden…

…gestellt (§ 284 Abs.1 BAO). Ein Rechtsanspruch auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung setzt einen rechtzeitigen Antrag des Berufungswerbers voraus. Anträge, die erst in einem die Berufung ergänzenden Schreiben gestellt werden, begründen keinen Anspruch auf mündliche Verhandlung (zB VwGH 23.4.2001, 96/14/0091; 24…

…eines Erörterungstermins, der auch vom Berufungswerber angeregt werden kann, vor. Ein Erörterungstermin erwies sich im gegenständlichen Verfahren als nicht sinnvoll, weil Sach- und Rechtslage beiden Parteien bekannt ist und die Beilegung des Rechtsstreites nicht zu erwarten war. Als ein Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung…

…BAO (idF vor dem BGBl. I 97/2002) durch den Berufungssenat der Finanzlandesdirektion zu entscheiden. Anträge auf mündliche Verhandlung vor dem Berufungssenat waren diesfalls nach § 284 Abs. 1 BAO bereits in der Berufung oder in einem Antrag nach § 276 Abs. 1 BAO zu stellen und…

…Z 1 BAO hat über die Berufung eine mündliche Verhandlung stattzufinden, wenn es in der Berufung (§ 250), im Vorlageantrag (§ 276 Abs. 2) oder in der Beitrittserklärung (§ 258 Abs. 1) beantragt wird. Gem. § 323 Abs. 10 BAO können Anträge auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung abweichend von …

…Ein Rechtsanspruch auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung setzt einen rechtzeitigen Antrag des Berufungswerbers voraus. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) genügt es nicht, wenn ein Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat erst in einem ergänzenden Schriftsatz gestellt wird (siehe etwa VwGH…

…auf den § 160 Abs.2 FinStrG verwiesen, wonach über Beschwerden ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden ist (sh.dazu auch Reger/Hacker/Kneidinger "Das Finanzstrafgesetz", Bd.2, Linde-Verlag, Rz. 5 zu § 160). Demnach ist ein in einer Beschwerde gestellter Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung…

…16. Mai 2001 noch im Vorlageantrag vom 12. April 2002 einen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung gestellt. Da dem am 18. April 2002 nachgereichten Antrag aber keine Qualifikation eines Vorlageantrages zukommt, vermittelt diese Ergänzung auch keinen Anspruch auf mündliche Verhandlung (vgl. VwGH-Erk. vom…

…Angaben des Bw. liegen die Umstände auf Grund derer die Artfortschreibung beantragt wurde aber im Jahr 2005 gar nicht mehr vor, sodass schon alleine auf Grund dieser Tatsache eine Artfortschreibung nicht geboten gewesen wäre. B) Zum Antrag auf mündliche Verhandlung vor dem Berufungssenat: Gemäß § 282…

…Antrag die Veranlagung der berufungsgegenständlichen Abgaben erklärungsgemäß sowie die Festsetzung der Kapitalertragsteuer mit Null durchzuführen. Im Ergänzungsschreiben zum Vorlageantrag wurde weiters der Antrag auf Erledigung der Berufung durch mündliche Verhandlung vor dem Berufungssenat gestellt. Über die Berufung wurde erwogen: Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung…

…der T-AG, das Kontoblatt der P-GmbH für das Jahr 2001 und eine Aufstellung aller Rechnungen der P-GmbH an die Bw. (21. Dezember 2001). Firmenbuchauszug/Bw. (29. September 2004): Der Geschäftsführer stellt den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Am 2. Juli 2001…

…auf Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung, da sie den Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung in der Berufung stellte. I.II. Eine Verhandlung der Berufungssache in Abwesenheit der Bw. war zulässig, da die Vorladung zur mündlichen Berufungsverhandlung den rechtlichen Hinweis enthielt, dass ihr Fernbleiben der Durchführung…

…Der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung wird als verspätet zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheiden des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 13. März 2007 wurden für I.R. (in weiterer Folge Bw.) die Anspruchszinsen für die Einkommensteuer 2001 in einer Höhe von ATS 11.968,00…

…Abs. 3 BAO der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand an das Finanzamt, bei dem die Frist wahrzunehmen ist, weiterzuleiten ist. Der Antrag wird daher dem Finanzamt zuständigkeitshalber übermittelt. Angemerkt wird des Weiteren, dass von der Anberaumung einer mündlichen Verhandlung Abstand zu nehmen war…