…mit folgender Begründung: "Gemäß § 299 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch eines Bescheides sich als nicht richtig erweist. Die Qualifikation eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolges unter…

…M.S., Adresse_XY, vertreten durch Steuerberater, vom 22. Februar 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 3. Februar 2012 betreffend Antrag auf Aufhebung des Haftungsbescheides vom 7. Juni 2011 (§ 9 Abs. 1 BAO iVm § 80 Abs. 1 BAO) gemäß § 299 BAO…

… 33 Abs. 1 FinStrG begangen worden sei. Folglich lege auch keine inhaltliche Rechtswidrigkeit des Spruches des Wiederaufnahmebescheides vom 3. September 2008 hinsichtlich Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2000 und 2001 vor. Daher sei der Antrag auf Aufhebung gem. § 299 Abs. 1 BAO abzuweisen gewesen. Die…

…2 lit. c BAO (idF BGBl I 97/2002) sind Aufhebungen nach § 299, die wegen Widerspruches mit zwischenstaatlichen abgabenrechtlichen Vereinbarungen oder mit Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union erfolgen, bis zum Ablauf der Verjährungsfrist oder wenn der Antrag auf Aufhebung innerhalb dieser Frist eingebracht ist, auch nach…

…Bescheide seien in dem seinerzeit mit Eingabe vom 26. August 2010 gestellten und in der Folge mit Schreiben vom 13. September 2010 zurückgenommenen Antrag auf Aufhebung bzw. Ersetzung der vom "Dokument" abgeleiteten Bescheide genau bezeichnet. Diese Eingabe vom 26. August 2010 (ESt-Akt /2007) wurde…

…die eine Gemeinschaftsrechtswidrigkeit (bzw. nunmehr: Unionsrechtswidrigkeit) eines Bescheides behauptet, hat dies mit den Verfahrensinstrumenten der betreffenden nationalen Rechtsordnung geltend zu machen. Solche Instrumente sind insbesondere die Berufung und der Antrag auf Aufhebung gemäß § 299 BAO. Nationales Verfahrensrecht verdrängendes bzw. ergänzendes Unionsrecht zur Geltendmachung einer allfälligen…

…0345; VwGH 28.6.2007, 2005/16/0187). Anbringen sind vor allem dann zurückzuweisen, wenn sie unzulässig sind (vgl. zB VwGH 26.6.2003, 2003/16/0030). Anträge auf Aufhebung von Berufungsentscheidungen (§ 289 Abs. 2 BAO) sind in der BAO nicht vorgesehen; § 299 Abs. 1…

…gekommen sei. Gerade die Position "erhaltende Anzahlungen" wäre Inhalt einer intensiveren Diskussion gewesen, jedoch den Argumenten nicht gefolgt worden. Das Finanzamt wies den Antrag mit folgender Begründung ab: < In der Berufung gegen die Abweisung des Antrages auf Aufhebung der Bescheide 2003-2005 gem. § 299…

…In der Bilanz 2004 seien die Einnahmen aus der Nutzung der Betriebswohnung schon als Einnahmen 10% gebucht und in der Umsatzsteuererklärung 2004 erfasst worden. Über die Berufung wurde erwogen: Wie oben dargestellt erfolgte der Antrag der Berufungswerberin auf Aufhebung des Umsatzsteuerbescheides 2002 datiert vom 22…

…das Finanzamt die begehrte Aufhebung der Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide 2004 und 2005 nach § 299 BAO zu Recht abgewiesen hat. Die hier maßgebliche Bestimmung des § 299 Abs. 1 bis 3 BAO lautet wie folgt: (1) Die Abgabenbehörde erster Instanz kann auf Antrag der Partei oder von…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes betreffend Abweisung eines Antrags auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2005 gemäß § 299 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) wies in…

…Bw. habe in den betreffenden Jahren keine weiteren Einkünfte in Deutschland gehabt, eine Verrechnung mit positiven Einkünften in Deutschland sei daher nicht erfolgt. Mit Bescheid vom 7. August 2003 wies das zuständige Finanzamt (FA) den Antrag auf Aufhebung gemäß § 299 Abs. 1 BAO zurück. Der…

…H beschäftigt sei, einen Bescheid des Finanzamtes Feldkirch erhalten habe, in dem die Steuerfreistellung in Österreich festgestellt worden sei. Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 31. Oktober 2005 den Antrag auf Aufhebung abgewiesen. Begründend führte es Folgendes aus: Gemäß Art. 19 Abs. 1 des Doppelbesteuerungsabkommens…

…Juli 2005 anteilsmäßig aufgeteilt wurden. Am 24. Jänner 2006 stellte die steuerliche Vertretung der Bw. einen Antrag auf Aufhebung des Feststellungsbescheides für das Jahr 2004 nach § 299 BAO mit der Begründung, dass die Ehegatten zwar je zur Hälfte Eigentümer des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes seien…

…Bw.) vom 15. Mai 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 28. April 2004 betreffend Abweisung eines Antrages auf Aufhebung gemäß § 299 BAO entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der Haftungsbescheid auf Antrag des Bw. nach § 299 BAO in…

…die Amtspartei den Antrag wegen Verspätung zurück. Der Antrag auf Aufhebung gemäß § 299 BAO sei nur bis zum Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe des Bescheides zulässig (§ 302 Abs. 1 BAO). In der fristgerecht erhobenen Berufung vom 20.2.2006 führt die Bw unter Hinweis auf …

…des Gebäudes und die Ermittlung von Vergleichsmieten. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 6. April 2004 wurde der Antrag vom 8. Jänner 2004 auf Aufhebung der Umsatzsteuerbescheide für 1999 und 2000 als unbegründet abgewiesen. Zur Begründung führte das Finanzamt nach Darstellung des Sachverhaltes Folgendes aus: "Verträge…

…Berufung wurde erwogen: Gemäß § 299 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Der Inhalt eines Bescheides ist nicht richtig…

…der Bw. auszugehen, weshalb der angefochtene Bescheid aufzuheben war. Eine Aufhebung der Umsatzsteuerbescheide erfolgt trotz eines diesbezüglichen Antrages nicht, weil Gegenstand des Berufungsverfahrens lediglich der Bescheid war, mit dem der Antrag der Bw. auf Aufhebung der Umsatzsteuerbescheide gemäß § 299 BAO abgewiesen worden ist. Da § 299…

…ob das Finanzamt die begehrte Aufhebung der Umsatzsteuerbescheide 2000 bis 2002 nach § 299 BAO zu Recht abgewiesen hat. Die hier maßgebliche Bestimmung des § 299 Abs. 1 bis 3 BAO idgF lautet wie folgt: 1) Die Abgabenbehörde erster Instanz kann auf Antrag der Partei oder von…