…angehört. Daraus folgt, dass beide Elternteile aus dem Titel der Haushaltszugehörigkeit des Kindes anspruchsberechtigt auf Familienbeihilfe sind. Nur in diesem Fall ist auch eine Anspruchskonkurrenz denkbar. 2. Macht nur ein Elternteil seinen Anspruch auf die Familienbeihilfe geltend , so ist diesem die Familienbeihilfe zu gewähren. Insoweit…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin, vom 19. Februar 2007, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 22. Jänner 2007, betreffend die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum vom 1. Februar 2005 bis 31. August 2005 und für…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 28. Juni 2007, gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 19. Juni 2007, betreffend die Abweisung des Antrages vom 23. Februar 2007 auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Kinder für den Monat…

…und Vater der mj. E Herrn JS bezogen wird." Im Schreiben vom 3.12.2009 ersuchte JS keine Daten an Dritte weiterzugeben. Das Finanzamt lud ES für den 17.12.2009 zur Klärung der Frage "Anspruchskonkurrenz betreffend Gewährung der Familienbeihilfe" vor. Sie erschien nicht zum…

…Regelungskomplexes "Aussetzung der Einhebung" geführt haben, auch für entsprechende Verfahren vor den österreichischen Höchstgerichten und dem Europäischen Gerichtshof - Herstellung der Verfassungskonformität durch weite und funktionale Auslegung - gelten und neben das Rechtsinstitut der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung treten. Diese Anspruchskonkurrenz sei gerechtfertigt, da - im Gegensatz zur…

…zu legen, der Abgabenbehörde erster Instanz kein klares und vollständiges Bild von den für die Abgabenbemessung relevanten Sachverhaltselementen verschafft hatten. Ohne das abgabenbehördliche Prüfungsergebnis konnte das Finanzamt keine Kenntnis von der Anspruchskonkurrenz der Bw. gegenüber ihren Ehegatten aus den Rechtstiteln Bestandvertrag/gesetzliches Unterhaltsrecht haben. Wurden…

…beschieden gewesen. Wie oben ausgeführt, ist nämlich unbestritten, dass die Großmutter in diesem Zeitraum den Haushalt geführt hat. Das FLAG enthält keine Regelung, wie bei einer Anspruchskonkurrenz zwischen zwei haushaltszugehörigen Personen, die nicht Vater und Mutter des Kindes sind, vorzugehen ist. Deshalb muss hilfsweise auf §…

…gemeinsamen Haushaltszugehörigkeit nicht mehr bestehe. Unter diesem Gesichtspunkt sei ihre Zustimmung zur Stilllegung der Auszahlung von weiteren Beträgen an Familienbeihilfe zu verstehen, nicht jedoch als Verzicht im Sinne des Gesetzes, sodass auch zum gegebenen Zeitpunkt noch Anspruchskonkurrenz gemäß § 2a FLAG bestehe. Bundesverfassungsrechtliche und überleitend gemeinschaftsrechtliche…

…dass selbst die Qualifikation des Rückforderungsrechtes betreffend den nicht amortisierten Teil der eingeräumten Geldsumme als bereicherungsrechtliche Rückforderung nichts daran zu ändern vermag, dass der Rückforderungsanspruch im Rahmen einer so genannten Anspruchskonkurrenz auch auf die ursprüngliche Vereinbarung - im Berufungsfall somit auf den Kreditvertrag - gestützt werden kann…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 25. April 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 20. März 2003 betreffend Rückzahlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Beschluss des Landesgerichtes vom 13. August 2001 wurde über das Vermögen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Abweisungsbescheid des Finanzamtes Baden Mödling betreffend Ausgleichszahlung an Familienbeihilfe für die Monate August bis Oktober 2010 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) stellte am…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Ludwig Kreil und die weiteren Mitglieder Mag. Alfred Zinöcker, Dr. Ernst Grafenhofer und Mag. Waltraud Schirz im Beisein der Schriftführerin Veronika Schauer über die Berufung der T-GmbH, vertreten durch P, vom 21. Juni 2004 gegen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des XY, Ort, vom 6. November 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes A-B-C vom 30. Oktober 2007 betreffend Abweisung eines Rückzahlungsantrages (§ 239 BAO) und Abrechnung (§ 216 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des BW, Adr, vertreten durch X, Adr, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 26. März 2008 zu ErfNr.xxx betreffend 1) Eingabengebühr gemäß § 17a VfGG und 2) Gebührenerhöhung gemäß § 9 GebG entschieden…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vom 20. Dezember 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes X. vom 6. Dezember 2010 betreffend Umsatzsteuer 2007 und Umsatzsteuer 2008 sowie Verspätungszuschlagsbescheide zur Umsatzsteuer 2007 und 2008 vom 4. Mai 2011 entschieden: 1. Den Berufungen…

Vermittlungsleistung nachweislich erhalten - und es muss eine Passivpost einstellen. Dann ist die Frage, was ist mit dem Aufwand aus der Passivpost. Nach dem Handelsrecht habe ich Herstellungskosten oder einen Aufwand. Im Steuerrecht gibt es keine davon abweichende Norm, die mir sagen würde, dass diese Passivpost…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch DDr. Wolfgang Doppelbauer, Rechtsanwalt, 4600 Wels, Eisenhowerstrasse 26, vom 28. Dezember 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, vertreten durch ADir Helga Grössing, vom 2. Dezember 2010 betreffend Abweisung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Andreas Hartl und die weiteren Mitglieder Siegfried Köhldorfer und Dr. Walter Summersberger über die Beschwerde der Bf. vertreten durch Dr. Gerald Haas, Dr. Anton Frank, Mag. Ursula Schilchegger-Silber, Dr. Andreas Rabl, Dr. Andreas Auer, Rechtsanwälte…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., AdresseBw., vertreten durch Dr. Johann Weiss, Wirtschaftstreuhänder, 5020 Salzburg, C.Blome Straße 7, vom 5. Mai 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch RR AD Renate Pfändtner, vom 31. März 2004…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Anton Baldauf und die weiteren Mitglieder HR Dr. Robert Mark, Dr. Reinhold Lexer und Mag. Klaus Schönach im Beisein der Schriftführerin Angelika Ganser nach durchgeführter mündlicher Verhandlung am 10. Dezember 2004 über die Berufung des Bw…