…15/0064. (2) Bezüglich der Anrechnung der Quellensteuer ist die Rechtslage nicht eindeutig geklärt. Der VwGH lässt die Beantwortung dieser Frage offen. Eine gemeinschaftsrechtliche Anrechnungsverpflichtung ist umstritten (s Massoner/Stürzlinger SWI 2008, 400), nach Kühbacher, ÖStZ 2008/611 ergibt sich nur DBA-rechtlich eine Anrechnungsverpflichtung…

…beschränkt mit dem DBA-Quellensteuersatz). - Eine Berechnung der anrechenbaren Steuer. Bei Beteiligungen an Körperschaften, die in Drittstaaten ansässig sind, erscheint für das BMF eine Steueranrechnung aus gemeinschaftsrechtlichen Gründen nicht geboten. (2) Stefaner führt in GeS 2008, 164 an, dass einerseits die Gleichrangigkeit der Anrechnungs- und…

…könne. Das betreffe im konkreten Fall die Dividenden aus Norwegen und aus den USA. Diesbezüglich sei demnach eindeutig eine Anrechnung vorzunehmen. Betreffend die Dividenden aus der Schweiz sei nun auszuführen, dass mit der Schweiz durch das Änderungsprotokoll zum DBA Schweiz, BGBl III 2011/27, der…

…hinzuzurechnen. Daneben sei eine bei der Ausschüttung tatsächlich einbehaltene Quellensteuer entsprechend dem jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) anzurechnen. Die Anrechnung der ausländischen Körperschaftsteuer und/oder Quellensteuer sei mit dem im Inland auf die Gewinnanteile entfallenden Körperschaftsteuerbetrag (Anrechnungshöchstbetrag) begrenzt. Bei Gewinnanteilen jeder Art aus Beteiligungen an Körperschaften, die…

…Einkommensteuer progressionswirksam aufgenommen werde und seine Steuerbelastung erhöhe. Es solle zumindest die Möglichkeit einer Anrechnung in Betracht gezogen werden. Über die Berufung wurde erwogen: 1 Sachverhalt Die Entscheidung durch den Unabhängigen Finanzsenat basiert auf dem nachfolgenden Sachverhalt, der in den Akten des Finanzamtes und der…

…Beilage wurde weiters der anwendbare Artikel des jeweiligen DBAs, das Erfordernis einer festen Einrichtung sowie die jeweilige Methode zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (Anrechnungs- oder Befreiungsmethode) angegeben. Diejenigen Einkünfte, die einen Staat betroffen haben, für den gemäß dem geltenden DBA die Befreiungsmethode anwendbar ist - insgesamt handelte…

…In der Beilage wurde weiters der anwendbare Artikel des jeweiligen DBAs, das Erfordernis einer festen Einrichtung sowie die jeweilige Methode zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (Anrechnungs- oder Befreiungsmethode) angegeben. Diejenigen Einkünfte, die einen Staat betroffen haben, für den gemäß dem geltenden DBA die Befreiungsmethode anwendbar ist…

…der anwendbare Artikel des jeweiligen DBAs, das Erfordernis einer festen Einrichtung sowie die jeweilige Methode zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (Anrechnungs- oder Befreiungsmethode) angegeben. Die Veranlagung erfolgte zunächst erklärungsgemäß; diejenigen Einkünfte, die einen Staat betroffen haben, für den gemäß dem geltenden DBA die Befreiungsmethode anwendbar ist…

…somit das Weiteinkommen besteuert wird und andererseits die Einkommensteuer aufgrund des progressiven Staffeltarifs erhoben wird (siehe Gassner/ Lang/Lechner, die Methoden der Doppelbesteuerung, Anrechnungs- und Befreiungsmethode, S 159 und die dort angeführte VwGH-Judikatur). Wenn also der Progressionsvorbehalt demnach als selbständiges inländisches Besteuerungsrecht anzusehen ist…

…österr. Mindestkörperschaftsteuer angerechnet werden. Falle in einem Folgejahr wieder die Regelkörperschaftsteuer an, dann könne nur mehr die um die DBA-Anrechnung gekürzte Mindestkörperschaftsteuer auf diese Steuer angerechnet werden (vgl. auch EAS 1981). Jener Teil der ausländischen Quellensteuer, der nicht in der Mindestkörperschaftsteuer Deckung finde, sei…

…Denkavit Internationaal BV - auch einen Verstoß gegen gemeinschaftsrechtliche Grundfreiheiten unter Hinweis darauf, dass eine "DBA-Anrechnung" tatsächlich nicht in vollem Ausmaß hätte erfolgen können, weil - wie schon im angefochtenen Bescheid erwähnt - der strittige Betrag den in Großbritannien auf die Dividendenzahlungen entfallenden Steuerbetrag übersteige. Damit zeigt…

…Bezirk in Wien bemerkt, dass eine Anrechnung der in der BRD entrichteten Steuer in Höhe von 27.089,65 S nach dem DBA-BRD Artikel 8 und 15 nicht möglich sei. Desweiteren scheine auf dem angefochtenen Bescheid infolge eines Ausfertigungsfehlers nur das Sonderausgabenpauschale auf. Die…

…1985/125 (in weiterer Folge DBA Italien) als Ansässigkeitsstaat und habe daher das Besteuerungsrecht auf das gesamte Welteinkommen der Bw. Da die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit seit 1. September 2007 in Italien besteuert worden seien, werde der Antrag auf Anrechnung der in Italien für diese…

…zu berücksichtigen seien, habe eine DBA-konforme Anrechnung der ausländischen Quellensteuern auf die in Österreich zu erhebende Kapitalertragsteuer stattzufinden. Der Umstand, dass der Gesetzgeber in § 97 Abs. 4 Satz 2 EStG ausdrücklich einen Antrag auf Anrechnung ausländischer Steuern auf die Kapitalertragsteuer vorsehe, während im Regelungskreis…

…zu berücksichtigen seien, habe eine DBA-konforme Anrechnung der ausländischen Quellensteuern auf die in Österreich zu erhebende Kapitalertragsteuer stattzufinden. Der Umstand, dass der Gesetzgeber in § 97 Abs. 4 Satz 2 EStG ausdrücklich einen Antrag auf Anrechnung ausländischer Steuern auf die Kapitalertragsteuer vorsehe, während im Regelungskreis…

…zu berücksichtigen seien, habe eine DBA-konforme Anrechnung der ausländischen Quellensteuern auf die in Österreich zu erhebende Kapitalertragsteuer stattzufinden. Der Umstand, dass der Gesetzgeber in § 97 Abs. 4 Satz 2 EStG ausdrücklich einen Antrag auf Anrechnung ausländischer Steuern auf die Kapitalertragsteuer vorsehe, während im Regelungskreis…

…zu berücksichtigen seien, habe eine DBA-konforme Anrechnung der ausländischen Quellensteuern auf die in Österreich zu erhebende Kapitalertragsteuer stattzufinden. Der Umstand, dass der Gesetzgeber in § 97 Abs. 4 Satz 2 EStG ausdrücklich einen Antrag auf Anrechnung ausländischer Steuern auf die Kapitalertragsteuer vorsehe, während im Regelungskreis…

…unterliegen ohne Abzug von Werbungskosten und ohne Anrechnung ausländischer Steuer dem besonderen Steuersatz von 25%. Anders verhält es sich mit den Zinsen aus Wandelanleihen und Gewinnobligationen. Sie zählen zu den Einkünften im Sinne von Art. 11 Abs. 2 DBA und dürfen auch in dem Vertragsstaat…

…begründet. Demzufolge sei er in den Veranlagungsjahren unbeschränkt steuerpflichtig in Österreich. Da zwischen Österreich und Lettland kein DBA abgeschlossen worden sei, seien die ausländischen Einkünfte gem BGBl II Nr 474/2002 bei einer Durchschnittssteuerbelastung von mindestens 15% in Österreich von der Besteuerung auszunehmen, andernfalls anzurechnen…

…Angaben setzte dieses die Einkommensteuer für 1990 bis 1995 mit Bescheiden vom 13. März bzw. vom 14 . März 1997 ohne Anrechnung ausländischer Steuern fest, wobei die Einkommensermittlung 1995 mangels vorgelegter Unterlagen im Schätzungsweg, orientiert am Wert für 1993, vorgenommen wurde. Einem ersten Antrag vom 17…