…verfüge über beträchtliche Beträge, die im Rahmen der Verteilung der Masse zur Auszahlung gelangen. Das Unterlassen jedweder Feststellung zur Uneinbringlichkeit der Abgabenschuld beim Primärschuldner stelle einen wesentlichen Begründungsmangel dar. Die Einbringung der Forderung sei mit Rückstandsausweis vom 18.5.2004 ausgesetzt gewesen, sodass keine Fälligkeit…

…Abgabenforderungen im Zuge der Verteilung des Massevermögens anteilig befriedigt wurden. Nur für den durch die Konkursquote gedeckten Teil der Abgabenschuldigkeiten kommt eine Haftungsinanspruchnahme des Bw. nicht in Betracht (zur vom Haftungsbescheid abweichenden Anrechnung der gesamten Konkursquote auf die Haftungsschulden siehe Pkt. 2.9). 2.4…

…Abgabenforderungen im Zuge der Verteilung des Massevermögens anteilig befriedigt wurden. Nur für den durch die Konkursquote gedeckten Teil der Abgabenschuldigkeiten kommt eine Haftungsinanspruchnahme des Bw. nicht in Betracht (zur vom Haftungsbescheid abweichenden Anrechnung der gesamten Konkursquote auf die Haftungsschulden siehe Pkt. 2.9). 2.4…

…Die Frage eines vereinbarten Wiederauflebens im Falle der Nichteinhaltung der Quoten stellt sich daher gar nicht. Da aber lediglich die erste Rate von 10 % entrichtet wurde, gelten (vorerst vor Abzug der Konkursquote) 90 % der Forderungen als uneinbringlich. Die Quotenzahlungen waren nicht auf die älteste Abgabenschuld…

…entfallende Lohnsteuer ausreichen, eine schuldhafte Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten mit den Haftungsfolgen des § 9 Abs. 1 BAO dar (VwGH 3.9.2008, 2006/13/0121). Die Abgabenbehörde erster Instanz hat in der Berufungsvorentscheidung jedoch noch nicht bedacht, dass im Haftungsverfahren die ausgeschüttete Konkursquote nicht nach § 214…

…bis August 2008 nicht spätestens am 15. des jeweils zweitfolgenden Monats tatsächlich zur Einzahlung gebracht zu haben. Dadurch seien diese uneinbringlich geworden und zwar im die Konkursquote übersteigenden Ausmaß. Nicht das allfällige (mangelnde) Verschulden an der Überschuldung habe die Haftungspflicht gemäß §§ 9 und 80 ausgelöst…

…2001 nicht weiter verfolgt und von einer Haftung Abstand genommen worden sei. Gleiches habe auch für den Berufungswerber zu gelten. Des weiteren sei es unzulässig, die Konkursquoten ausschließlich dieser Abgabenschuld anzurechnen. Richtigerweise sei mangels einvernehmlicher Festlegung die Konkursquote allen Haftungsverbindlichkeiten quotenmäßig in Anrechnung zu bringen…

…An das Finanzamt war mit Wirksamkeit 29.8.2008 eine Konkursquote in Höhe von 29.491,64 € überwiesen worden, die mit den aufgrund einer Anfechtung von Zahlungen durch den Masseverwalter wieder aufgelebten Abgabenforderungen in Höhe von 20.000,00 € (Anfechtungsvergleich vom 27.12…

…Eine Anrechnung der Verteilungsquote auf die Zahlungsplanquote ist daher nicht möglich (vgl. neuerlich OGH 9.9.1999, 8 Ob 238/99d; so auch schon LG Salzburg, 30.1.1997, 53 R 9/97y). Schließlich sei darauf hingewiesen, dass die Bewilligung einer Zahlungserleichterung nicht in Betracht…

…würden in der Folge dargestellt werden. Im weiteren Verfahren beantragte der Bw. die Berücksichtigung eines Sondergewinnes in Höhe von 1.003.316,83 € und eines offenen Verlustvortrages in Höhe von 712.451,85 €. Aufgrund der Konkursquote von 3,268 % seien 96,732 %, d…

…ob überhaupt eine schuldhafte Verletzung eines Organwalters einer juristischen Person vorliege, sondern müsse dessen Rechtsverletzung für die gänzliche oder teilweise Uneinbringlichkeit der Gebührenschuld kausal sein. Dieser Umstand könne nicht nachgewiesen werden. Schlussendlich werde auch eingewendet, dass eine Anrechnung der Konkursquote hätte vorgenommen werden müssen. Zum…

…ob überhaupt eine schuldhafte Verletzung eines Organwalters einer juristischen Person vorliege, sondern müsse dessen Rechtsverletzung für die gänzliche oder teilweise Uneinbringlichkeit der Gebührenschuld kausal sein. Dieser Umstand könne nicht nachgewiesen werden. Schlussendlich werde auch eingewendet, dass eine Anrechnung der Konkursquote hätte vorgenommen werden müssen. Zum…

…dass diese Anrechnung nicht erfolgt wäre. Der Bw. könne auch im Falle schuldhafter Pflichtverletzung, die hier nicht vorliege, nur für die anteilige und nicht für die volle Abgabenschuld in Anspruch genommen werden. Die Inanspruchnahme hätte sich aus Billigkeitsgründen betragsmäßig an der Ausgleichsquote (gemeint wohl: Konkursquote)…

…Verrechnung der Konkursquote auf die älteste Fälligkeit wurde ausgeführt, dass im Rahmen des Konkurses eine quotenmäßige Befriedigung der Abgabenschuldigkeiten erfolgt wäre und daher die ausgeschüttete Quote wohl auch die haftungsgegenständlichen Kapitalertragsteuern betreffen müsse. Würde man der Ansicht des Finanzamtes folgen, werde bei Anrechnung auf die…

…des Handelsgerichtes Wien vom 30. November 2006 wurde der Konkurs nach Verteilung einer Quote von 0,75 % gemäß § 139 KO aufgehoben. Die Anrechnung der Quote erfolgte auf die ältesten Abgabenschuldigkeiten. Ein Zugriff auf Geldmittel der Gesellschaft ist somit nicht möglich, die Einbringlichkeit der Abgabenschuldigkeiten bei…

…waren und diese Nichtentrichtung dem Bw. daher als zumindest leichte Fahrlässigkeit anzulasten war, sodass die Berufung unter Anrechnung der Konkursquote von umgerechnet € 1,70 in diesem Punkt abzuweisen war. Zusammengefasst sind die Behauptungen des Bw. nicht geeignet darzulegen, dass kein Verschulden an der Verletzung…

…Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 31. Juli 2007 wurde das über das Vermögen der B-GmbH am 16. Jänner 2003 eröffnete Konkursverfahren ohne Festsetzung einer Konkursquote beendet. In der am 27. September 2007 durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung brachte der steuerliche Vertreter des Bw. ergänzend vor…

…offenen Abfindungsteilbetrages als Konkursforderung angemeldet und müsse nunmehr mit Ausnahme einer geringen Konkursquote mit einem endgültigen Ausfall rechnen. Über Jahre sei er von der neuen Unternehmensleitung vertröstet und ihm seien weitere Teilzahlungen vorenthalten worden. Von einer klagsweisen Geltendmachung seiner offenen Ansprüche habe der Bw. deshalb…

…zwar einmal wegen einer Terminvereinbarung angerufen habe, es bisher jedoch zu keiner persönlichen Vorsprache der Bw. gekommen sei. Aufgrund der Ausschüttung einer nachträglichen Konkursquote reduzierten sich die im Vorhalt vom 18.4.2003 aufgegliederten Abgaben auf das im Spruch der gegenständlichen Entscheidung dargestellte Ausmaß. Ein…

…ein weiteres Ansteigen des Abgabenrückstandes des Dr._B zu verhindern. Es sei eine Konkursquote von 10% zu erwarten. Mit Ergänzungsersuchen datiert vom 3. März 2004 wurde Dr._B das Schreiben des Dr._C zur Kenntnis gebracht und wie weiter unter vom Bundesministerium für Finanzen die…