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UFSW RV/2264-W/05Progressionsermäßigung: Keine begünstigte Besteuerung des Veräußerungsgewinnes bei fehlender Einstellung der Erwerbstätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2008

…47 | 2000 | -3.413,52 | 46,5% | 12.10.1999 | -1.587,28 | Summe | -30.793,03 | | | -6.404,61 Hinsichtlich der Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer in Höhe von € 6.635,81 ist zu bemerken…

UFSL RV/1025-L/12Anrechnung von Mindestkörperschaftsteuer nach Umwandlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2012

…gegenständliche Berufung vom Finanzamt als unbegründet abgewiesen, indem nach einer ausführlichen Darlegung der entsprechenden Gesetzesbestimmungen sowie der Erläuterungen zum Budgetbegleitgesetz 2012 zusammenfassend festgestellt wurde, dass die Anrechnung von Mindestkörperschaftsteuer auf die Einkommensteuer nur zulässig sei, wenn sich aus dem zu versteuernden Einkommen gemäß § 33 Abs…

UFSW RV/1681-W/11Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer im Einkommensteuerverfahren (Art. II UmgrStG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2011

…§ 46 Abs. 2 EStG ist nicht anzuwenden. 2. Feststehender Sachverhalt Unstrittig ist, dass die Anrechnung von Mindestkörperschaftsteuern der Bw. potentiell zusteht. Unstrittig sind auch die Höhe ihres Einkommens, die darauf entfallende Einkommensteuer und die anrechenbare Lohnsteuer. 3. Rechtliche Würdigung Aus der oben wiedergegebenen Bestimmung des…

UFSG RV/0226-G/10Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer im Einkommensteuerverfahren (Art. II UmgrStG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2011

…kann. Es muss jedoch dieser Rechtsweg beschritten werden damit höchstgerichtliche Entscheidungen in dieser Angelegenheit möglich werden." Über die Berufung wurde erwogen: Im vorliegenden Fall steht außer Streit, dass dem Bw die Anrechnung von Mindestkörperschaftsteuern potenziell zusteht. Ebenso unstrittig sind Höhe des im Streitjahr erzielten Einkommens…

UFSG RV/0821-G/09Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer im Einkommensteuerverfahren (Art. II UmgrStG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2010

…§ 46 Abs. 2 EStG ist nicht anzuwenden. 2. Feststehender Sachverhalt Unstrittig ist, dass die Anrechnung von Mindestkörperschaftsteuern der Bw. potentiell zusteht. Unstrittig ist auch die Höhe ihres Einkommens, die darauf entfallende Einkommensteuer und die anrechenbare Lohnsteuer. 3. Rechtliche Würdigung Aus der oben wiedergegebenen Bestimmung des…

UFSW RV/0761-W/06Anrechnung von Mindestkörperschaftsteuer im Einkommensteuerverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2008

… 18 EStG 1988 aus. Bei der Veranlagung 1999 wurden diese Sonderausgaben jedoch nicht berücksichtigt, da angeblich die EDV-unterstützte Berechung der Einkommensteuer bei Anrechnung von Mindestkörperschaftsteuer keine Gutschrift zulasse. Der Bw. beantrage die Berücksichtigung der Sonderausgaben im Einkommensteuerbescheid 1999 so, als ob es nur Einkünfte…

UFSW RV/0744-W/07Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer bei einer Verschmelzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2007

…Rechtsanschauung der Bw. aus. So heißt es in Hügel/Mühllehner/Hirschler, UmgrStG, § 3 Rz 11: "Die übernehmende Gesellschaft kann eine von der übertragenden Gesellschaft entrichtete (noch nicht verbrauchte) Mindestkörperschaftsteuer auf jene (eigenen) Körperschaftsteuerschulden anrechnen, die den Veranlagungszeitraum der übernehmenden Körperschaft, in welchen der Verschmelzungsstichtag fällt…

UFSW RV/4635-W/02Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer im Einkommensteuerverfahren, wenn GmbH in Einzelunternehmen umgewandelt wurde (Art. II UmgrStG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2003

…Verlust auf Gewerbebetrieb. Mit Bescheid vom 2. Juli 2002 ermittelte das zuständige Finanzamt (FA) eine Einkommensteuergutschrift von € 1.545,39. In seiner dagegen erhobenen Berufung begehrte der Bw. die vollständige Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer. Er habe seine GmbH rückwirkend per 1. 1. 2001 in eine…

UFSW RV/0034-W/04Anrechnung ausländischer Quellensteuer auf die Mindestkörperschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2009

…unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht an. Eine Anrechnung ausländischer Steuer kann wie bereits ausgeführt nur höchstens bis zu dem Betrag erfolgen, mit dem die österreichische Steuer verhältnismäßig auf die ausländischen Einkünfte entfällt. Dies bedeutet, dass eine Anrechnung ausländischer Steuer auf die Mindestkörperschaftsteuer nur dann erfolgen kann, wenn eine…

UFSW RV/3947-W/08Anrechnung von offenen Mindestkörperschaftsteuerbeträgen (Mikö) auf die ESt-Schuld der Gesellschafter nach Liquidation der Kapitalgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2010

… 37 Abs 1 EStG unterzogen. Die übrigen Einkünfte wurden erklärungsgemäß veranlagt. In der rechtzeitig eingebrachten Berufung vom 5. November 2008 wurde die Anrechnung von Mindestkörperschaftsteuerbeträgen (Mikö) der liquidierten Frima GmbH auf die Einkommensteuerzahllast des Bw. beantragt und begründend ausgeführt, dass die bis zur Beendigung der…

UFSW RV/2319-W/06Die Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer nach einer Umwandlung (UmgrStG) führt zu keiner Einkommensteuergutschrift
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.12.2006

…die nach Abs. 1 anzurechnen sind, so wird der Unterschiedsbetrag gutgeschrieben." 2. Feststehender Sachverhalt Unstrittig ist, dass die Anrechnung von Mindestkörperschaftsteuern dem Bw. potentiell zusteht. Unstrittig ist auch die Höhe seines Einkommens, die darauf entfallende Einkommensteuer und die anrechenbare Lohnsteuer. 3. Rechtliche Würdigung Aus der…

UFSG RV/0182-G/02Forderungsverzicht eines Gesellschafters, Anrechnung von Mindestkörperschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2003

…für das Jahr 1996 wird teilweise Folge gegeben. Die Körperschaftsteuer für das Jahr 1996 wird mit € 25.421,83 festgesetzt. Die betreffend Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer für Vorjahre getroffenen Feststellungen sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. 2…

UFSW RV/0431-W/071. Anrechnung ausländischer Quellensteuern auf die Mindestkörperschaftsteuer 2. künftige Anrechenbarkeit ausländischer Quellensteuern ist nicht Spruchbestandteil
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2011

…nicht abschließend geklärt und sei noch immer für Veranlagungsjahre relevant, in denen aufgrund einer ausreichenden Belastung mit österreichischer Körperschaftsteuer eine Verwertung erfolgen könne. Über die Berufung wurde erwogen: 1.) Anrechnung ausländischer Quellensteuern auf die Mindestkörperschaftsteuer: Gemäß § 1 Abs 2 Z 1 KStG 1988 sind juristische…

UFSF RV/0472-F/071. Anwendbarkeit der Verlustübergangsbeschränkung nach § 10 Z 1 lit. c UmgrStG im Falle der Neugründung der umgewandelten GmbH 2. Missbrauch bei Hintereinanderschaltung von Umgründungsvorgängen 3. Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer bei Umwandlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2009

…244.596,20 € (2007) als Sonderausgaben geltend gemacht. Weiters wurde die Anrechnung von Mindestkörperschaftsteuern in Höhe von 2.842,00 € beantragt. Aus dem im Akt erliegenden Firmenbuchauszug sowie den entsprechenden Vertragswerken geht hervor, dass die Gattin des Berufungsführers ihr in der Rechtsform eines…

UFSL RV/0627-L/021. Verlustabzug und geänderte Beteiligungsverhältnisse im Zusammenhang mit einer errichtenden Umwandlung gemäß Art. II UmgrStG 1991 2. Verträge zwischen nahen Angehörigen und Treuhandschaft und Publizität 3. Anrechnung von Mindestkörperschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.08.2004

…Berufung im Wesentlichen mit folgender Begründung erhoben und beantragt, den Verlustabzug bzw. die Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer - wie in der Erklärung begehrt - anzuerkennen: Der Berufungswerber sei an der E.B.GmbH mit ursprünglich 75 % beteiligt gewesen. Mit Vertrag vom 23. Juni 1993 habe er Anteile iHv…

UFSW RV/4152-W/02Anrechnung belgischer Quellensteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2012

…Organgesellschaften in Jahren vor Begründung der Organschaft Mindestkörperschaftsteuern in Höhe von insgesamt ATS 139.635,95 (€ 10.147,74) (laut beiliegender Aufstellung) entrichtet worden seien und diese mit dem Ergebnis des gesamten Organkreises im Jahr 2001 verrechenbar seien, werde die Anrechnung dieses Betrages gemäß …

UFSW RV/0017-W/12Mindestkörperschaftsteuer hinsichtlich Gruppenmitglieder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2012

…Begehren in der Berufung nach Festsetzung der Körperschaftsteuer für 2009 mit 4.303,82 € (nach KESt-Anrechnung) nicht entsprochen werden kann, spricht die vorliegende Berufungsentscheidung hinsichtlich 2009 nur eine teilweise Stattgabe aus.Mangels Mindestkörperschaftsteuer für das Jahr 2009 entsteht keine anrechenbare Mindeskörperschaftsteuer für Folgejahre…

UFSG RV/0056-G/09Antrag auf Rückzahlung von Mindestkörperschaftsteuer nach Umwandlung, wenn keine Einkommensteuerschuld besteht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2009

…Antrag unter 9. Tarifbegünstigungen, Sonderfälle in Kennzahl 309 vor. Die Ausführungen hinsichtlich Verfassungswidrigkeit der Normen betreffend noch nicht verrechnete Mindestkörperschaftsteuer werden daher im betreffenden Einkommensteuerverfahren zu beurteilen sein. Wie das Finanzamt bereits ausgeführt hat, kann die Anrechnung zeitlich unbeschränkt geltend gemacht werden. Graz, am 18…

UFSW RV/1247-W/02Berücksichtigung bestehender Mindestkörperschaftsteuerguthaben der übertragenden Körperschaft für natürliche Personen als Rechtsnachfolger quotenmäßig nur im Ausmaß entstehender Einkommensteuerschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid05.10.2004

…Einkommensteuererklärung wurden von der Bw. unter Kennzahl 309, verrechenbare Mindestkörperschaftsteuer S 7.500 bekannt gegeben. In einer mit 22. Juni 1999 gesondert übermittelten Bescheidbegründung zum Einkommensteuerbescheid 21. Juni 1999 wurde der Bw. mitgeteilt, dass eine Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer nicht möglich sei, wenn aufgrund des erklärten…

UFSG RV/0525-G/07Können Abgabenschuldigkeiten einer GmbH (vorwiegend Mindestkörperschaftsteuervorauszahlungen) aus Gründen der Erkrankung des Geschäftsführers und zum Ausgleich eines negativen Eigenkapitals nachgesehen werden?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.06.2008

…nachvollzogen werden, weil allfällige Guthaben aus der Mindestkörperschaftsteuer jedenfalls in späteren Gewinnjahren zeitlich unbegrenzt verrechnet werden können, wobei es auf die Entrichtung nicht ankommt. M.a.W. bedeutet dies, dass im Falle einer Abgabennachsicht eine spätere Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer nicht ausgeschlossen ist. Im Nachsichtsverfahren liegt…