…Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz: Bf.) begehrte in der am 23.11.2012 bei der belangten Behörde eingelangten Einkommensteuererklärung 2011 ua unter der Kz 309 die Anrechnung der Mindestkörperschaftssteuer im Ausmaß von € 19.509,94 als Folge einer Umwandlung, die…

…47 | 2000 | -3.413,52 | 46,5% | 12.10.1999 | -1.587,28 | Summe | -30.793,03 | | | -6.404,61 Hinsichtlich der Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer in Höhe von € 6.635,81 ist zu bemerken…

…Entscheidung durch den Senat sowie die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung. Die Beschwerde richte sich gegen die Nichtanerkennung der Verluste aus gewerblichen Tätigkeiten sowie die Nichtberücksichtigung der unter KZ 375 beantragten Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer bei der Einkommensteuerberechnung, die im Zuge der Liquidation einer Körperschaft angefallen sei…

…dieses Betriebes entfällt, eine Anrechnung vorzunehmen. § 46 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes 1988 ist nicht anzuwenden. Als eigenständiges Rechts- und Steuersubjekt ist die GmbH Trägerin von Rechten und Pflichten. Durch ihren Untergang verliert sie ihre Rechte und Pflichten, insbesondere die Verwertungsrechte an der Mindestkörperschaftsteuer. Der Bf…

…2003 trat ein neuer Pächter auf. In seiner für das Jahr 2003 eingereichten Einkommensteuererklärung beantragte der Bf die Anrechnung einer bei der GmbH noch nicht verrechneten Mindestkörperschaftsteuer (Mikö) von 12.081,61 € sowie den Abzug eines bei der GmbH noch nicht verrechneten Verlustes von…

…gegenständliche Berufung vom Finanzamt als unbegründet abgewiesen, indem nach einer ausführlichen Darlegung der entsprechenden Gesetzesbestimmungen sowie der Erläuterungen zum Budgetbegleitgesetz 2012 zusammenfassend festgestellt wurde, dass die Anrechnung von Mindestkörperschaftsteuer auf die Einkommensteuer nur zulässig sei, wenn sich aus dem zu versteuernden Einkommen gemäß § 33 Abs…

…§ 46 Abs. 2 EStG ist nicht anzuwenden. 2. Feststehender Sachverhalt Unstrittig ist, dass die Anrechnung von Mindestkörperschaftsteuern der Bw. potentiell zusteht. Unstrittig sind auch die Höhe ihres Einkommens, die darauf entfallende Einkommensteuer und die anrechenbare Lohnsteuer. 3. Rechtliche Würdigung Aus der oben wiedergegebenen Bestimmung des…

…kann. Es muss jedoch dieser Rechtsweg beschritten werden damit höchstgerichtliche Entscheidungen in dieser Angelegenheit möglich werden." Über die Berufung wurde erwogen: Im vorliegenden Fall steht außer Streit, dass dem Bw die Anrechnung von Mindestkörperschaftsteuern potenziell zusteht. Ebenso unstrittig sind Höhe des im Streitjahr erzielten Einkommens…

…§ 46 Abs. 2 EStG ist nicht anzuwenden. 2. Feststehender Sachverhalt Unstrittig ist, dass die Anrechnung von Mindestkörperschaftsteuern der Bw. potentiell zusteht. Unstrittig ist auch die Höhe ihres Einkommens, die darauf entfallende Einkommensteuer und die anrechenbare Lohnsteuer. 3. Rechtliche Würdigung Aus der oben wiedergegebenen Bestimmung des…

… 18 EStG 1988 aus. Bei der Veranlagung 1999 wurden diese Sonderausgaben jedoch nicht berücksichtigt, da angeblich die EDV-unterstützte Berechung der Einkommensteuer bei Anrechnung von Mindestkörperschaftsteuer keine Gutschrift zulasse. Der Bw. beantrage die Berücksichtigung der Sonderausgaben im Einkommensteuerbescheid 1999 so, als ob es nur Einkünfte…

…Rechtsanschauung der Bw. aus. So heißt es in Hügel/Mühllehner/Hirschler, UmgrStG, § 3 Rz 11: "Die übernehmende Gesellschaft kann eine von der übertragenden Gesellschaft entrichtete (noch nicht verbrauchte) Mindestkörperschaftsteuer auf jene (eigenen) Körperschaftsteuerschulden anrechnen, die den Veranlagungszeitraum der übernehmenden Körperschaft, in welchen der Verschmelzungsstichtag fällt…

…Verlust auf Gewerbebetrieb. Mit Bescheid vom 2. Juli 2002 ermittelte das zuständige Finanzamt (FA) eine Einkommensteuergutschrift von € 1.545,39. In seiner dagegen erhobenen Berufung begehrte der Bw. die vollständige Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer. Er habe seine GmbH rückwirkend per 1. 1. 2001 in eine…

…Die von der belangten Behörde vertretene Einschränkung der Anrechnung von Mindestkörperschaftsteuern auf "aus diesem Betrieb entstandene Einkommensteuerschulden" ist weder dem Wortlaut des Gesetzes in der Fassung des Strukturanpassungsgesetzes noch dem Wortlaut des Gesetzes in der geltenden Fassung dieser Bestimmung (Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2012) zu entnehmen…

…unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht an. Eine Anrechnung ausländischer Steuer kann wie bereits ausgeführt nur höchstens bis zu dem Betrag erfolgen, mit dem die österreichische Steuer verhältnismäßig auf die ausländischen Einkünfte entfällt. Dies bedeutet, dass eine Anrechnung ausländischer Steuer auf die Mindestkörperschaftsteuer nur dann erfolgen kann, wenn eine…

… 37 Abs 1 EStG unterzogen. Die übrigen Einkünfte wurden erklärungsgemäß veranlagt. In der rechtzeitig eingebrachten Berufung vom 5. November 2008 wurde die Anrechnung von Mindestkörperschaftsteuerbeträgen (Mikö) der liquidierten Frima GmbH auf die Einkommensteuerzahllast des Bw. beantragt und begründend ausgeführt, dass die bis zur Beendigung der…

…die auf die tschechischen Gewinnausschüttungen entfällt. Fällt im Jahr des Bezuges der Gewinnausschüttung bloß Mindestkörperschaftsteuer an, dann belastet diese im wirtschaftlichen Ergebnis diesen - an sich nach § 10 Abs. 2 KStG steuerfreien - Einkünftezufluss. Durch abkommensgemäße Anrechnung kann jedoch die in diesem Jahr eintretende Doppelbesteuerung beseitigt werden…

…die nach Abs. 1 anzurechnen sind, so wird der Unterschiedsbetrag gutgeschrieben." 2. Feststehender Sachverhalt Unstrittig ist, dass die Anrechnung von Mindestkörperschaftsteuern dem Bw. potentiell zusteht. Unstrittig ist auch die Höhe seines Einkommens, die darauf entfallende Einkommensteuer und die anrechenbare Lohnsteuer. 3. Rechtliche Würdigung Aus der…

…15.330 € festgesetzt. Dem in der Einkommensteuererklärung gestellten Antrag auf Anrechnung von Mindestkörperschaftsteuer der liquidierten GmbH wurde von der belangten Behörde unter Hinweis auf das Trennungsprinzip zwischen GmbH und ihren Gesellschaftern und dem Untergang nach Liquidation und Löschung nicht entsprochen. Mit der Löschung der…

…für das Jahr 1996 wird teilweise Folge gegeben. Die Körperschaftsteuer für das Jahr 1996 wird mit € 25.421,83 festgesetzt. Die betreffend Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer für Vorjahre getroffenen Feststellungen sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. 2…

…nicht abschließend geklärt und sei noch immer für Veranlagungsjahre relevant, in denen aufgrund einer ausreichenden Belastung mit österreichischer Körperschaftsteuer eine Verwertung erfolgen könne. Über die Berufung wurde erwogen: 1.) Anrechnung ausländischer Quellensteuern auf die Mindestkörperschaftsteuer: Gemäß § 1 Abs 2 Z 1 KStG 1988 sind juristische…