Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 17. Februar 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 14. Jänner 2005 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 308 BAO und gegen die Zurückweisung der Berufung…

…von X. jedoch wäre Calcium, wobei es sich um kein Vitamin sondern um einen Mineralstoff handelt, welcher als erlaubter Zusatzstoff in den Anmerkungen zu Kap.29 des Gebrauchszolltarifes nicht genannt wäre. Daher würde es sich bei X. um keinen verunreinigten oder stabilisierten Reinstoff handeln, sondern…

Zu den Beweisantrag." Beziehung des seinerzeitigen Zollverfahrensaktes betreffend die erstmalige Einfuhr des Produktes X. durch die Y. und die Abfrage der Importe betreffend das Produkt X. vom Iran nach Österreich durch die Y. bzw. die Bf." ist festzustellen, dass im Hinblick auf abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht im…

…Unterpositionen sowie die Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln gelten (siehe dazu auch Ruppe, UStG 1994, Tz.30 zu § 10). Dies bedeutet also, dass -ausgehend vom Wortlaut der Tarifposition 9704 ("Briefmarken,...entwertet oder nicht entwertet, ausgenommen Waren der Position 4907")- Anmerkung 1 a) zu Kapitel…

…II 2004/184, das Zollamt Wien. Zusätzliche Anmerkung 1d) zum Kapitel 27 der KN: Im Sinne der Position 2710 der KN gelten als "Schweröle" (Unterpositionen 2710 19 31 bis 2710 19 99) die Öle und Zubereitungen, bei deren Destillation nach ASTM D 86 bis 250…

…aus Mischungen ungesättigter Kohlenwasserstoffe bestehende Öle ohne Rücksicht auf das Herstellungsverfahren zu verstehen, in denen die nichtaromatischen Bestandteile im Gewicht gegenüber den aromatischen Bestandteilen überwiegen. Zusätzliche Anmerkung 1 d zu Kapitel 27 der KN in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 3115/94 vom 20…

…Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur (AV, KN), Z.1 und Z.6, die Anmerkungen 1d zu Kapitel 13, 2 und 3 zu Kapitel 22 und 1a zu Kapitel 30, das EuGH-Urteil Rs. 114/80 vom 26.3.1981 und den Untersuchungsbefund…

…in Teil I des Anhanges allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Nomenklatur. Danach sind für die Einreihung primär der Wortlaut der Positionen und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln - soweit nichts anderes bestimmt - maßgebend. Kommen für die Einreihung von Waren mehrere Positionen in Betracht…

…den Sicherstellungsauftrag vom 18. November 2011 aufschiebende Wirkung zuerkannt werden kann und ob die Zuerkennung einer aufschiebenden Wirkung die Rückgängigmachung der auf Grund des Sicherstellungsauftrages verfügten Anmerkungen von Pfandrechten im Grundbuch und die Aufhebung der Drittverbote zur Folge hat. Seitens des Bw. wird die Rechtsansicht…

…Aufl., Wien 1995, Tz 8 zu § 185). Nach Konkurseröffnung eintretende Änderungen im Vermögensstand des Geschäftsinhabers - wie z. B. ein Schuldennachlass im Zuge des Zwangsausgleiches - haben auf den Stillen daher keine Auswirkung mehr; denn maßgeblicher Stichtag für die Auseinandersetzung unter den Gesellschaftern ist der Zeitpunkt der…

Was die Anmerkungen in der Berufung zu den von der Betriebsprüferin angeführten Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Mai 1987, 84/13/0221; 8. September 1992, 87/14/0186;12. September 1996, 94/15/0019, 22. Februar 2000, 99/14/0082; betrifft, konnten diese nach Vergleich…

Mit Schreiben vom 17. Mai 2011 wurde wie folgt geantwortet: Punkt 1: Rechtsgrundlagen Keine Anmerkungen Punkt 2: Chronologie der Ereignisse Urgenz des Strafantrages: Wie im Protokoll vom 20. September 2007 dargelegt sei, hätte der italienische rechtliche Vertreter der Berufungswerberin, Dr. Q., den gegenständlichen Strafantrag vertraulich…

…2003 führte der Berufungswerber aus, dass mit Bescheid vom 16.12.1996 ein Antrag auf (weitere) Gewährung von Familienbeihilfe für seine Tochter M (für die laut Anmerkungen in der Beihilfendatenbank bis einschließlich Dezember 1996 Familienbeihilfe gewährt worden war) abgelehnt worden sei. Eine Berufung gegen diesen…

…wegen erheblicher Behinderung ab Oktober 2006 für sich selbst (Eigenantrag). Als Behinderung wurde schwere Dysplasiecoxarthrose angegeben. Die Berufungswerberin ist laut Anmerkungen in der Beihilfendatenbank seit dem Jahr 2006 verheiratete (Namensänderung von X auf Bw). Dieser Personenstand wurde auch in der am 25.1.2012 beim…

…der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2011 Werbungskosten für doppelte Haushaltsführung im Ausmaß von 3.110,40 € geltend, wobei nämlicher Betrag - laut ergänzenden Anmerkungen - aus 48 Familienheimfahrten nach U herrührte (48 x 540 km x 0,12 €). Mit dem Hinweis, dass Aufwendungen für Familienheimfahrten…

…2009 einen Mängelbehebungsbescheid, da der Berufung bestimmte Inhaltserfordernisse (§ 250 ff BAO) fehlen würden und zwar die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden und eine Begründung. Zur Behebung der angeführten Mängel wurde eine Frist bis zum 17. Jänner 2011 gesetzt und schließlich darauf hingewiesen, dass bei Versäumung…

…21; Ehrke, EuGH zur Gesellschaftsteuerpflicht von mittelbaren Zuschüssen und Genussrechten, NZ 2003/1; Glega, EuGH zur Gesellschaftsteuer - Anmerkungen aus der Sicht der Finanzverwaltung, ÖStZ 2002/626) ging der EuGH in seinen Urteilen vom 17. Oktober 2002 (Rs C-339/99, ESTAG, Rs C-71/00…

…21; Ehrke, EuGH zur Gesellschaftsteuerpflicht von mittelbaren Zuschüssen und Genussrechten, NZ 2003/1; Glega, EuGH zur Gesellschaftsteuer - Anmerkungen aus der Sicht der Finanzverwaltung, ÖStZ 2002/626) ging der EuGH in seinen Urteilen vom 17. Oktober 2002 (Rs C-339/99, ESTAG, Rs C-71/00…

…der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2008 Werbungskosten für doppelte Haushaltsführung im Ausmaß von 2.382,80 € geltend, wobei nämlicher Betrag - laut ergänzenden Anmerkungen - aus 48 Familienheimfahrten nach Ungarn herrührte (48 x 540 km x 0,09 €). Mit dem Hinweis, dass Aufwendungen für Familienheimfahrten…

…Zur Umrechnung siehe Darstellung unten, im zweiten Teil des Arbeitsblattes unter "Anmerkungen": Darlehen an Beteiligte in Gulden: 41.286,00; in S 257.844,00 / 2 = 128.922,00. Ausschließlich im Jahr 1994 wurde ein Darlehen der BBBV an die Beteiligten in Höhe von…