…Das Zollamt Graz hat im Wesentlichen festgehalten, eine erstmalige Festsetzung von Altlastenbeiträgen für andere Anmeldungszeiträume sei im Rechtszug unzulässig. Deshalb sei der ursprüngliche Abgabenbescheid betreffend den Altlastenbeitrag für das zweite Quartal 2004 aufgehoben und der Altlastenbeitrag für das vierte Quartal 2003 mit Abgabenbescheid vom 4…

…Erstbescheid angenommenen Anmeldungszeitraum (III. Quartal 2008) wurde aufgrund der vorliegenden Erklärungen und Unterlagen jedoch kein Sachverhalt verwirklicht, der zu einer Entstehung des Altlastenbeitrages geführt hätte. Der Bescheid betreffend die Festsetzung des Altlastenbeitrages für das dritte Kalendervierteljahr 2008 war daher aufzuheben. Die Abänderung des Anmeldungszeitraumes im…

…April 2007 neuerlich die Ablagerung von ca. 500 bis 600 m³ Bodenaushubmaterial verunreinigt durch 80 m³ Baurestmassen festgestellt werden konnte. Es bedarf somit weiterer umfangreicher Erhebungen des Zollamtes Klagenfurt Villach in welchen Anmeldungszeiträumen die Geländeverfüllungen/Geländeanpassungen vorgenommen wurden, insbesondere welche Abfallmenge im zweiten Kalendervierteljahr 2007…

…Nr. 151/1980 gemäß § 323 Abs.11 BAO auf Abgaben anzuwenden, für die der Abgabenanspruch bis zum 31. Dezember 2002 entstanden ist). Anmeldungszeitraum der gegenständlichen beitragspflichtigen Tätigkeit ist das 1. Quartal 2001. § 9 Abs.2 ALSaG ordnet die Selbstberechnung des Altlastenbeitrages durch den Abgabepflichtigen an…

…Mai 2009 mitteilte, das am 26. Juni 2006 gebrochene Material im September 2006 auf seinem landwirtschaftlichen Hof eingearbeitet zu haben. Was eine erstmalige Festsetzung eines allfällig entstandenen Altlastenbeitrages des Anmeldungszeitraumes 3. Quartal 2006 betrifft, besteht eine Abänderungsbefugnis der Berufungsbehörde nur innerhalb der "Sache". "Sache" ist…

…1 VersStG iVm § 210 Abs. 3 BAO der 17. September 2001 als Fälligkeitstag der Versicherungssteuer für den Anmeldungszeitraum Juli 2001. Bis zu diesem Zeitpunkt war daher die Versicherungssteuer für Juli 2001 vom Bw. selbst zu berechnen und an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien…

…selbst berechneter Betrag bekannt gegeben wird oder wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 303 Abs.4 die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen vorliegen würden. Der jeweilige Anmeldungszeitraum der gegenständlichen beitragspflichtigen Tätigkeiten ist laut den Angaben des Bf. in der Eingabe vom 10…

…214,83 Entscheidungsgründe Das Zollamt Feldkirch Wolfurt setzte mit Bescheid, Zahl xxxxxx/xxxxx/2009, vom 15. Dezember 2009 gemäß § 201 BAO Altlastenbeiträge für die Quartale (Anmeldungszeiträume) I/1999, III/1999, IV/1999, IV/2001, I/2002 und II/2002 in Höhe von insgesamt € 21…

…Klagenfurt Villach vom 10. April 2007, Zl. 420000/00000/2007, betreffend Altlastenbeitrag entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Altlastenbeitrag für den Anmeldungszeitraum 4. Quartal 2006 wird mit € 80,00 festgesetzt. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde X. vom 3. Mai 2006, Zl…

…4. 2010 ab. Ausgeführt wurde, dass die Abgabenforderung den Anmeldungszeitraum September 2007 betreffe. Die Abgabe habe nachträglich festgesetzt werden müssen, weil zwar für diesen Zeitraum eine antragsgemäße Vergütung der Normverbrauchsabgabe erfolgt, aber keine "Meldung über die Rückzahlung von Normverbrauchsabgabe" für denselben Zeitraum erstattet worden sei…

…ist, dass das betroffene Fahrzeug im Inland abgemeldet und ins Ausland verbracht bzw. geliefert wurde. Eine Rückvergütung kann damit frühestens für jenen Anmeldungszeitraum beantragt werden, in dem beide Voraussetzungen (Anmeldung und Verbringung/Lieferung) gegeben sind. Fest steht, dass das strittige Fahrzeug von der Bw. am…

…lautet: (1) Parteienvertreter haben für Erwerbsvorgänge, für die sie eine Selbstberechnung vornehmen, spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf den Kalendermonat (Anmeldungszeitraum), in dem die Selbstberechnung erfolgt, zweitfolgenden Kalendermonats eine Anmeldung über die selbst berechneten Erwerbsvorgänge beim Finanzamt vorzulegen. Die Selbstberechnung und Anmeldung hat elektronisch…

…13 und 15 des Grunderwerbsteuergesetzes 1987). (2) Parteienvertreter haben für Rechtsvorgänge, für die sie eine Selbstberechnung vornehmen, spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf den Kalendermonat (Anmeldungszeitraum), in dem die Selbstberechnung erfolgt, zweitfolgenden Kalendermonats eine Anmeldung über die selbst berechneten Rechtsvorgänge beim Finanzamt (§ 63 Abs…

…13 und 15 des Grunderwerbsteuergesetzes 1987). (2) Parteienvertreter haben für Rechtsvorgänge, für die sie eine Selbstberechnung vornehmen, spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf den Kalendermonat (Anmeldungszeitraum), in dem die Selbstberechnung erfolgt, zweitfolgenden Kalendermonats eine Anmeldung über die selbst berechneten Rechtsvorgänge beim Finanzamt (§ 63 Abs…

…1) erfolgt. Abs. 2: Parteienvertreter haben für Rechtsvorgänge, für die sie eine Selbstberechnung vornehmen, spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf den Kalendermonat (Anmeldungszeitraum), in dem die Selbstberechnung erfolgt, zweitfolgenden Kalendermonats eine Anmeldung über die selbst berechneten Rechtsvorgänge beim Finanzamt (§ 66 Abs. 2 BAO) vorzulegen…

…und Wahrheitspflicht, nämlich durch die Nichtmeldung und Nichtentrichtung der für die Verkäufe von cautos (lt. Tz 1 der Prüfungsfeststellungen zur Niederschrift der Außenprüfung vom 13. März 2008) vereinnahmten Normverbrauchsabgabe (NOVA) für die Anmeldungszeiträume Oktober 2002, Juli 2004, März bis April 2005, Dezember 2006, Mai 2007…

…Mit Fälligkeit 25. Februar 2004 wurden auf dem Abgabenkonto 00 , lautend auf die Bf. die Alkoholsteuer für den Anmeldungszeitraum Dezember 2003 in der Höhe von € 7.450,60 vorgeschrieben. Die Alkoholsteuer stellt eine Selbstbemessungsabgabe dar, der Steuerschuldner hat bis zum 25. eines jeden Kalendermonates…

…Tag (Fälligkeitstag) des auf das Kalendervierteljahr (Anmeldungszeitraum), in das die beitragspflichtige Handlung fällt, zweitfolgenden Kalendermonats (15.11.2000) eine als Abgabenerklärung geltende Anmeldung bei dem für die Einhebung zuständigen Hauptzollamt Linz einzureichen, darin den für den Anmeldungszeitraum zu entrichtenden Beitrag selbst zu berechnen und spätestens…

…der Normverbrauchsabgabe tritt gemäß § 11 Abs. 1 des Normverbrauchsabgabegesetzes am fünfzehnten Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat, in dem die Steuerschuld entstanden ist (Anmeldungszeitraum), zweitfolgenden Monats ein. Die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages entsteht nicht erst mit seiner bescheidmäßigen Geltendmachung, sondern bereits mit Ablauf des…

…Feldkirch vom 17. September 2001 wurden gegenüber dem Bf gemäß § 201 BAO Altlastenbeiträge für die Anmeldungszeiträume I bis IV Quartal 2000 und I. bis III Quartal 2001 in Höhe von insgesamt ATS 595.119,00 festgesetzt. Dagegen wurde mit Schriftsatz vom 30. Oktober 2001 Berufung…