…Das Zollamt Graz hat im Wesentlichen festgehalten, eine erstmalige Festsetzung von Altlastenbeiträgen für andere Anmeldungszeiträume sei im Rechtszug unzulässig. Deshalb sei der ursprüngliche Abgabenbescheid betreffend den Altlastenbeitrag für das zweite Quartal 2004 aufgehoben und der Altlastenbeitrag für das vierte Quartal 2003 mit Abgabenbescheid vom 4…

…Erstbescheid angenommenen Anmeldungszeitraum (III. Quartal 2008) wurde aufgrund der vorliegenden Erklärungen und Unterlagen jedoch kein Sachverhalt verwirklicht, der zu einer Entstehung des Altlastenbeitrages geführt hätte. Der Bescheid betreffend die Festsetzung des Altlastenbeitrages für das dritte Kalendervierteljahr 2008 war daher aufzuheben. Die Abänderung des Anmeldungszeitraumes im…

…April 2007 neuerlich die Ablagerung von ca. 500 bis 600 m³ Bodenaushubmaterial verunreinigt durch 80 m³ Baurestmassen festgestellt werden konnte. Es bedarf somit weiterer umfangreicher Erhebungen des Zollamtes Klagenfurt Villach in welchen Anmeldungszeiträumen die Geländeverfüllungen/Geländeanpassungen vorgenommen wurden, insbesondere welche Abfallmenge im zweiten Kalendervierteljahr 2007…

…Nr. 151/1980 gemäß § 323 Abs.11 BAO auf Abgaben anzuwenden, für die der Abgabenanspruch bis zum 31. Dezember 2002 entstanden ist). Anmeldungszeitraum der gegenständlichen beitragspflichtigen Tätigkeit ist das 1. Quartal 2001. § 9 Abs.2 ALSaG ordnet die Selbstberechnung des Altlastenbeitrages durch den Abgabepflichtigen an…

…Mai 2009 mitteilte, das am 26. Juni 2006 gebrochene Material im September 2006 auf seinem landwirtschaftlichen Hof eingearbeitet zu haben. Was eine erstmalige Festsetzung eines allfällig entstandenen Altlastenbeitrages des Anmeldungszeitraumes 3. Quartal 2006 betrifft, besteht eine Abänderungsbefugnis der Berufungsbehörde nur innerhalb der "Sache". "Sache" ist…

…1 VersStG iVm § 210 Abs. 3 BAO der 17. September 2001 als Fälligkeitstag der Versicherungssteuer für den Anmeldungszeitraum Juli 2001. Bis zu diesem Zeitpunkt war daher die Versicherungssteuer für Juli 2001 vom Bw. selbst zu berechnen und an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien…

…2.7 Elektronische Anmeldung der Selbstberechnung, Anmeldungszeitraum (§ 13 GrEStG 1987, § 10a Abs. 2 KVG) Parteienvertreter haben für Rechtsvorgänge, für die sie eine Selbstberechnung vornehmen, spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf den Kalendermonat, in dem die Selbstberechnung erfolgt (Anmeldungszeitraum), zweitfolgenden Kalendermonats eine elektronische Anmeldung über…

…selbst berechneter Betrag bekannt gegeben wird oder wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 303 Abs.4 die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen vorliegen würden. Der jeweilige Anmeldungszeitraum der gegenständlichen beitragspflichtigen Tätigkeiten ist laut den Angaben des Bf. in der Eingabe vom 10…

…so ist die Berichtigung nicht rückwirkend, sondern für den Anmeldungszeitraum vorzunehmen, in dem die Änderung eingetreten ist. Beispiel: Lieferung eines Kraftfahrzeuges im Jänner 2021 | Nettoentgelt | 30.000,00 Euro | 10% NoVA | 3.000,00 Euro | 20% Umsatzsteuer | 6.000…

…entstanden ist, zweitfolgenden Kalendermonats einzureichen. Anmeldungszeitraum ist jeweils der Kalendermonat, in dem die Abgabenschuld entstanden ist. Betreffend den Ablauf von der Registrierung bis zur Anmeldung siehe Rz 57. Rz 27: Eine erfolgte elektronische Meldung kann durch den Abgabepflichtigen nicht nachträglich elektronisch berichtigt werden. Um eine…

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit den als Sammelbescheid bezeichneten Bescheiden vom 8. Juni 2015, Zahl aa, wurde der Beschwerdeführerin für die nachfolgend angeführten Kalendervierteljahre (Anmeldungszeiträume) gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Z 3 Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) Altlastenbeitrag in der Höhe von insgesamt 2.119…

…gesondert abgesprochen werden (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 2125). Das Bundesfinanzgericht war daher berechtigt, über die Beschwerde gegen die vom Sammelbescheid erfassten Festsetzungen für insgesamt zwanzig Anmeldungszeiträume gesondert bzw. nicht über alle mit diesem Sammelbescheid erfolgten Festsetzungen abzusprechen. Auf den Grundstücken Nr. o, p, q, r…

…2017 | 18.04.2017 | bis zur Aberkennung weder angemeldet noch entrichtet Im Zeitraum Mai/2004 bis Februar/2017 wurden von diesen 52 Anmeldungszeiträumen 14 Zeiträume rechtzeitig (spätestens am Fälligkeitstag) angemeldet und die selbstberechnete Abgabe rechtzeitig (spätestens am Fälligkeitstag) entrichtet. Die erste Androhung der…

…Gem § 13 Abs 1 GrEStG haben Parteienvertreter für Erwerbsvorgänge, für die sie eine Selbstberechnung vornehmen, spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf den Kalendermonat (Anmeldungszeitraum), in dem die Selbstberechnung erfolgt, zweitfolgenden Kalendermonats eine Anmeldung über die selbst berechneten Erwerbsvorgänge beim Finanzamt elektronisch vorzulegen. Gem. § 13…

…214,83 Entscheidungsgründe Das Zollamt Feldkirch Wolfurt setzte mit Bescheid, Zahl xxxxxx/xxxxx/2009, vom 15. Dezember 2009 gemäß § 201 BAO Altlastenbeiträge für die Quartale (Anmeldungszeiträume) I/1999, III/1999, IV/1999, IV/2001, I/2002 und II/2002 in Höhe von insgesamt € 21…

…Klagenfurt Villach vom 10. April 2007, Zl. 420000/00000/2007, betreffend Altlastenbeitrag entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Altlastenbeitrag für den Anmeldungszeitraum 4. Quartal 2006 wird mit € 80,00 festgesetzt. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde X. vom 3. Mai 2006, Zl…

…monatlich dafür anfallenden Glücksspielabgaben hat die ***BF*** jedoch jeweils mit 0 € berechnet und angemeldet, da auf sie das GSpG nicht anwendbar sei. Gleichzeitig hat die ***BF*** an die Abgabenbehörde für alle Anmeldungszeiträume jeweils einen Antrag gemäß § 201 BAO auf bescheidmäßige Festsetzung der Glücksspielabgaben gestellt…

…Zl. bbbb, wurden für die Beschwerdeführerin für die Anmeldungszeiträume erstes Quartal 2009 bis viertes Quartal 2013 Altlastenbeiträge sowie Säumnis- bzw. Verspätungszuschläge in der Höhe von insgesamt € 2.204.710,96 festgesetzt bzw. ausgemessen und ihr vorgeschrieben. Das Bundesfinanzgericht hat über die Beschwerde vom 15…

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit den als Sammelbescheid bezeichneten Bescheiden vom 8. Juni 2015, Zahl aa, wurde der Beschwerdeführerin für die nachfolgend angeführten Kalendervierteljahre (Anmeldungszeiträume) gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Z 3 Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) Altlastenbeitrag in der Höhe von insgesamt 2.119…

…Beschwerdeführerin gemäß § 201 Bundesabgabenordnung für 4.739 Tonnen Ab­fälle den Altlastenbeitrag für die Anmeldungszeiträume drittes Quartal 2010 bis drittes Quartal 2011 in Höhe von insgesamt € 33.173,00 vor und setzte gleichzeitig einen Säum­nis­zu­schlag in Höhe von insgesamt € 663,46 fest. Der selbst…