…2011, SpS 1 zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 27. Februar 2012, in welcher im Wesentlichen vorgebracht wurde, dass nach Ansicht der Finanzstrafbehörde I. Instanz die Anmeldung des Rechtsmittels der Berufung bei einer unzuständigen Behörde eingebracht worden sei, wobei…

…der mit Bescheid des Zollamtes Wien vom 25.10.2006 und 17.11.2006 erteilten Bewilligungen entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 3. Juni 2008 hat das Zollamt Wien die der Beschwerdeführerin (Bf.) erteilten Bewilligungen der Gestellungsbefreiung und der Anmeldung…

…freien Verkehr die Voraussetzung für eine Ungültigerklärung, eine Anmeldung, für das Zollverfahren für das sie bestimmt waren (hier Versandverfahren für die Durchfuhr in die Slowakische Republik), abzugeben, nicht mehr möglich gewesen sei. Zum Hinweis in der Begründung zur Berufung, es seien die Voraussetzungen des Art…

…dass die beschwerdegegenständliche Herrenjacke in der Folge vom Bf mündlich angemeldet worden ist, und zwar dadurch, dass er sie über die Frage des Zollorgans nach von ihm mitgeführte Waren ausdrücklich erwähnt und dabei handelsüblich bezeichnet bzw. -da es sich um eine mündliche Anmeldung gehandelt hat…

…Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 6. März 2002 wurde der M. I. als Anmelder und indirekter Vertreter (Feld 14 der verfahrensgegenständlichen Anmeldung vom 27. November 2001) der Bf. als Empfänger der Ware (Feld 8 der Anmeldung…

…Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß Artikel 65 Zollkodex (ZK) wird dem Anmelder auf Antrag bewilligt, eine oder mehrere Angaben in der Anmeldung zu berichtigen, nachdem diese von den Zollbehörden angenommen worden ist. Die Berichtigung darf nicht zur Folge haben, dass sich die Anmeldung auf…

…Vorbringen betreffend die Heilung der Zollschuldentstehung nach Art. 204 iVm Art. 859 ZK-DVO und die Anwendung des Art. 212a ZK wurden im Zuge der mündlichen Verhandlung nicht mehr aufrechterhalten und die Beschwerde diesbezüglich eingeschränkt. Über die Beschwerde wurde erwogen: Der Bfin wurde mit Bescheid…

…Art. 203 ZK durch Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung keine Anwendung finden. In der gegen diese Bescheide gerichteten Berufung verweist die Berufungswerberin (Bw.) darauf, dass diese LED Paneele sowohl ihrer technischen Beschreibung nach als auch von der Funktion her eindeutig in die Taif-Nr. 8531202090…

…Widerspruch zwischen den Angaben in der Anmeldung und den Unterlagen besteht, wäre es laut der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes jedenfalls der belangten Behörde im Verwaltungsverfahren oblegen, diesen Widerspruch unter Mitwirkung der Beschwerdeführerin aufzulösen und den widerspruchsfreien und unmissverständlichen Inhalt des Antrages der Beschwerdeführerin festzustellen (13.05…

…sowie auf die "Gemeinsame Erklärung" und erklärt deren Inhalt auch zum Inhalt der Beschwerdeschrift. Sodann folgen Ausführungen zur Behauptung, es würde keine AlSAG-Beitragspflicht bestehen; weiters vermeint die Bf, dass es sich bei der in Rede stehenden Shredderrestfraktion nur bis zur Konditionierung um Abfall handelt…

…Deklaration gestützt werden könne, während sich nunmehr die Vorschreibung auf die angeblich nicht erfolgte Anmeldung der Weiterveräußerung stütze. Weiters könne die Ermittlung der Bemessungsgrundlagen nicht nachvollzogen werden. Die Beschuldigungen gegen die Beschwerdeführerin würden sich auf die Aussage einer Vormieterin eines Geschäftslokals, wonach sie hier angeblich…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Spedition, vom 10. Dezember 2002 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz vom 14. November 2002, Zl. 500/15131/1/2002, betreffend EU-Agrar-Zölle (Einfuhr) entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des…

…die Beschwerde wurde erwogen: Am 6. März 2000 wurde beim Zollamt Linz, Zweigstelle Flughafen für die den Bf. vertretende Spedition als Anmelder und für den Bf. als Empfänger und Bewilligungsinhaber ein digitales Röntgengerät samt Zubehör im Wert von DM 28.970.- in das Zollverfahren der…

…eine wenngleich betragsmäßig unrichtige Deklaration gestützt werden könne, während sich nunmehr die Vorschreibung auf die angeblich nicht erfolgte Anmeldung der Weiterveräußerung stütze. Weiters könne die Ermittlung der Bemessungsgrundlagen nicht nachvollzogen werden. Der Beschwerdeführer sei weder an der M. noch an einer sonstigen in das gegenständliche…

…Aufführung der bezughabenden Rechtsvorschriften des Zollkodex und des Zollrechtsdurchführungsgesetzes führt die Bf. weiters sinngemäß aus, dass die Vorschreibung eines Verspätungszuschlages nach den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften rechtswidrig und damit nichtig erfolgt sei. Über die Beschwerde wurde erwogen: Die Bf. ist Inhaber einer Bewilligung zur Anmeldung der Waren…

…Gegenüberstellung: [Grafik] Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 23. März 2011, Zahl 520000/nnnnn/22/2010, (zugestellt am 28. März 2011) teilte das Zollamt Linz Wels der Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz als Bfin bezeichnet) gemäß Art. 204 Abs. 1 Buchst. a) und Abs. 3 Zollkodex (ZK) iVm …

…Grafik] Entscheidungsgründe Mit Bescheid I vom 23. März 2011, Zahl 520000/nnnnn/16/2010, (zugestellt am 28. März 2011) teilte das Zollamt Linz Wels der Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz als Bfin bezeichnet) gemäß Art. 204 Abs. 1 Buchst. a) und Abs. 3 Zollkodex (ZK) iVm …

…des Bescheides zu begründen. Die Person, die das Fahrzeug vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht hat (Art. 202 Abs. 3 erster Anstrich ZK) ist dieselbe Person, die unter Anwendung des Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 erster Anstrich ZK das Fahrzeug der zollamtlichen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der B., als Masseverwalterin im Konkurs über das Vermögen der A., vom 6. August 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 25. Juni 2009, Zl. 100000/01371/2008-15, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden: Die Eingangsabgaben…

…betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 7. August 2008, Zl. 100000/01371/2008-9 schrieb das Zollamt Wien der Beschwerdeführerin eine Einfuhrzollschuld gemäß Art. 203 ZK in der Höhe von € 23.200,21 an Zoll…