… 167 Abs. 1 FinStrG nicht stattgefunden hat, somit hiedurch auch keine mangelnde Rechtskenntnis oder ein Rechtsirrtum über das Erfordernis einer Anmeldung der Beschwerde beim Verteidiger oder Beschuldigten veranlasst worden sein kann, das einen Wiedereinsetzungsgrund herstellen hätte können. Da eine Unterlassung einer Belehrung gemäß § 134 vierter…

…die Anmeldung einer Beschwerde (vgl. BFG 7.4.2016, RV/7300024/2015). Schon aus diesem Grund erweist sich die per E-Mail an den Vorsitzenden des Spruchsenates, die Geschäftstellenleiterin des Spruchsenates und die Schriftführerin im Spruchsenat gerichtete Rechtsmittelanmeldung als unwirksam. Daran ändert auch der Vermerk…

…11.506,89 gekommen (Ausdruck Bescheide, Finanzstrafakt, Bl. 33 f, 56 f). [Anmerkung des Bundesfinanzgerichtes: Zu einem steuerlichen Mehrergebnis ist es dabei aber vorerst nicht gekommen: Die nicht offengelegten Honorare des Beschuldigten wurden als umsatzsteuerfrei behandelt; die Zurechnung der Erlöse führte rechnerisch nicht zu einem…

…nicht übergeben wurde, wurde von der Grundverkehrsbehörde dem einschreitenden Anwalt noch am 23. April 2014 übergeben. Am 27. Mai 2014 sei durch den einschreitenden Rechtsanwalt die Selbstberechnung und Anmeldung dieses Erwerbsvorganges erfolgt und die Abgabe entrichtet worden. Die abweisende Beschwerdevorentscheidung vom 12. September 2014 hat…

…wenn ein solches angemeldet worden wäre. Abschließend sei erwähnt, dass die Amtssachverständige und die Schriftführerin auch nach eigenen Wahrnehmungen die Anmeldung einer Beschwerde im Zuge der Einvernahme ausschließen können. Gemäß § 156 Abs 1 FinStrG muss die Finanzstrafbehörde ein Rechtsmittel, das gegen einen von ihr erlassenen…

…zu gebende Belehrung über das Verfahrensinstrument der Anmeldung einer Beschwerde (siehe oben). Die Protokollierung einer allgemeinen förmlichen Rechtsmittelbelehrung ist nicht aufgetragen, weil eben eine solche hier nicht vorgesehen ist. Bereits mit Wirkung ab dem 1. Jänner 2011 war aufgrund der FinStrG-Novelle 2010 BGBl I…

…2011, SpS 1 zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 27. Februar 2012, in welcher im Wesentlichen vorgebracht wurde, dass nach Ansicht der Finanzstrafbehörde I. Instanz die Anmeldung des Rechtsmittels der Berufung bei einer unzuständigen Behörde eingebracht worden sei, wobei…

…Anmeldung im Insolvenzverfahren wird die Verjährung der angemeldeten Forderung unterbrochen. Die Verjährung der Forderung gegen den Schuldner beginnt von neuem mit dem Ablauf des Tages, an dem der Beschluss über die Aufhebung des Insolvenzverfahrens rechtskräftig geworden ist." Erwägungen Unbestritten blieb im gegenständlichen Beschwerdeverfahren, dass der…

…Gegenstand einer Beschwerde sein wird“ eine entsprechende Konkretisierung gem § 150 (4) FinStrG vermissen lasse. Es sei durchaus lebensnah, dass (sich) Parteienvertreter vor einer endgültigen Entscheidung, ob sie tatsächlich ein Rechtsmittel ergreifen wollen, noch Rücksprache mit ihrem Mandanten halten. Möglicherweise würde dann von der Anmeldung eines…

…genommene Akteneinsicht schlüssig Beschwerden angemeldet, ist ihm zu entgegnen, dass er selbst offensichtlich noch am 9. Jänner 2018 laut seinen eigenen Anbringen überzeugt gewesen ist, dass es aufgrund einer aus seiner Sicht besonderen Verfahrenskonstellation gar keiner Anmeldung seiner Beschwerden bedurft hatte. Der Schluss liegt nahe…

…einer Woche bei der Behörde, die das anzufechtende Erkenntnis erlassen hat, eine Beschwerde schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzumelden ist. Dies ist jedoch nicht erfolgt. Eine Mail an die Kanzlei des Spruchsenates entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben des Finanzstrafgesetzes einer schriftlichen oder mündlichen Anmeldung. Zur…

…werde, ergebe sich daraus dennoch nicht der genaue Tatbestand des § 303 Abs 1 lit a, b oder c BAO. Zum Beschwerdevorbringen, dass die Haftungsbescheide betreffend Kapitalertragsteuer 2013 und 2014 gemäß § 201 Abs 2 Z 3 BAO nur erlassen werden können, wenn bei sinngemäßer Anwendung des …

…der mit Bescheid des Zollamtes Wien vom 25.10.2006 und 17.11.2006 erteilten Bewilligungen entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 3. Juni 2008 hat das Zollamt Wien die der Beschwerdeführerin (Bf.) erteilten Bewilligungen der Gestellungsbefreiung und der Anmeldung…

…mit dem die Untersagung einer Veranstaltung erfolgt. Mit Bescheid vom 17.5.2017, Erf.Nr. ***BfErfNr***, Abg.Kto.Nr ***BfStNr***, setzte die belangte Behörde gegenüber ***Bf*** im Zusammenhang mit der Anmeldung der o.a. Veranstaltung folgende Gebühren fest: amtl. Abschrift gem. § 14 TP 1 Abs…

…Gesetzesstellen.“ In der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde vom 12. November 2018 wird wie folgt ausgeführt: „1. zu Punkt 1.) Es entspricht nicht der Wahrheit, dass ich fahrlässig die Anmeldung an Bargeld unterlassen und die Anmeldepflicht verletzt habe. Ich habe kein Finanzvergehen der vorsätzlichen Verletzung von…

…12776/1991). Mit der gegenständlichen Beschwerde erstattet die Bf. kein inhaltlich konkretes Vorbringen, welches Zweifel aufkommen ließe, dass sie im Dezember 2015 nicht die Inhaberin/Pächterin des besagten Lokales gewesen wäre. Im Übrigen hat sich die Bf. selbst zeitnah, bei der Anmeldung einer Musikbox "Name"…

…im Finanzstrafverfahrensrecht darstellt. Es liegt mit der Versäumnis der Anmeldung der Beschwerde eine auffallende Sorgfaltswidrigkeit seitens des Rechtsvertreters vor, die mit Gewissheit nicht minderen Grades ist. Es ist weiters im Detail auf den bereits ergangenen Beschluss des BFG zur Unzulässigkeit der Beschwerde, RV/7300070/2020…

…Anmeldung der Beschwerde bis zum Ablauf des 26. Februar 2020 nicht erfolgte (nach mündlicher Verkündung des Erkenntnisse am 19.2.2020), sondern erst in Verbindung mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand am 23. März 2020. Die ein wöchige Frist zur Anmeldung der…

…Dabei traf der Prüfer die hier strittige Feststellung, dass es sich bei den Rechnungen für Botenfahrten um Scheinrechungen handle (Hinzurechnung: 136.650 € statt bisher 113.990,49 €). Aufgrund dieser Feststellung setzte die belangte Behörde die Körperschaftsteuer für das Streitjahr mit Beschwerdevorentscheidung vom 14…

…zugänglich. Entgegen der Meinung der Verteidigerin ist mit dem Schreiben vom 17. Mai 2022 nur eine gesetzeskonforme Anmeldung der Beschwerde durch den Beschuldigten selbst erfolgt. Eine Beschwerde wurde damit nicht eingebracht. Es besteht daher keine Möglichkeit, den ergänzenden Schriftsatz in Form der Eingabe vom 12…