…der Bw. begehrt, ergebe sich beim derzeitigen Rückstand von 798,36 € eine Zahlungsdauer von 16 Monaten, ein derartig langer Einbringungszeitraum ist nicht zu vertreten. Bei den einbekannten Einkünften erscheint eine Ratenhöhe von 115,00 € pro Monat durchaus finanzierbar und angemessen, damit sollte der…

…dieser grunderwerbsteuerliche Gegenleistung die Steuer vorgeschrieben. Laut einer diesbezüglichen ho. Rückfrage ergab sich der in die Berechnungsformel als "Ratenhöhe" eingesetzte monatliche Wert von 778 € allein dadurch, dass vom Finanzamt die Wohnnutzfläche des Hauses mit 130 m2 geschätzt worden war, die dann mit dem geltenden…

…bei der Rentenhöhe und beim Vertragsbeginn einzelner Teilkomponenten). Aus den Unterlagen der A.- Versicherung ist zu ersehen, dass bereits im Antrag des Bw. auf Abschluss des Rentenvertrages vom 30.7.2002 die Abtretung des Rentenanspruchs zugunsten der finanzierenden Y.-Bank verfügt worden war (ebenso im…

…Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Laut Aktenlage verminderte sich der dem angefochtenen Bescheid zugrunde gelegte Rückstand in Höhe von € 27.487,19 vom 14. Mai 2012 durch…

…ausgehend von der vom Bf. vorgeschlagenen Ratenhöhe von 300,00 € ebenfalls 1.200,00 €) nicht schlechter gestellt ist als er es bei sofortiger Stattgabe seines Zahlungserleichterungsansuchens vom 23. Jänner 2012 gewesen wäre. Um den vom Bf. kundgetanen Zahlungswillen sowie die Entwicklung der Einkommens…

…des Strafrückstandes in Monatsraten zu je 350,00 € zu ermöglichen. Damit ist zum einen die Entrichtung der Geldstrafe in einem gerade noch angemessenen Zeitraum von weiteren etwa drei Jahren gewährleistet, zum anderen kann bei einer Ratenhöhe, die rund 40 % des monatlichen Nettogehaltes (ohne Diäten…

…und Billigkeit als Ermessenskriterien erscheinen auf Grund der wirtschaftlichen Verhältnisse des Bf. monatliche Raten in der Höhe von 200,00 € bzw. ein Zahlungsziel für den aushaftenden Rückstand von drei Jahren angemessen, wobei diese Ratenhöhe jedenfalls die Entrichtung der Geldstrafe in einer für die Behörde…

…eine Ratenhöhe von € 3.400,00 pro Monat durchaus finanzierbar und angemessen, damit sollten die die Jahre 2003 und 2004 betreffenden Rückstände im Jahr 2006 entrichtet werden. Bei der Ermessensentscheidung ist letztlich auch eingeflossen, dass der Abgabenrückstand überwiegend aus Einkommensteuerrückständen der Vorjahre besteht, der…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat über die Beschwerde von Herrn A.H., Wien, vertreten durch Staatsanwalt i.R. Mag. Dr. Wolfgang Mekis, Strafverteidiger und Rechtsanwalt, 1060 Wien, Gumpendorferstraße 5, vom 23. November 2009 gegen den Bescheid über die Abweisung eines Ansuchens…

…StNr. 34 als unbegründet ab. Begründend wurde darauf verwiesen, dass die vom Antragsteller angebotenen Teilzahlungen im Verhältnis zur Rückstandshöhe zu niedrig seien und daher von einer Gefährdung der Einbringlichkeit auszugehen sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 28. September 2007…

…als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) war bis zur Konkurseröffnung am 5. August 2009 als selbstständige Grafikerin tätig. Mit Beschluss vom 30. Dezember 2009 wurde der am 15. Dezember 2009 angenommene Zwangsausgleich bestätigt. Dessen wesentlicher Inhalt war eine Quote von 25 % für die Gläubiger…

…Insolvenzende Mitte 2013 seien dann voraussichtlich deutlich höhere Zahlungen möglich. Mit Bescheid vom 14. Juni 2010 hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz diesen Antrag mit der Begründung abwiesen, dass während eines Insolvenzverfahrens die Voraussetzungen für die Bewilligung von Zahlungserleichterungen grundsätzlich nicht gegeben seien…

…Mai 2010, Zl. FSRV/0023-I/09, als unbegründet abgewiesen. Bereits vor Ergehen dieser Beschwerdeentscheidung hat der Beschwerdeführer am 8. März 2010 ein neuerliches Zahlungserleichterungsansuchen eingebracht, mit welchem er beantragte, bis Ende August 2010 eine monatliche Rückzahlung von € 50,00 leisten zu können. Das…

…um die Abstattung der Geldstrafe innerhalb eines überschaubaren Zeitraumes zu gewährleisten, den monatlich zahlbaren Betrag ab 15. November 2009 auf 350,00 € zu erhöhen. Dieser Betrag entspricht dem schon bisher geleisteten Betrag zuzüglich der ab November 2009 entfallenden Kreditrate. Eine derartige Ratenhöhe erscheint zumutbar…

…einem Ansuchen um Zahlungserleichterung alle Umstände darzulegen seien, die die Bewilligung rechtfertigen würden. Die Begründung des Ansuchens der Bw reiche für eine stattgebende Erledigung nicht aus. Mit einem weiteren elektronischen Anbringen vom 18. Februar 2013 beantragte die Bw, die offene Einkommensteuer 2011 in Höhe von…

…Die sofortige Zahlung wäre für sie mit erheblichen Härten verbunden. Die Einbringlichkeit der Abgabenschuld sei durch den Aufschub nicht gefährdet. Mit Bescheid vom 6. März 2009 wies das Finanzamt das Ansuchen als unbegründet ab: Die angebotenen Raten seien im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu…

…€, jeweils fällig am 25. des Monats, gewährt werden. Die nach Abstattung der letzten Rate verbleibende Restzahlung iHv. 213,00 € ist samt den dann am Konto 34 aushaftenden Nebenansprüchen (Säumniszuschlag, Stundungszinsen) unmittelbar im Anschluss an die letzte Teilzahlung, längstens jedoch bis zum 25. Juni…

…Mai 2010, Zl. FSRV/0023-I/09, als unbegründet abgewiesen. Bereits vor Ergehen dieser Beschwerdeentscheidung hat der Beschwerdeführer am 8. März 2010 ein neuerliches Zahlungserleichterungsansuchen eingebracht, mit welchem er beantragte, bis Ende August 2010 eine monatliche Rückzahlung von € 50,00 leisten zu können. Das…

…belaufe sich auf € 1.280,-, sodass sie keine höheren Ratenzahlungen leisten könne. Mit Bescheid vom 15. Juli 2004 wies das Finanzamt das Zahlungserleichterungsansuchen ab. In der dagegen eingebrachten Berufung wandte die Bw. ein, sie sei nicht imstande, den Rückstand in einem zu begleichen, sie…

… 80 BAO in nichtöffentlicher Sitzung entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die Haftung für nachstehende Abgaben auf € 210.077,56 (statt € 218.905,90) herabgesetzt: | Dienstgeberbeitrag 2009 | 1.403,52 | Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2009 | 137,23 |…