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UFSZ2L ZRV/0388-Z2L/03Im Rahmen der freien Beweiswürdigung wird den Angaben des Bf. anlässlich seiner ersten Vernehmung gefolgt und dem Bf. gegenüber die Verbrauchsteuerschuld gemäß § 26 Abs. 1 Z 2 iVm Abs. 5 BierStG 1995 festgesetzt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)26.07.2005

…als Finanzstrafbehörde erster Instanz, angegeben, 250 Kisten Bier der Marke Heineken in Holland gekauft zu haben und diese in Österreich gewinnbringend an ihm bekannte Personen weiterverkauft zu haben, sodass ihm insgesamt ein Gewinn von S 25.000,00 geblieben war. Anlässlich seiner zollbehördlichen Einvernahme erklärte…

UFSZ2L ZRV/0387-Z2L/03Beweiswürdigung widersprüchlicher Angaben im Zusammenhang mit dem illegalen Erwerb von Zigaretten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)26.07.2005

…das Suchtgiftgesetz, hinsichtlich der bei ihm anlässlich einer polizeilichen Amtshandlung vorgefundenen Aufzeichnungen über den An- bzw. Weiterkauf von 593 Stangen Schmuggelzigaretten verschiedener Marken weitestgehend geständig, relativierte dieses Geständnis jedoch anlässlich seiner Einvernahme als Verdächtiger vor Organen des Hauptzollamtes Wien, als Finanzstrafbehörde erster Instanz, am 20…

UFSZ2L ZRV/0248-Z2L/03Abgabenvorschreibung im Zusammenhang mit dem vorschriftswidrigen Verbringen von Zigaretten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)03.03.2005

…um ein solches handelt, so ist es doch als Erfahrungstatsache anzusehen, dass die Angaben der ersten Vernehmung der Wahrheit am nächsten kommen Anlässlich der behördlichen Nachschau am 14. Oktober 2002 wurde von Organen des Hauptzollamtes Wien, als Finanzstrafbehörde erster Instanz, festgestellt, dass es sich bei…

UFSS FSRV/0026-S/06Beitrag zur Abgabenhinterziehung durch Lieferung von Heizöl anstelle von Diesel, wenn der Beschuldigte weiß, dass damit die LKWs im Fuhrpark eines Transportunternehmens betankt werden sollen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)24.11.2009

…und zum Betanken der Firmen-LKW verwendet werde. Er könne sich nicht vorstellen, dass die Fa. R. ihre Firmenfahrzeuge mit Heizöl betankt habe, da im selben Zeitraum die Firmenfahrzeuge Dieseltreibstoff auf Monatsrechnung an seiner Tankstelle bezogen haben. Seine Angaben anlässlich der ersten Einvernahme habe er…

UFSW RV/3452-W/02Schätzung der Besteuerungsgrundlagen wegen nicht verbuchter Erlöse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2004Teil 1/2

…die bei der ersten Vernehmung gemachten Angaben erfahrungsgemäß der Wahrheit am nächsten kommen (z.B. VwGH 25.1.2000, 94/14/0034), haben die vier polnischen Staatsbürger die bei ihrer ersten Vernehmung auf dem Gendarmerieposten in S. gemachten Angaben vor der Bezirkshauptmannschaft anlässlich ihrer Befragung…

UFSZ2L ZRV/0004-Z2L/09Ankauf von geschmuggelten Zigaretten; Bindung der Abgabenbehörde an die im Spruch des rechtskräftigen Strafurteils festgestellten Tatsachen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)13.02.2012

…mit der Begründung eingebracht, dass er zwar bei seinem anlässlich der Einvernahme am 9. September 2008 abgelegten Geständnis bleibe, wonach er von B. geschmuggelte Zigaretten gekauft habe. Die ihm zur Last gelegte Menge sei aber deutlich überhöht. Die Behörde habe seine Angaben anlässlich der Vernehmung…

UFSZ1W ZRV/0023-Z1W/08Entstehung der Zollschuld gemäß Art.202 Abs.1 Buchst.a und Abs.3 dritter Anstrich ZK
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)02.12.2009

…keine exakten Angaben macht, und dass sie die wahre Identität der Person, von welcher sie diese Waren käuflich erworben hat, aus Angst vor den Folgen, verschweigt. Nicht nachvollziehbar ist allerdings, dass eine solche Person anlässlich ihrer zweiten Einvernahme, welche zehn Tage nach der ersten stattgefunden…

UFSI FSRV/0020-I/06Selbstanzeige, Höhe der Geldstrafe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)17.08.2006

…dass bei der gegenständlichen Prüfung keine Selbstanzeige erstattet wurde. Im Straferkenntnis vom 19.4.2006 wird angeführt, dass eine Selbstanzeige unter anderem voraussetzt, dass die Verfehlung zahlenmäßig präzisiert wird. Da dies laut Aussage von Frau Bw2. bereits anlässlich ihrer ersten Einvernahme am 31.1.2001…

UFSZ2L ZRV/0088-Z2L/08Vorschriftswidriges Verbringen durch Abgabe konkludenter Zollanmeldungen für PKWs, die zum Verkauf in der EU bestimmt waren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)22.11.2011

…kommen Angaben anlässlich der ersten Vernehmung, bei der der Abgabepflichtige meist unbefangen ist, der Wahrheit am nächsten (VwGH v.4.9.1986, 86/16/0080, und v.15.12.1987, 87/14/0016), und muss daher gerade dieser Aussage erhöhte Bedeutung beigemessen werde. Wenn der…

UFSW RV/4240-W/091. Sicherstellungsauftrag, Bescheide als Indiz der Entstehung des Abgabenanspruches, für Gefährdung der Einbringlichkeit Aktiven abzuklären 2. Forderungspfändung, Zweitverbot, Abgabenbehörde gilt als Drittschuldner
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2011

…Rahmen der ersten Einvernahme ihres Geschäftsführers hinterfragt worden wäre. Darin wäre das Finanzamt davon ausgegangen, dass statt € 25,00 von Frau N. € 50,00 verrechnet und davon wiederum 80 % an Herrn A. weitergegeben werden würden. Herr A. hätte bereits in dieser Einvernahme erklärt…

UFSW FSRV/0002-W/08Objektive Tatseite - Zeitpunkt des Entstehens der Grunderwerbsteuerschuld - bestritten. Stellt das intabulierte Vorkaufsrecht eine aufschiebende Bedingung des Verpflichtungsgeschäftes dar?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.01.2009Teil 1/2

…stellen. Wieso darin ein Widerspruch zur späteren Rechtfertigung der Beschuldigten bestehen soll, bleibt unerfindlich. Ebenso konnte die Beschuldigte anlässlich ihrer ersten Vernehmung am 29. April 2005 Angaben über die von ihr mit E.W. getroffenen Vereinbarungen hinsichtlich der Grunderwerbsteueranzeige und -entrichtung machen: Diese Vereinbarungen bezogen…

UFSL FSRV/0042-L/06Beschwerde gegen Einleitung des Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs.1 FinStrG wegen des Verdachts der Abgaben- und Monopolhehlerei hinsichtlich geschmuggelter Zigaretten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)31.07.2006

…Zollamt Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz seinen Verdacht, dass der Bf die im Spruch seines (mit Beschwerde bekämpften) Einleitungsbescheides aufgezählten Finanzvergehen begangen hat, zum einen auf die am 27.3.2006 im zu seiner Wohnung in BR gehörenden Kellerabteil anlässlich der dort vorgenommenen Nachschau aufgefundenen…

UFSW FSRV/0042-W/02Abgabenhehlerei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)02.06.2003

…weil die ersten Aussagen der materiellen Wahrheit am nächsten kommen, da sie ohne die Gelegenheit, sich mit dem Gegenstand und den zu erwartenden Rechtsfolgen eingehend auseinander zusetzen, erfolgten. Es ist weiter nicht einsehbar, aus welchem Grunde der Bf. sich anlässlich der ersten Kontaktaufnahme mit den…

UFSS FSRV/0038-S/03Missglückte Selbstanzeigen eines hinterziehenden faktischen Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)28.06.2004Teil 1/3

…der abgabenrechtlichen Verpflichtungen bewusst gewesen zu sein. Er hat auch bereits bei seiner ersten Einvernahme am 25. April 2003 ausgeführt, dass es immer wieder finanzielle Schwierigkeiten gegeben habe und Zahlungen an die Gebietskrankenkasse und das Finanzamt immer wieder so lange aufgeschoben worden sind, bis der…

UFSZ3K ZRV/0071-Z3K/09Würdigung eines widerrufenen Geständnisses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)06.05.2009

…seiner ersten Einvernahme damit bestätigte. Das Zollamt wies in seiner Berufungsvorentscheidung vom 9. Dezember 2008 die Berufung als unbegründet ab. Dem Berufungsvorbringen, der Berufungswerber (Bw.) sei infolge seiner Festnahme am 9. Mai 2008 unter psychischem Druck gestanden und habe daher zur Zigarettenmenge unrichtige Angaben gemacht…

UFSZ3K ZRV/0057-Z3K/03Zollunredlicher Erwerb von Zigaretten bei strittiger Menge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)23.05.2007

…Zigaretten seien im Grunde der Aussage des Bf. im Frühjahr 2001 bei den Brüdern A abgeholt worden. Die belangte Behörde führe in ihrer Beweiswürdigung aus, es handle sich um keine unrichtige Beweiswürdigung, wenn sie den Angaben des Abgabepflichtigen bei der ersten Einvernahme mehr Glaubwürdigkeit beigemessen…

UFSG FSRV/0002-G/10Beschwerde gegen die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen vorsätzlicher gewerbsmäßiger Abgabenhehlerei und wegen Monopolhehlerei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)02.02.2010

…Außerdem hat der Bf anlässlich seiner ersten Einvernahme am 31. Juli 2006 angegeben, das gegenständliche Handy vor der Übergabe an seine Ex-Lebensgefährtin mindestens über einen Zeitraum von zwei Jahren in Verwendung gehabt zu haben und es nur fallweise an Freunde und Bekannte für ein…

UFSZ3K ZRV/0035-Z3K/04Einfuhrzollschuld für Zigaretten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)14.06.2007

…Zollamt bei den weiteren Abnehmern von Zigaretten den reduzierten Angaben der Bf. in der Einvernahme vom 11. August 2003 folgte, ist die Behörde bei F.F. von einer verkauften Menge von 162 Stangen Zigaretten ausgegangen und damit weitgehend den Angaben in der ersten Einvernahme gefolgt…

UFSZ3K ZRV/0055-Z3K/03Zollunredlicher Erwerb von Zigaretten bei strittiger Menge.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)23.02.2007

…die Abgabenbehörde den Angaben des Abgabepflichtigen bei der ersten Einvernahme mehr Glaubwürdigkeit beimesse als seinen späteren Darlegungen. Den Umstand, dass eine spätere Aussage in Erwartung einer besseren steuerlichen Auswirkung gemacht worden sei, dürfe die Behörde im Rahmen der Beweiswürdigung für die Richtigkeit der Erstaussage ins…

UFSZ2L ZRV/0158-Z2L/07Vorschriftswidriges Verbringen von Zigaretten in das Zollgebiet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)04.03.2009

…durchgeführt. Anlässlicher dieser Einvernahme war der Bf. - mit Ausnahme von F. H. - nicht bereit seine Zigarettenabnehmer zu nennen. In einer neuerlichen Aussage vor Organen des Zollamtes Linz als Finanzstrafbehörde I. Instanz am 7.11.2006 widerrief der Bf. seine Angaben vom 24.10.2006. Sinngemäß…