…des Finanzamtes, also auch nicht den Bescheid betreffend die Androhung der Zwangsstrafe vom 14. Juli 2011 erhalten habe. Wenn die Zustellung - wie auch im konkreten Fall - ohne Zustellnachweis gem. § 26 Abs. 1 Zustellgesetz vorgenommen wird, trifft die Beweislast der erfolgten Zustellung die Behörde (vgl. Ritz…

…Androhung im Sinne des § 111 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung). Am 1. März 2011 erließ das Finanzamt einen Bescheid, mit dem die Zwangsstrafe gemäß § 111 Bundesabgabenordnung mit € 500,- festgesetzt worden ist, weil die Abgabenerklärungen nicht fristgerecht eingereicht worden seien. Am 29. April 2011 brachte der…

…der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2001 bis 23. August 2002 nachzuholen. Mit Bescheid vom 6. September 2002 wurde der Bw. unter gleichzeitiger Androhung einer Zwangsstrafe von € 150 zur Erklärungsabgabe bis 27. September 2002 aufgefordert. Mit dem angefochtenen Bescheid erfolgte die Festsetzung der angedrohten Zwangsstrafe…

…Androhung einer Zwangsstrafe in Höhe von € 350,00 aufgefordert wurde, die Abgabenerklärungen beim Finanzamt einzureichen. Nachdem diese Frist abgelaufen war, suchte die Bw. erst mit Schreiben vom 14. Oktober 2003 um Fristverlängerung bis zum 15. November 2003 an. Dieses Ansuchen war jedoch nach der…

…Im August 2002 wurde eine Erinnerung zur Abgabe der Steuererklärungen unter Setzung einer Nachfrist bis 23. 8. 2002 zugesandt. Am 5. September 2002 wurde eine weitere Erinnerung zur Abgabe der Steuererklärungen und Androhung der Verhängung einer Zwangsstrafe in Höhe von 300 € an die Bw…

…Bw unter Androhung der Verhängung einer Zwangsstrafe von ATS 5.000,00 (€ 363,36) zur Abgabe von Umsatz- und Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 1999 bis längstens 27. Juni 2001 auf. Die gesetzte Frist wurde seitens des Finanzamtes nach telefonischer Rücksprache des Steuerberaters der Bw…

…Umsatz- noch eine Einkommensteuererklärung, noch eine Einnahmen- Ausgabenrechnung abgegeben hätte. Im Vorlageantrag hob der Bw. hervor, dass er zum einen keine Körperschaftsteuererklärung abzugeben habe, zum anderen weder ihm noch seinem steuerlichen Vertreter eine Androhung der Zwangsstrafe übermittelt worden sei. Der Bw. habe bereits am 15…

…keine wirksame Zustellung einer Androhung der verhängten Zwangsstrafe vorliegt. Daher ist die Festsetzung der Zwangsstrafe mit dem angefochtenen Bescheid nicht zu Recht erfolgt (vgl. VwGH 27. 9. 2000, 97/14/0112, ÖStZB 2001/171) Im Hinblick darauf, dass die Festsetzung der gegenständlichen Zwangsstrafe somit erfolgte…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W, vertreten durch Vertretung, Adresse, vom 2. August 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 29. Juni 2010 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Androhung bzw. Festsetzung einer Zwangsstrafe entschieden: Die Berufung…

…der Berufung gegen die erfolgte Schätzung wurde eine Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2010 vorgelegt und dargelegt, dass keine Abgabenpflicht besteht. Im nachfolgenden Veranlagungszeitraum 2011 bedurfte es wieder einer Erinnerung und Androhung einer Zwangsstrafe, um den Bw zur Abgabe einer Abgabenerklärung zu verhalten. Hinsichtlich Höhe der…

…im Sinne des § 119 BAO sowie der Verpflichtung zur Einreichung von Abgabenerklärungen gemäß den §§ 133 ff BAO (VwGH 16.11.1993, 89/14/0139). Im gegenständlichen Fall wurde am 29.7.2011 ein Bescheid erlassen, mit welchem unter Androhung einer Zwangsstrafe LH. von € 300…

…telefonischen Ersuchens vom 13. August 2009 wurde die Frist zur Abgabe der Einkommensteuererklärung 2008 bis 30. November 2009 verlängert. Diese Frist verstrich ungenützt, sodass die Bw. am 22. Jänner 2010 unter Androhung einer Zwangsstrafe von 300,00 € abermals zur Erklärungseinreichung - bis 12. Februar 2010 …

…stattgebender Berufungsvorentscheidung wiederum abgeschrieben wurde. Für die Jahre 2002 und 2003 kam der Bw., der von der Quotenvereinbarung seines damaligen Steuerberaters umfasst war, seiner Abgabenverpflichtung nach, wogegen für die Jahre 2004 und 2005 die Abgabenerklärungen selbst nach Erinnerungen und Androhungen von Zwangsstrafen nicht eingereicht wurden…

…A-AG (mit Sitz in Liechtenstein), wurde der Bw ersucht, die Körperschaftsteuer- und Umsatzsteuererklärung betreffend 2008 einzureichen. Mit Bescheid vom 12. Oktober 2009 mit selber Adressierung wurde der Bw unter Androhung einer Zwangsstrafe von EUR 500,00 und Fristsetzung bis 2. November 2009 neuerlich aufgefordert…

…durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen. Zu solchen Leistungen gehört auch die elektronische Übermittlung von Anbringen und Unterlagen, wenn eine diesbezügliche Verpflichtung besteht. Nach Abs. 2 leg.cit. muss der Verpflichtete unter Androhung der Zwangsstrafe mit Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung der von ihm…

…der Strafe zu großen finanziellen Problemen führen würde. Mit Berufungsvorentscheidung vom 20. November 2007 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Die Bw. sei erstmals zur Erklärungsabgabe bis 12. September 2007 und am 24. September 2007 dazu abermals unter Androhung einer Zwangsstrafe aufgefordert worden. Innerhalb der…

…Zwangsstrafe zu erzwingen. Zu solchen Leistungen gehört auch die elektronische Übermittlung von Anbringen und Unterlagen, wenn eine diesbezügliche Verpflichtung besteht. Gemäß § 111 Abs. 2 BAO muss, bevor eine Zwangsstrafe festgesetzt wird, der Verpflichtete unter Androhung der Zwangsstrafe mit Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung der…

…mit Erinnerung vom 9. Februar 2011 die Nachreichung der ordnungsgemäß ausgefüllten Umsatz- und Einkommensteuererklärungen für das Jahr 2009 samt Beilagen unter der Androhung der Festsetzung einer Zwangsstrafe von 500 € bis zum 25. Februar 2011 aufgetragen worden ist, wobei der Bw. diese Erklärungen samt Beilagen…

…Jänner 2011 die Zwangsstrafe festgesetzt worden. Am 16. März 2011 sei die Veranlagung im Schätzungswege durchgeführt worden. Bis dato sei keine Erklärung eingereicht worden. Für die Erklärungsabgabe 2008 sei auch bereits mehrfach die Frist verlängert und die Erklärung erst nach Androhung der Zwangsstrafe eingereicht worden…

…als unbegründet abgewiesen. Nach Darstellung des bisherigen Verwaltungsgeschehens und Zitierung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen führte das Finanzamt begründend im Wesentlichen aus, dass im gegenständlichen Fall die Einreichfrist am 30. April 2008 abgelaufen sei. Trotz wiederholter Erinnerungen und Androhung der Zwangsstrafe sei auch die bis 2…