…notarieller Annahmeerklärung vom 23. September 1999 nahm der Bw dieses Anbot an. Mit Bescheid vom 28. März 2000 wurde für das gegenständliche Rechtsgeschäft (Anteilsabtretung) Börsenumsatzsteuer in Höhe von S 6.250.- festgesetzt. Gegen diesen Bescheid brachte der Vertreter des Bw fristgerecht Berufung ein und beantragte…

…den ordentlichen Geschäftsbetrieb hinausgehende Tätigkeit dar, die der Genehmigungspflicht des Abhandlungsgerichtes unterliegt. Dass eine gerichtliche Genehmigung des gegenständlich in Streit stehenden Kaufvertrages, der durch Anbot und Annahme zustande gekommen ist, erfolgt wäre, ergibt sich weder aus dem Verlassakt des Bezirksgerichtes, nach dessen Inhalt nur um…

…abzuschließen, wäre das rechtliche Anbot, das mit Zugang in die Sphäre des Wettanbieters wirksam und bindend wird. Dieses Angebot kann nun auf zweifache Weise angenommen werden, wobei je nach Art der Annahme der Ort des Vertragsabschlusses differiert. Ist der Vertragsabschluss von einer ausdrücklichen Annahmeerklärung abhängig…

…dass das gegenständliche Kaufgeschäft am 12. Februar 2010 im Sinne von Anbot und Annahme über 1,425.700,00 € zustande gekommen ist. Zu diesem Zeitpunkt hatte sich der Bw allerdings ausdrücklich die Geltendmachung der Gewährleistung (nur) für Schäden anlässlich der Räumung durch die Mieterin…

…abzuschließen, wäre das rechtliche Anbot, das mit Zugang in die Sphäre des Wettanbieters wirksam und bindend wird. Dieses Angebot kann nun auf zweifache Weise angenommen werden, wobei je nach Art der Annahme der Ort des Vertragsabschlusses differiert. Ist der Vertragsabschluss von einer ausdrücklichen Annahmeerklärung abhängig…

…dem durch Anbot und Annahme zu Stande gekommenen Schenkungsvertrag mehr Bedeutung beigemessen werde als der einseitigen Erklärung des Geschenkgebers nach Ableben der Geschenknehmerin. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist die Höhe der Bemessungsgrundlage, im Besonderen die Bewertung des übergebenen Kommanditanteiles einer Apotheke, und die…

…Liegenschaft ist damit zivilrechtlich wirksam durch Anbot und Annahme am 17. Dezember 1997 zustande gekommen. Die Käufer hatten damit bereits den vollen Übereignungsanspruch erworben. Das bedeutet, zum gegenständlich maßgebenden Todestag des Erblassers hatte dieser das Grundstück bereits veräußert und hatte er zu diesem Zeitpunkt anstelle…

…Liegenschaft ist damit zivilrechtlich wirksam durch Anbot und Annahme am 17. Dezember 1997 zustande gekommen. Die Käufer hatten damit bereits den vollen Übereignungsanspruch erworben. Das bedeutet, zum gegenständlich maßgebenden Todestag des Erblassers hatte dieser das Grundstück bereits veräußert und hatte er zu diesem Zeitpunkt anstelle…

…Liegenschaft ist damit zivilrechtlich wirksam durch Anbot und Annahme am 17. Dezember 1997 zustande gekommen. Die Käufer hatten damit bereits den vollen Übereignungsanspruch erworben. Das bedeutet, zum gegenständlich maßgebenden Todestag des Erblassers hatte dieser das Grundstück bereits veräußert und hatte er zu diesem Zeitpunkt anstelle…

…den Vereinbarungen vom 3.9. bzw. 30.9./1.10.1998 (Anbot und Annahme). Bereits durch die Übernahme dieser Bürgschaften und Mitkreditnehmerschaften für Schulden der A-GmbH hat der Bw. aber als Gesellschafter der GmbH dieser gegenüber eine Leistung erbracht (vgl. VwGH 7.9.1993…

…nach Auffassung des Berufungssenates unzweifelhaft aus den Vereinbarungen vom 3.9. bzw. 30.9/1.10.1998 (Anbot und Annahme). Bereits durch die Übernahme dieser Bürgschaften und Mitkreditnehmerschaften für Schulden der GmbH hat die Bw. aber als Gesellschafterin der A-GmbH dieser gegenüber eine Leistung…

…abzuschließen, wäre das rechtliche Anbot, das mit Zugang in die Sphäre des Wettanbieters wirksam und bindend wird. Dieses Angebot kann nun auf zweifache Weise angenommen werden, wobei je nach Art der Annahme der Ort des Vertragsabschlusses differiert. Ist der Vertragsabschluss von einer ausdrücklichen Annahmeerklärung abhängig…

…H. vom Gesamtwert der von jeder Partei übernommenen Leistungen. Ein Vergleich kann, so wie hier, durch Anbot und Annahme zu Stande kommen. Der den Gegenstand des § 33 TP 20 GebG bildende Vergleich ist nach § 1380 ABGB zu beurteilen, da das Gebührengesetz keine Begriffsbestimmung enthält. Nach…

…übermittelt. Ebenfalls am 16. Dezember 1998 wurde dieses Schreiben wieder per Fax von der Bw. bestätigt. Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien erblickte in diesem Schriftverkehr ein durch Anbot und Annahme zustande gekommenen Kreditvertrag und schrieb mit Bescheid vom 26. März 2003 ausgehend von…

…im Inland abgeschlossen wurde. Abgesehen von dem Fall, dass die Parteien des Glücksvertrages ihre die Wette begründenden Willenserklärungen (Anbot und Annahme) im Inland abgeben und damit der Abschluss im Inland erfolgt, hängt die Beantwortung der Frage des Ortes des Abschlusses bei Vertragsparteien, die ihre rechtsgeschäftlichen…

…Vollmacht überschreitendes oder gar vollmachtsloses Einschreiten der XY-GmbH für die damals noch nicht errichtete XY-KG - dieses Tätigwerden der XY-GmbH für die XY-KG durch Anbot an die E.P.W. und Bestätigung der als Annahme zu wertenden Leistung der E.P.W…

…vollmachtsloses Einschreiten der XY-GmbH für die damals noch nicht errichtete Bw. - dieses Tätigwerden der XY-GmbH für die XY-KG durch Anbot an die E.P.W. und Bestätigung der als Annahme zu wertenden Leistung der E.P.W. nach vollendeter Errichtung des Bw…

…Gleichzeitig wurde eine "Zusammenstellung der wesentlichen Vertragspunkte des Mietverhältnisses" mit folgendem Wortlaut vorgelegt: "Dieser Vertrag ist in Gegenwart von Steuerberater L. mündlich abgeschlossen worden und kam durch Zahlung der ersten Miete seitens der Mieterin durch Anbot und Annahme zustande. 1. Mietobjekt Physiotherapeutenpraxis im Haus Z…

…dass keine höchstgerichtliche Rechtsprechung vorliege, wonach von Begleitagenturen vermittelte Personen anders zu behandeln seien als von Modellagenturen vermittelte Fotomodelle. Da in derartigen Fällen das Vertragsverhältnis durch Anbot und Annahme zwischen "Endkunde" und vermittelter Person zustande komme, sei dem Bw. nur ein Provisionsanspruch erwachsen. Entgegen der…

…Notariatsakten (Anbot und Annahme) eine Vereinbarung mit dem Titel "Verpflichtungserklärung und Treuhandauftrag" getroffen wurde, die keine Regelung über die Tragung von Kosten und Abgaben beinhalt. Der Umfang der Börsenumsatzsteuerpflicht gründet aber nahezu ausschließlich auf diese Vereinbarung. Über diese Vereinbarung wurde keine öffentliche Urkunde errichtet und…